Newsticker Rhein-Neckar

Politik

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Corona-Beschränkungen für über 100 Länder gelockert

Berlin (dpa) - Angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen in ganz Europa hat die Bundesregierung eine wesentliche Hürde für den Sommerurlaub im Ausland aus dem Weg geräumt.

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Politik

Kolumbiens Außenministerin Blum tritt zurück

Bogotá (dpa) - Nach von Gewalt überschatteten Protesten regierungskritischer Demonstranten in Kolumbien hat Außenministerin Claudia Blum ihren Posten geräumt. Dies berichteten kolumbianische Medien.

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Corona

Die radikalen Impfgegner

Querdenker und andere machen mobil / Verfassungsschützer sehen Verschwörungserzählungen und Umsturzfantasien

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Von
Christian Unger
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Corona

Zaghafte Hoffnung auf Sommerurlaub

Laut einer vom Kabinett beschlossenen Verordnung können auch Nicht-Geimpfte die bisher übliche Quarantäne von zehn Tagen nach Einreise vermeiden.

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dpa/ZRB
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Regierungsbildung

Neustart mit kleinem Stolperer

Fünf Tage vor seinem 73. Geburtstag ist Winfried Kretschmann als baden-württembergischer Ministerpräsident für eine dritte Amtszeit gewählt worden. Allerdings fehlen dem Grünen mindestens fünf Stimmen aus dem Regierungslager. ...

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Peter Reinhardt
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Corona

Gastronomie darf langsam wieder öffnen

Die Gastronomie im Südwesten läuft nach sieben Monaten Corona-Zwangspause langsam wieder an. Das Sozialministerium hat eine Corona-Verordnung verkündet, die unter bestimmten Bedingungen die Bewirtung von Gästen zulässt. „Das ist ...

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lsw
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Grafiken

Landtagswahl Baden-Württemberg: Ergebnisse aus den Gemeinden

Ergebnisse der Landtagswahl Baden-Württemberg aus den Gemeinden der Wahlkreise Weinheim, Schwetzingen, Wiesloch, Sinsheim, Bruchsal, Neckar-Odenwald, Main-Tauber und Hohenlohe.

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red
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Landtagswahl

"MM"-Übersichtskarten: So hat Baden-Württemberg gewählt

Unsere Karten zeigen, wie das Ergebnis der Landtagswahl Baden-Württemberg in den Wahlkreisen und Kommunen des Landes ausfällt.

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Dossier Landtagswahl 2021 Baden-Württemberg

Alles zum Thema

Wirtschaftsmonitor

Wie kommt die regionale Wirtschaft durch die Corona-Krise? Wie entwickelt sich der Arbeitsmarkt? Wie sieht es bei den Insolvenzen aus, wie laufen die Geschäfte in der Industrie? In unserem Wirtschaftsmonitor können Sie die aktuelle Entwicklung der regionalen Wirtschaft verfolgen. Die Kennzahlen schlüsseln wir für die Städte und Landkreise der Metropolregion Rhein-Neckar auf. 

So wirkt sich die Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt in der Region aus

Zeigt sich die Corona-Krise bereits in den Firmeninsolvenzen in der Region?

Welche Auswirkung hat die Corona-Krise auf die Industrieumsätze in der Region?

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Thema : Coronavirus

  • Corona-Impfstoff-Priorisierung Hausärzte: Nachfrage bereits vor der Freigabe von Terminen sehr hoch

    Bei öffentlichen Impftagen hatte es zuletzt lange Warteschlangen gegeben. Von Montag an gibt es bei Hausärzten weitere Chancen auf das Vakzin - theoretisch.

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  • Hauptausschuss An zwei Tagen mehr als 600 Corona-Impfungen in der Neckarstadt-West

    Die Impfaktion in der Neckarstadt-West läuft gut. Auch die Kapazitäten in der Maimarkthalle wurden erhöht. Außerdem könnten die sinkende Inzidenz schon ab Montag wieder „Click & Meet“ ermöglichen.

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  • Rhein-Neckar-Kreis Corona-Inzidenz unter 100: Welche Lockerungen kommen jetzt?

    Den zweiten Tag in Folge lag der Corona-Inzidenzwert im Rhein-Neckar-Kreis am Dienstag unter 100. Die "Bundes-Notbremse" könnte also in Kürze gelockert werden. Öffnen also bald die Biergärten?

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Kommentare

Kommentar

Bei der Digitalisierung braucht es mehr Tempo

Theresa Martus ist der Ansicht: Die Impfpass-Debatte zeigt, dass sich die Digitalisierung weiter beschleunigen muss.

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Theresa Martus
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Kommentar

Gewalt in Nahost: Zeit für klare Worte

Israel und seine Zivilbevölkerung sind wahllos abgefeuerten Raketen ausgesetzt - das ist Terror, findet Jörg Quoos. Und den sollte man endlich beim Namen nennen.

