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Bundestagswahl - Wahlkreis Heidelberg
Neckar-Bergstraße
„Wir freuen uns auf Baerbock“
Begeisterte Reaktionen hat die Kandidatur von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin auch bei den Grünen an Neckar und Bergstraße ausgelöst. „Wir freuen uns darauf, mit Annalena Baerbock als erster grüner Kanzlerkandidatin in ...
Kleine Parteien, große Ziele im Wahlkreis Weinheim
Neben den im Landtag vertretenen Parteien Grüne, CDU, AfD, SPD und FDP treten auch mehrere kleinere Parteien an. Die Linke und die Freien Wähler gehören darunter schon zu den größeren. Daneben gibt es aber noch weitere, im ...
Veröffentlicht
Von
Anja Görlitz und Konstantin Groß und Torsten Gertkemper
Mit Elisabeth Krämer, Andreas Woerlein und dem 33-jährigen Astrophysiker Tim Tugendhat hatten sich gleich drei Kandidaten dem Votum der SPD-Mitgliederversammlung in der Dossenheimer Jahnhalle gestellt.
CDU nominiert Alexander Föhr im Wahlkreis Heidelberg/Weinheim
Die 156 Mitglieder der CDU-Wahlkreisversammlung im Wahlkreis 274 Heidelberg/Weinheim haben in Dossenheim Alexander Föhr mit 90 Stimmen zum Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2021 nominiert.
114 von 117 Stimmen bekommen: Die Grünen-Kreisverbände Heidelberg und Neckar-Bergstraße sowie der Ortsverband Eppelheim haben in der Halle 02 in Heildelberg Franziska Brantner zur Bundestagskandidatin gewählt.
Alexander Föhr, Ulf Martini und seit Freitag auch Matthias Kutsch wollen auf den scheidenden Abgeordneten Karl A. Lamers folgen und den Wahlkreis Heidelberg/Weinheim für die CDU erobern.
CDU-Kandidaten für Bundestag und Landtag stellen sich vor
Der Wahlkampf kommt vor der Kandidatenkür: Bei der CDU in der Weinstadt Schriesheim haben sich die Bewerber auf Landtags- und Bundestagsmandate den Mitgliedern vorgestellt.
Seit 1994 sitzt der Heidelberger CDU-Verteidigungsexperte Karl A. Lamers im Bundestag, bei der nächsten Wahl 2021 will er nicht mehr antreten. Das sagte der Politiker am Freitag dem "MM".
Jens Spahn startet durch. In den ersten vier Stunden nach seiner Amtsübernahme von Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) als Gesundheitsminister setzt der 37-Jährige einige Leitplanken seiner Politik – und wartet mit einer handfesten Überraschung für die Pflegeszene auf.
Zum Start versucht es der Jungkonservative mit Ironie. „Ich bin noch gar nicht da, da bin ich schon umzingelt von der Selbstverwaltung“, raunt er auf dem Podium eines Klinikkongresses in Berlin. Die Selbstverwaltung kann es jedem Gesundheitsminister schwer machen – viel entscheiden die Gremien von Ärzten, Kliniken, Krankenkassen, oft gibt die Politik nur den Rahmen vor.
Das Publikum brennt darauf, von Spahn zu hören, wie er die Versprechen des Koalitionsvertrags einer neuen Klinikfinanzierung umsetzen will. So soll die Krankenpflege künftig besser und eigenständig bezahlt werden, nicht wie heute als Teil von Behandlungspauschalen. Spahn dämpft. Erstmal wolle er im Amt ankommen, sich mit seinen Ministerialen zusammensetzen – dann redet er doch länger über die Krankenhäuser, „sechs, sieben Grundzüge“, seien es, die er formulieren wolle.
Man könne ja googeln, dass er mal gesagt habe, es gebe zu viele Krankenhäuser in Deutschland, sagt er. „Grundsätzlich bleibe ich auch dabei.“ Doch nicht die Zahl sei entscheidend, sondern die Zusammenarbeit, die Struktur, die Messungen der Klinikqualität. „Schlechte Qualität muss früher oder später vom Netz, im Interesse der Patientinnen und Patienten.“ Ist der neue Minister für Klinikschließungen? Das hört sich hart an, aber die Klinikbetreiber, die beim Kongress dabei sind, wissen: So eine Strukturreform wurde schon von der Vorgängerregierung angestoßen.
