Newsticker Rhein-Neckar

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Teil 1: Allgemeine Informationen

 

§ 1 Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Leistungsspektrum

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten Produkte, die über den Aboshop und diverse Werbemittel (wie Coupons, Anzeigen, Flyer etc.) angeboten werden.

(2) Vertragspartner und Verlag ist die

Mannheimer Morgen Großdruckerei und Verlag GmbH

Dudenstraße 12-26

68167 Mannheim

Amtsgericht Mannheim HRB 2664

Geschäftsführung: Florian Kranefuß und Robert Schmidtlein

Telefon: +49 (0) 621 392-01

E-Mail: kundenservice@mamo.de

 (3) Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

 

§ 2 Ablauf der Bestellung

(1) Der Kunde wählt ein Produkt aus, indem er dieses anklickt. Anschließend ist das Bestellformular auszufüllen. Eine verbindliche Bestellung wird erst durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ abgegeben.

(2) Die Bestellung ist ein bindendes Angebot, dass der Verlag annehmen kann. Der Kunde erhält unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung, dass seine Bestellung eingegangen ist. Der Vertragstext (das heißt die Bestellung und die Vertragsbedingungen) wird von uns gespeichert und kann dem Kunden auf Anfrage zugesendet werden. Die Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme der Bestellung. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme erklären, ansonsten stillschweigend dadurch, dass wir mit der Belieferung beginnen beziehungsweise die bestellten digitalen Inhalte freischalten. Der Verlag kann Bestellungen ohne Gründe ablehnen. Der Vertrag wird ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen.

(3) Der Verlag nutzt die E-Mail-Adresse, soweit angegeben, für die Zusendung von interessanten vertragsähnlichen Angeboten aus dem Print- und Onlinebereich. Hiergegen kann der Kunde jederzeit unter kundenservice@mamo.de zu Basistarifen widersprechen (§ 7 Abs. 3 UWG, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

(4) Sofern der Verlag in Vorleistung tritt, z. B. bei Ratenzahlung oder bei Lieferung auf Rechnung, ist dieser berechtigt, die personenbezogenen Daten des Betroffenen zum Zweck der Bonitätsprüfung auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren an den Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12, 41460 Neuss , weiterzugeben. Der Verlag behält sich das Recht vor, dem Kunden die Vorleistung zu verweigern.

(5) Informationen zur Verarbeitung der bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten ist der Datenschutzerklärung des Verlages unter  https://www.mannheimer-morgen.de/datenschutzerklaerung.html zu entnehmen.

 

§ 3 Vorbehalt der Rechte an redaktionellen Inhalten

(1) Die Nutzung der redaktionellen Inhalte des Verlages wird ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken gestattet, soweit der Kunde nicht gesondert in Textform beim Verlag das Recht zur kommerziellen Nutzung beantragt und in Textform eingeräumt erhält. Jede Weitergabe von Inhalten an Dritte ist unabhängig von ihrem Zweck und Form unzulässig.

(2) Unzulässig ist jede über den Vertragszweck hinausgehende Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte des Verlages. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Verbreitungen, Digitalisierungen und Speicherungen unabhängig vom Trägermedium und der technischen Ausgestaltung.

 

§ 4 Haftung des Verlages

(1) Inhalte, welche der Verlag in seinen verschiedenen Informationsangeboten veröffentlicht, stammen auch von Dritten. Der Verlag und seine Datenlieferanten übernehmen keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und die Aktualität der Inhalte, weswegen der Verlag jede Gewährleistung insoweit ausschließt.

(2) Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(3) Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnementinhalten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten. Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der digitalen Ausgaben aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich.

(4) Eine Haftung des Verlages auf Schadens- oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – besteht nur, wenn der Schaden bzw. die Aufwendungen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verlages zurückzuführen sind oder durch schuldhafte Verletzung einer verkehrswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise vom Verlag verursacht wurden. Haftet der Verlag nach den vorstehenden Grundsätzen dem Grunde nach, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, so ist die Haftung des Verlages der Höhe nach auf den typischen Schadens- bzw. Aufwendungsumfang, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar war, begrenzt.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht.