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Jörg Quoos
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Kommentar

Regierung muss in der Steuerpolitik Farbe bekennen

Corona schlägt Löcher in den Bundeshaushalt. Doch nirgends steht in Stein gemeißelt, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger immer mehr zur Kasse bittet, meint Tim Braune.

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Tim Braune
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Meinung

Es gibt vielfältige Blickwinkel auf die spannenden, aktuellen Themen unserer Zeit - in der Region und weltweit.

Ihre Meinung / Leserbriefe

Kommentare aus unseren Redaktionen

Debatten-Beiträge unserer Gastautoren

 

Thema : Landtagswahl 2021 Baden-Württemberg

  • Regierungsbildung in Baden-Württemberg Grün-Schwarz, die Zweite

    Am Dienstag wählte der Landtag die Grünen-Politikerin Muhterem Aras erneut zur Parlamentspräsidentin. Am Nachmittag unterzeichneten die Spitzen von Grünen und CDU ihren Koalitionsvertrag.

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  • Stuttgart Heidelberger Grünen-Bundestagsabgeordneter Bayaz wird Finanzminister im Südwesten

    Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz aus Heidelberg wird neuer Finanzminister in Baden-Württemberg. Zwar wurde sein Name schon gehandelt, doch der Zuschlag ist dennoch eine Überraschung.

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  • Länder „Regieren ist halt kein Ponyhof“