Dann kündigt Spahn noch an, bei der seit Jahren nur zäh vorankommenden elektronischen Gesundheitskarte jetzt Dampf machen zu wollen – und eilt zur nächsten Rede zum acht Kilometer entfernten Deutschen Pflegetag. Der Termin ist brenzliger. Viele in der Altenpflege sind ausgelaugt, empört und bereit, ihrem Frust Luft zu verschaffen. Und: Nach einem Bericht der Funke-Mediengruppe hat die gesetzliche Pflegeversicherung das vergangene Jahr erstmals seit 2007 wieder mit einem Minus abgeschlossen. Demnach gaben die Pflegekassen rund 2,4 Milliarden mehr aus, als sie einnahmen. Die Finanzreserven der Pflegeversicherung seien dadurch von 9,3 Milliarden Euro auf 6,9 Milliarden Euro zurückgegangen.
Eine Studie des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung zeigt zudem auf, dass es in deutschen Pflegeheimen derzeit 17 000 offene Stellen gibt. Grund ist demnach nicht fehlendes Geld, sondern hauptsächlich der bundesweite Fachkräftemangel sowie die abnehmende Qualität der Bewerber.
Unermüdlicher Kampf
Spahn geht bei seinem Besuch geschickt vor. Er bekräftigt die Verbesserungen des Koalitionsvertrags, er wolle für mehr Personal sorgen, für eine bessere Bezahlung und die Pflegeausbildung stärken. Spahn vermeidet aber, „das Paradies“ zu versprechen, wie er sagt. Und dann, fast am Ende, lässt er in den Augen der Pflegebranche eine kleine Bombe platzen: Andreas Westerfellhaus soll neuer Pflegebevollmächtigte des Bundes werden, ein Mann, der acht Jahre an der Spitze des Pflegerats unermüdlich für die Branche kämpfte.
Angela Merkel hat nach dem monatelangen Ringen um eine erneute große Koalition von Union und SPD bei der Kanzlerwahl nur eine knappe Mehrheit erhalten. Die CDU-Vorsitzende bekam in der geheimen Wahl gestern im Bundestag nur neun Stimmen mehr, als zu ihrer vierten Wahl als Bundeskanzlerin notwendig waren. 35 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen wählten die 63-Jährige nicht.
„Ich bin einfach froh für das Vertrauen“, sagte Merkel in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Es sei immerhin ihre vierte Wahl nach schwieriger Regierungsbildung gewesen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die neue Bundesregierung dazu auf, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Dafür werde ein „schlichter Neuaufguss des Alten“ nicht genügen, sagte der 62-Jährige. Die neue große Koalition müsse sich künftig „ganz besonders im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern“ bewähren.
Union und SPD hatten bei der Bundestagswahl viele Stimmen verloren. Der Bundespräsident habe die Bildung einer Regierung unterstützt, „und jetzt hat er uns gesagt, was notwendig ist“, sagte Merkel dazu.
Erste Sitzung des Kabinetts
Die Kanzlerin und die 15 neuen Bundesminister legten im Bundestag ihren Amtseid ab. Knapp ein halbes Jahr nach der Wahl am 24. September ist die neue Regierung damit im Amt. Am Nachmittag kam das Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen. Union und SPD haben angekündigt, sich nun sehr schnell um die Umsetzung ihrer Vorhaben zu kümmern.
Auch den europäischen Partnern will die neue Regierung rasch signalisieren, dass Deutschland wieder handlungsfähig ist. Außenminister Heiko Maas (SPD) ist noch gestern zu seiner ersten Reise nach Paris aufgebrochen. Zu seinen vorrangigen Aufgaben zählte Maas in seiner Antrittsrede die Stärkung des Zusammenhalts in der EU. Morgen wird auch Merkel in der französischen Hauptstadt erwartet. Russlands Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gratulierten ihr zur Wahl.