(6) Soweit die Haftung des Verlages nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Organe, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(7) Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen in Folge höherer Gewalt, durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall.

 

§ 5 Mitwirkungspflicht des Kunden

 Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Leistungserbringung durch den Verlag oder in sonstiger Weise auf das Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich – mindestens 14 Tage vor dem angestrebten Änderungstermin – dem Verlag in Textform mit.

 

§ 6 Zahlung

(1) Der Preis ist den jeweiligen Angeboten zu entnehmen. Preisänderungen und Änderungen der Lieferbedingungen werden in der Zeitung an gut lesbarer Stelle als redaktionelle Mitteilung veröffentlicht. Die Abonnementpreise enthalten die jeweiligen Zustell- oder Versandgebühren und die jeweils gültige Mehrwertsteuer.

(2) Der Bezugspreis ist entsprechend dem vereinbarten Zahlungsrhythmus fällig. Die Zahlung kann grundsätzlich per Rechnung und per Bankeinzug (SEPA) erfolgen. Mit der Angabe einer E-Mail-Adresse bei Bestellung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass ihm die Rechnung unter seiner genannten E-Mail-Adresse zugesendet wird. Bei Zahlung nach Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort fällig. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt; hierauf wird in der Rechnung besonders hingewiesen.

(3) Der Abonnementpreis ist für den gewählten Zahlungszeitraum jeweils im Voraus zu entrichten. Rabatte für langfristige Vorauszahlungen werden nicht gewährt. Der Bezug eines Abonnements zum Studententarif setzt die regelmäßige Vorlage einer aktuellen Immatrikulationsbescheinigung voraus.

(4) Der Verlag ist berechtigt, den gültigen Abonnementpreis an geänderte Marktbedingungen sowie bei erheblichen Änderungen der Beschaffungskosten in einem angemessenen Umfang anzupassen. Die Anpassung umfasst dabei sowohl Preiserhöhungen bei insgesamt gestiegenen Kosten als auch Preissenkungen bei insgesamt gesunkenen Kosten. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10 % innerhalb von 12 Monaten steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss in Textform (Fax, E-Mail oder Brief) erfolgen und dem Verlag spätestens 14 Tage nach redaktioneller Mitteilung der Preiserhöhung zugegangen sein. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden.

 

§ 7 Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug kann der Verlag die Lieferung einstellen. Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag fristlos zu kündigen.

(2) Für jede Mahnung können Mahnkosten berechnet werden. Bankspesen bei Lastschriften, die nicht eingelöst werden, gehen zu Lasten des Kunden.

 

§ 8 Vertragsdauer

(1) Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der Vertragslaufzeit, im Übrigen durch Kündigung.

(2) Eine Kündigung ist mit einer Frist von einem Monat möglich. Eine Kündigung während der vereinbarten Mindestbezugszeit ist ausgeschlossen.

(3) Jede Kündigung kann telefonisch unter der Rufnummer 0621 / 392-2330 erfolgen oder in Textform an die in § 1 Abs. (2) dieser AGB genannten Anschrift/E-Mailadresse des Verlages gerichtet werden.

 

Teil 2: Premium-Abonnements

 

§ 9 Abonnementvertrag

Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug eines Premium-Abonnements kommt durch die Bestellung des Kunden und durch die Bestätigung des Verlages zustande. Die Aufnahme der Lieferung gilt als Bestätigung.