    In der riesigen Halle steht hier eine nackte Autokarosserie, da ragen Roboterarme in die Höhe, und am Rande sind Messstände aufgebaut. Die Arena 2036 in Stuttgart ist ein Forschungszentrum, in dem Mitarbeiter aus Hochschulen und Weltfirmen von Daimler über Bosch bis zu BASF und Siemens gemeinsam neue Ideen zu Produkten entwickeln. An diesem Dienstag hat man in der Mitte freigeräumt. Eine große Tafel für die Politiker ist aufgebaut und viele kleine Stehtische für die Journalisten, die zur Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags von Grünen und CDU gekommen sind. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) führt diese Halle, die so viel technischen Fortschritt atmet, immer wieder gerne vor. {furtherread} Digitalisierung kommt denn auch gleich im ersten Satz vor, als Kretschmann den 162-seitigen Vertrag erläutert. Er zitiert den legendären Genossen Herbert Wehner, der habe „Politik als Kunst, das Nötige möglich zu machen“ beschrieben. Darum gehe es in der Regierung, die er die nächsten fünf Jahre anführen will. Übersetzt heißt das wohl, dass sich auch der Klimaschutz den finanziellen Möglichkeiten unterordnen muss. Da will sein CDU-Vize Thomas Strobl natürlich nicht zurückstehen. Er hat sich das passende Zitat beim Nobelpreisträger Albert Einstein entliehen: „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft. In ihr gedenke ich zu leben.“ Strobl beschwört den neuen Geist der beiden Partner. „Ein neuer Aufbruch“ sei das gemeinsame Ziel. Wenig Geld, viele Wünsche Im Wahlkampf hat Kretschmann einmal die drei zentralen Aufgaben der neuen Landesregierung so definiert: „Erstens Klima, zweitens Klima und drittens Klima.“ Schon im Sondierungspapier hat die CDU weitreichende und teure Projekte unterschrieben. Bis zu 1000 neue Windräder, Kohleausstieg bis 2030 und eine Pflicht zum Bau von Solaranlagen auf allen neuen Wohnhäusern. Doch dann haben die Finanzpolitiker gerechnet und sahen Milliardenlöcher. Nun stehen im Koalitionsvertrag ganz oben als erstes Kapitel der Haushalt und die Zusage, die Schuldenbremse einzuhalten. Sehr zum Ärger der Umweltschützer gilt auch für die Maßnahmen zum Klimaschutz der Finanzierungsvorbehalt. „Regieren ist halt kein Ponyhof“, sagt Kretschmann ungerührt. Bildungspolitische Versprechen Einen bunten Wunschzettel haben die Bildungspolitiker von Grünen und CDU aufgeschrieben. Als hätte es nicht die Pleite mit der Bildungsplattform „Ella“ gegeben, formulieren sie für Baden-Württemberg das Ziel, „bundesweit Vorreiter einer digital unterstützten Bildung“ zu werden. In einschlägigen Studien rangiert der Südwesten da eher unter ferner liefen. Großspurig steht im Vertrag die Zusage: „Wir schaffen technische, räumliche und organisatorische Rahmenbedingungen, um Lernen durch Digitalisierung zeitgemäß zu modernisieren.“ Man wüsste gerne, was das konkret heißt. Denn für die Räume sind eigentlich Städte und Gemeinden als Schulträger zuständig. Mit denen will man sich die nächsten zwei Jahre erst über eine neue Aufgabenverteilung unterhalten. Ausbildungsgarantie Die künftige Landesregierung will allen Jugendlichen, die es wollen, zu einem Ausbildungsplatz verhelfen. Falls die Unternehmen trotzdem nicht genügend Lehrstellen anbieten, will das Land mit außerbetrieblichen Angeboten in die Bresche springen. Besonders viel Zukunftsmusik liegt in der Idee eines Qualifizierungseinkommens für alle Arbeitnehmer, die eine längere Weiterbildung absolvieren. Wer zahlt, wird allerdings nicht gesagt. Wenige Festlegungen Überhaupt vermeiden es Grüne und CDU trotz des rekordverdächtigen Umfangs ihres Vertrags konsequent, sich auf finanzielle Einzelheiten festzulegen. So muss sich Strobl mit der Zusage begnügen, dass die Polizei personell aufgestockt wird. Wie viele Stellen das sein könnten, bleibt offen. Genauso übrigens wie es keine Festlegung auf konkrete Förderungen für Klimaschutz oder im Verkehrssektor gibt. Dabei haben die Fachleute für die verschiedenen Gebiete genau ausgerechnet, was jeder ihrer Vorschläge kostet. Mobilitätsgarantie So bleibt es auch beim grünen Herzensthema Mobilität bei vollmundigen Versprechen. Alle halbe Stunde sollen Dörfer zu den gängigen Verkehrszeiten mit öffentlichem Nahverkehr angesteuert werden, heißt es auf Seite 126. Gleich daneben steht der Satz: „Alle Orte in Baden-Württemberg werden von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein.“ Jeder Interessierte kann sich raussuchen, welche Variante er lieber hat. Für beide bleibt ohnehin offen, wann es so weit ist. Ähnlich ist es mit dem landesweiten Studententicket für 365 Euro pro Jahr. Das Konzept hat Verkehrsminister Winfried Hermann schon vor der Corona-Krise in der Schublade verschwinden lassen, weil das Geld nicht da war. Ein Ressort mehr Ein paar Millionen machen Grüne und Christdemokraten dann doch locker, um die Machtbalance den veränderten Gewichten anzupassen. Weil die Grünen bei der Landtagswahl mit 32,6 Prozent weit vor der auf 24,1 Prozent abgesackten CDU lagen, pochen sie auf mehr Einfluss in der Regierung. In einem stundenlangen Tauziehen am Abend vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags einigte man sich auf die Schaffung eines neuen Ministeriums für Wohnen und Landesentwicklung, das die CDU besetzen darf. Weil den Grünen erstmals das Kultusministerium zufällt, haben sie künftig sechs Fachressorts und den Regierungschef, die geschrumpfte CDU unverändert fünf. Kritik an den Kosten lässt Kretschmann abtropfen: „Wohnen ist eine zentrale Aufgabe und hat ein eigenes Ministerium verdient.“ Dabei hat seine Regierung schon in den letzten fünf Jahren 600 Beamte für die Ressorts zusätzlich eingestellt, ein Anstieg um fast 20 Prozent.

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Landtagswahl

Lokales Kommentar: Stefan Proetel über das starke Abschneiden der Grünen und die Rolle der Masken-Affäre

Für Stefan Proetel, Ressortleiter Lokales und Regionales, war der Erfolg der Grünen in Mannheim keine große Überraschung. Im Video erklärt er, warum - und welche Rolle die Masken-Affäre der CDU für den Wahlausgang gespielt hat. - ...

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Faktencheck

Faktencheck

Bidens Rede im Faktencheck

Washington (dpa) - US-Präsident Joe Biden hat seine Regierung in den höchsten Tönen gelobt und um Zustimmung für seine ambitionierten politischen Vorhaben geworben.

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Faktencheck

Allein auf weiter Flur: Wie sinnvoll sind Ausgangssperren?

Berlin (dpa) - Sie gehören zu den umstrittensten Punkten im neuen Infektionsschutzgesetz: nächtliche Ausgangsbeschränkungen. In Regionen mit besonders vielen Corona-Neuinfektionen sollen zwischen 22 und 5 Uhr die Menschen ...

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Pandemie

Faktencheck: Warum die Belegung der Intensivbetten oft falsch interpretiert wird

Während die dritte Corona-Welle über Deutschland rollt, sinkt die Zahl der freien Intensivbetten. Das liege daran, dass Intensivbetten abgebaut wurden, behaupten manche. Ist da etwas dran?