Es ist vollbracht: Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl steht die neue deutsche Regierung. Die Wiederwahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Vereidigung ihres neuen Kabinetts sorgt auch im Ausland für Aufatmen. Das wird jetzt von Deutschlands alter und neuer Regierungschefin erwartet:
Frankreich
Bei Frankreichs proeuropäischem Staatspräsidenten Emmanuel Macron dürfte die Erleichterung besonders groß sein. Seine Reaktion auf den Koalitionsvertrag war positiv, denn Berlin ist beispielsweise bereit, mehr Geld für den Brüsseler EU-Haushalt zu geben. Der 40-jährige Macron hatte im vergangenen September einen weitgehenden Plan für die Neuaufstellung der EU vorgelegt. Darin schlug er einen europäischen Finanzminister und einen Haushalt für die Eurozone vor – nicht alles davon dürfte aber in die Tat umgesetzt werden. Der Erfolg euroskeptischer Parteien bei der Parlamentswahl in Italien wird in Paris als ein Rückschlag für Präsident Macrons Reformpläne für die europäische Union gesehen.
USA
Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt. Berichten zufolge hatten Präsident Donald Trump und Merkel über Monate keinen direkten Kontakt. Klima, Wirtschaft, Handel, Verteidigung, Russland: In zentralen Fragen liegen die beiden Alliierten nicht mehr auf einer Linie. Merkel wird von verschiedener Seite geraten, möglichst rasch nach Washington zu reisen, um das Verhältnis so gut wie möglich zu kitten. Deutschland und Europa sind aber für die US-Regierung unter Trump grundsätzlich unwichtiger geworden als früher. Mit Traditionslinien amerikanischer Außenpolitik hat Trump nichts am Hut: „America first“, Deutschland unter ferner liefen.
Russland
Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist Merkel nie sonderlich gut ausgekommen, andererseits hat sie in keine andere außenpolitische Partnerschaft so viel Mühe investiert. Besonders schwierig ist das Verhältnis seit 2014. Putin ließ damals die ukrainische Halbinsel Krim annektieren, seine Armee unterstützt noch immer die prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Der Krieg am Rande Europas schwelt weiter; vielleicht gibt es nach Putins Wiederwahl einen neuen Anlauf, ihn zu beenden. Der Kremlchef mag sich mit dem ganzen Westen streiten, doch mit Deutschland will er gern befreundet sein – auch in Erinnerung an seine Zeit als sowjetischer Geheimagent in Dresden.
China
Merkel pflegt gute Beziehungen nach China, wird sich aber auf einen noch selbstbewussteren Ton aus Peking einstellen müssen. Der Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping gerade zum mächtigsten Führer seit dem Staatsgründer Mao Tsetung gemacht, dessen Alleinherrschaft das Land ins Chaos gestürzt hatte. Chinas Präsident kann jetzt als „Präsident auf Lebenszeit“ im Amt bleiben. Seine Gegner wird Xi Jinping über ein mächtiges Aufsichtsorgan ausschalten. Kritiker warnen, dass sich niemand mehr trauen wird, dem „starken Mann“ die Wahrheit über die Risiken seiner Politik zu sagen. Es wird mit einer aggressiveren Außenpolitik gerechnet.
Türkei
Aus Sicht der Türkei ist die Krise mit Deutschland mit der Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel beigelegt. Tatsächlich bleiben aber viele Probleme: Immer noch sind Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD zudem festgehalten: „Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei hat sich seit längerem verschlechtert.“ In Berlin dürfte man kaum darauf hoffen, dass sich die Situation unter Präsident Recep Tayyip Erdogan bessert. Ein offener Konflikt dürfte spätestens dann ins Haus stehen, wenn Erdogan das nächste Mal vor Landsleuten in Deutschland auftreten will: Nach einer Neuregelung aus dem vergangenen Sommer müsste die Bundesregierung einen solchen Auftritt Erdogans erstmals genehmigen.