 

§ 10 Widerrufsrecht

(1) Im Falle eines Premium-Abonnements hat der Kunde das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mannheimer Morgen Großdruckerei und Verlag GmbH, Kundenservice, Dudenstraße 12-26, 68167 Mannheim, E-Mail: kundenservice@mamo.de, Fax: 0621/392-1400 oder Telefon 0621/392 2200)mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

§ 11 Zustellung

(1) Die Zustellung erfolgt in der Regel durch Zeitungszusteller. Dafür ist eine leicht zugängliche Ablagemöglichkeit bereitzustellen. Wenn dies vom Kunden anders gewünscht wird oder eine Lieferung durch Zusteller nicht möglich oder nicht zumutbar ist, erfolgt die Lieferung durch die Post. Der Kunde kann mit einer Frist von einer Woche die Wahl der Zustellart ändern.

(2) Außer bei Postzustellung hat der Kunde Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag ohne Zusicherung einer Uhrzeit.

(3) Zustellungsmängel sind unverzüglich telefonisch oder in Textform anzuzeigen. Der Verlag bemüht sich, eine Nachlieferung am selben Tag durchzuführen. Dies ist jedoch in Ausnahmefällen nicht immer möglich. Bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche des Kunden für die Vergangenheit ausgeschlossen.

 

§ 12 Änderungen und Nachsendungen

(1) Im Rahmen des Urlaubs-Service ist es auf Wunsch des Kunden möglich, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an Dritte zu beauftragen oder die Lieferung für den Zeitraum der Abwesenheit adressiert oder anonym weiterzuleiten. Der Abonnementvertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung bleibt von der zeitweisen Änderung der Lieferadresse unberührt. Aussetzungen des Vertrages sind nicht möglich.

(2) Bei Reisenachsendungen per Post werden Gebühren berechnet. Bei Nachsendungen an Adressen im Verbreitungsgebiet, die per Zusteller beliefert werden können, fallen keine weiteren Kosten an.

 

Teil 3: E-Paper und MM+

 

§ 13 Leistungsangebot des E-Papers und MM+

(1)Das E-Paper ist ein kostenpflichtiges Angebot des Verlages und erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Zeitung.

(2) Beim MM+ Abo besteht Zugriff auf alle Inhalte der Webseite mannheimer-morgen.de.

(3) Das E-Paper beinhaltet sämtliche Ausgaben in digitaler Form des jeweils abonnierten Titels sowie die Digitale Sonntagszeitung. Für die Nutzung von Ausgaben des E-Papers eines zusätzlichen, nicht abonnierten Titels fallen zusätzliche Kosten an.

(4) Die Bereitstellung eines Internetzugangs sowie anfallende Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand der Bereitstellung des E-Papers bzw. MM+.

(5) Im Falle von Abonnements des E-Papers bzw. MM+ hat der Kunde das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mannheimer Morgen Großdruckerei und Verlag GmbH, Kundenservice, Dudenstraße 12-26, 68167 Mannheim, E-Mail: kundenservice@mamo.de, Fax: 0621/392-1400 oder Telefon 0621/392 2200) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt bei Digital-Abonnements (E-Paper /MM+) vorzeitig, wenn wir mit Ihrer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung und Ihrer Bestätigung der Kenntnis, dass Sie dadurch das Widerrufsrecht verlieren, mit der Vertragsausführung begonnen haben (d.h. mit Freischaltung des digitalen Inhalts).

(6) Die Zahlung kann grundsätzlich per Rechnung, per Bankeinzug (SEPA) und für MM+ zusätzlich  per Kreditkarte und PayPal erfolgen. Kreditkartenabrechnungen werden durch den Dienstleister PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt/Main durchgeführt. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Zahlungsdienstleisters „PayPal“ (PayPal Europe S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg) weitergeleitet, die automatisiert den Zahlungsvorgang übernimmt. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort zuvor mit einem PayPal- Kundenkonto registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verlag bestätigen.

 

§ 14 Bezahlen mit Daten

Neben den üblichen monetären Bezahlungsmöglichkeiten kann der Kunde bei ausgewählten Angeboten auch mit seinen Daten bezahlen. Der Kunde erhält beispielsweise Zugang auf eine begrenzte Anzahl an Artikeln. Im Gegenzug stellt der Kunde dem Verlag während des Zugangs seine E-Mail-Adresse und/oder seine Telefonnummer zur Bewerbung der Nachrichtenangebote zur Verfügung. Die Kanäle, den Zeitraum und die Produkte, die unter die Bewerbung fallen, kann der Kunde dem jeweiligen Angebot entnehmen.