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Veronika Völlinger/dpa
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Meistgelesene Artikel

  1. Baden-Württemberg lockert Corona-Auflagen: Innengastronomie möglich

    Auch im Südwesten fallen die Infektionszahlen. Das Land traut sich deshalb erste Öffnungsschritte. Gastronomen, Hoteliers und Kulturschaffende dürfen aufatmen. Davon könnten auch Heidelberg und der Rhein-Neckar-Kreis profitieren.

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    dpa/lsw/kpl
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  2. Corona-Lockerungen in Baden Württemberg in Sicht

    Ungeachtet des Regierungswechsels in dieser Woche arbeiten die baden-württembergischen Ministerien an Lockerungen der Corona-Regeln. Schon am Freitag könnten sie in Kraft treten.

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    dpa/lsw/kpl
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  3. WhatsApp: Neue Bestimmungen treten am Samstag in Kraft

    Neue Datenschutz-Bedingungen – wer nicht zustimmt, wird schrittweise weniger Funktionen haben.

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    Andrej Sokolow
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    Berlin (dpa) - Angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen in ganz Europa hat die Bundesregierung eine wesentliche Hürde für den Sommerurlaub im Ausland aus dem Weg geräumt.

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  5. Mehrere Tote bei Angriff auf russische Schule

    Moskau (dpa) - Bei einem bewaffneten Angriff auf eine Schule in Russland sind mindestens neun Menschen getötet worden. Die meisten Opfer waren Schüler der achten Klasse, die am Dienstag in der Großstadt Kasan ihre zweite Unterrichtsstunde hatten.

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LTW Rheinland-Pfalz

LTW Baden-Württemberg





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Landespolitik

Grün-Schwarz, die Zweite

„Zauber des Neuanfangs“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann eröffnet als Alterspräsident die erste Sitzung des neu gewählten Stuttgarter Landtags. Eindrücke vor Ort.

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Baden-Württemberg

Kretschmann mahnt AfD: Diffamierungen müssen ein Ende haben

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hat als Alterspräsident den Landtag eröffnet und gleich der AfD ins Gewissen geredet. Die geschrumpfte Fraktion der Rechtspopulisten gibt ...

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dpa
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Koalition

Mehr Spitzenposten in neuer Regierung

Als am Montag immer mehr Einzelheiten an die Medien durchsickern, gehen zuerst die Grünen in die Offensive und bestätigen schmucklos am Telefon die Namen ihrer Minister und Staatssekretäre.

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Peter Reinhardt
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Mehr Landespolitik

Dossier Landtagswahl 2021 Baden-Württemberg

Alles zum Thema

Fotostrecken Politik

Grün-Schwarze Koalition Sechs neue Ministerinnen und Minister für Baden-Württemberg

Theresa Schopper, Danyal Bayaz, Thekla Walker, Marion Gentges, Nicole Razavi und Rudi Hoogvliet: So lauten die Namen der sechs neuen Minister in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg, die wir in der Fotostrecke ...

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Weitere Berichte

Politik

Vorstandsmitglied Vogel will Mitbewerbern «nichts schenken»

Berlin (dpa) - Die FDP wird sich nach den Worten ihres Vorstandsmitglieds Johannes Vogel im Bundestagswahlkampf nicht auf einen bestimmten Gegner festlegen.

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Kolumbiens Außenministerin Blum tritt zurück

Bogotá (dpa) - Nach von Gewalt überschatteten Protesten regierungskritischer Demonstranten in Kolumbien hat Außenministerin Claudia Blum ihren Posten geräumt. Dies berichteten kolumbianische Medien.

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Politik

Balearen-Präsidentin: Nachtleben eher erst nach dem Sommer

Palma (dpa) - Kein Bierkönig, keine Schinkenstraße: Sommer-Touristen auf Mallorca und den übrigen Balearen müssen sich wohl auf Urlaub ohne Clubbesuche einstellen.

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Lokales Kommentar: Matthias Baaß ist und bleibt Viernheims starke Stimme in der Metropolregion

Der alte und neue Bürgermeister von Viernheim heißt Matthias Baaß. Was das für die Stadt, die SPD und die Metropolregion bedeutet, kommentiert Bernhard Zinke, stellvertretender Ressortleiter Mannheim und die Region. - Mannheim, ...

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Politik

Bayerns Innenminister will Impfpass-Fälscher hart bestrafen

München (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Fälschung von Impfausweisen hart bestrafen. «Das ist kein Bagatelldelikt, sondern Urkundenfälschung», sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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dpa/ZRB
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Front im eigenen Land

In der Stadt Lod brennen Synagogen, liefern sich arabische Israelis Kämpfe mit rechten Juden. Die Polizei meldet hunderte Festnahmen. Das Ausmaß der Gewalt macht viele fassungslos. Ist das der Beginn eines Bürgerkriegs in Israel? ...

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