 

§ 15 Nutzung des E-Papers auf Endgeräten mit Betriebssystem „iOS“ oder „Android“

(1) Für die Nutzung des E-Papers auf einem Endgerät mit dem Betriebssystem „iOS“ wird eine App benötigt, die kostenlos über den iTunes-Store oder den App-Store heruntergeladen werden kann. iTunes-Store und App-Store sind Produkte der Firma Apple Inc., Infinite Loop, Cupertino, CA 95014, USA. Für die Nutzung und das Herunterladen von Apps über den iTunes-Store und des App-Stores müssen gesondert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Apple Inc. akzeptiert werden.

(2) Für die Nutzung des E-Papers auf einem Endgerät mit dem Betriebssystem „Android“ bzw. dem Android-Derivat „Fire OS“ wird eine App benötigt, die entweder kostenlos über den Google Playstore oder über den Amazon-Appstore heruntergeladen werden kann. Der Google Playstore ist ein Produkt der Firma Google Inc. 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Der Amazon Appstore ist ein Produkt der Firma Amazon Europe Core S.à r.l. (Société à responsabilité limitée), 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg.

Für die Nutzung und das Herunterladen von Apps über den Google Playstore oder Amazon Appstore müssen gesondert deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert werden.

(3) Voraussetzung für die einwandfreie Nutzung der Apps und der Inhalte ist, dass der Kunde über kompatible Geräte und Software, insbesondere die kompatible Version des für die App vorgesehenen Betriebssystems verfügt. Es wird empfohlen, die aktuellsten Versionen der erforderlichen Software zu nutzen. Auch regelmäßige Updates des mobilen Endgeräts können erforderlich sein. Es obliegt dem Kunden, sich vor dem Erwerb der App und/oder eines Inhalts zu informieren, ob die jeweilige verwendete Hard- und Software eine Nutzung der App und /oder Inhalte ermöglicht. Hierzu kann auch der Kundenservice des Verlages kontaktiert werden.

 

§ 16 Leistungsangebot des E-Papers und MM+

(1) Für die Nutzung erhält der Kunde einen passwortgeschützten Zugang. Der Zugang ist an die Laufzeit des jeweiligen Abos gebunden. Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(2) Verstößt der Kunde gegen die Verpflichtung, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, so ist der Verlag berechtigt, den betroffenen Zugang zu sperren oder zu löschen.

(3) Der Kunde wählt bei der Registrierung einen Benutzernamen und ein Passwort und ist dafür verantwortlich, dass dieses Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung des Nutzernamens des Kunden in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden, übernimmt der Kunde die volle Verantwortung.

(4) Wird dem Kunden eine missbräuchliche Benutzung seines Nutzernamens bekannt, so ist er verpflichtet, dies dem Verlag unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort zu ändern. Der Verlag haftet nicht für Schäden aus einer unberechtigten oder unkorrekten Verwendung passwortgeschützter Nutzernamen.

(5) Kunden haben jederzeit die Möglichkeit, ihre Zugangsberechtigung zum E-Paper in dem Bereich „Nutzerkonto löschen“ zu löschen. Innerhalb von 14 Tagen hat der Kunde die Möglichkeit, seine Stilllegung über den Kundenservice rückgängig zu machen und seinen Zugang wieder freischalten zu lassen. Erfolgt keine Freischaltung mehr, werden die Daten des Kunden nach 14 Tagen vollständig gelöscht, was dann eine Freischaltung des Zugangs ausschließt.

 

§ 17 Sonderbestimmungen beim Erwerb eines Endgerätes für das E-Paper

(1) Der Erwerb eines E-Paper-Abonnements inklusive eines Endgerätes (nachfolgend: „Tablet-Kombi“) umfasst folgende Bestandteile:

a) Ausgewähltes Endgerät zum Abruf digitaler Inhalte über W-Lan und/oder UMTS. Die Bereitstellung einer Internetverbindung und Verbindungskosten, die durch W-Lan und/oder UMTS entstehen, sind nicht Gegenstand dieser Bestimmungen.

b) Ein reines E-Paper- oder ein Premium-Abonnement mit einer jeweiligen Mindestbezugszeit zum derzeit gültigen Bezugspreis.

(2) Der Verlag schließt Tablet-Kombis nur mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab, also mit natürlichen Personen, die die Tablet-Kombi zu einem Zweck in Anspruch nehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Tablet-Kombis werden nur in haushaltsüblichen Mengen abgeschlossen. Endgeräte ohne Abonnementvertrag können nicht erworben werden. Der Verlag ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3) Nach Ablauf der jeweiligen Mindestbezugszeit läuft die Tablet-Kombi als E-Paper- bzw. Premium-Abonnement zu dem dann jeweils aktuellen Abo-Bezugspreis unbefristet weiter, es sei denn, es erfolgt eine fristgerechte Kündigung telefonisch unter der Rufnummer 0621 / 392-2330 oder in Textform. Eine Kündigung während der Mindestbezugszeit ist ausgeschlossen.

(4) Falls der Verlag durch seinen Lieferanten aus Gründen, die der Verlag nicht zu verschulden hat, nicht mit der bestellten Ware beliefert wird, ist der Verlag zum Rücktritt vom geschlossenen Tablet-Kombi-Vertrag mit dem Kunden berechtigt. Der Kunde wird entsprechend informiert. Ggf. vom Kunden bereits geleistete Zahlungen für das Gerät werden unverzüglich erstattet. Ein Anspruch auf Verzinsung besteht dabei nicht.

(5) Die Lieferung des ausgewählten Endgeräts erfolgt an die Kunden-Adresse versandkostenfrei. Auslandslieferungen sind ausgeschlossen.

(6) Ist das Endgerät nicht vorrätig, so bemüht sich der Verlag um eine schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf höhere Gewalt, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verlag nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, wird die Lieferfrist angemessen verlängert.

(7) Das bestellte Gerät wird an den Kunden grundsätzlich versandt. Mit Übergabe der Ware an den Kunden wird eine einmalige Zuzahlung (je nach Gerätemodell) fällig, die der Kunde direkt an der Haustür in bar oder ggf. an einer Paketshop-Station bzw. einem Paketshop per Kreditkarte oder EC-Karte zu zahlen hat. Die Höhe der jeweiligen Einmalzahlung ist der Angebotsbeschreibung zu entnehmen. Verweigert der Kunde die Einmalzahlung, so wird ihm das Gerät nicht ausgehändigt und geht an den Servicepartner zurück.

(8) Die jeweiligen Raten sind dem Angebot zu entnehmen. Eine Unterbrechung der monatlichen Ratenzahlung ist nicht möglich.

(9) Bis zur Bezahlung der letzten Monatsrate (derzeit 12. Monatsrate) bleibt das Endgerät Eigentum des Verlages. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Werden Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich, hat der Kunde diese auf eigene Kosten stets rechtzeitig durchzuführen. Beim Auftreten von Sachmängeln bleiben die Gewährleistungsansprüche unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen oder sonstigen nicht sachgemäßen vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

(10) Auf Kundenwunsch kann die monatliche Rate für das Gerät auch als einmalige Gesamtzahlung in 12- facher Höhe des Monatsbetrags geleistet werden. Die Mindestlaufzeit des Abonnementvertrags von 12 Monaten bleibt davon unberührt.

 

Teil 4: Schlussbestimmungen 

 

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung; UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Mannheim.

(2) Der Verlag kann, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Kunde dadurch nicht unzumutbar belastet wird.

(3) Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit.

Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Der Verlag nimmt an dem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.