Hotelgäste in Mannheim müssen ab März 3,5 Prozent Bettensteuer zahlen

Mannheim. Es ist die Zeit für Glühwein, Gänsebraten und Geschenke. Wobei den Genuss die saftig gestiegenen Preise trüben. So ähnlich ist das im Gemeinderat, wo Mitte Dezember traditionell etwas noch Schöneres ansteht: die ganztägigen Haushaltsberatungen. Auch da sind die finanziellen Spielräume sehr eng, stehen einige schmerzhafte Erhöhungen an.

Bettensteuer in Mannheim: Statt fünf nur 3,5 Prozent

Bei der Einführung einer Bettensteuer hat CDU-Kämmerer Volker Proffen nun eine abgemilderte Lösung im Hauptausschuss vorgestellt. Man habe sich mit dem Hotelier-Verband darauf geeinigt, statt der geplanten fünf Prozent des Übernachtungspreises nur 3,5 zu verlangen. Und erst ab März, nicht ab Januar. Die kalkulierten Einnahmen von rund vier Millionen Euro pro Jahr ließen sich auch so erreichen. Andernfalls solle nachgesteuert werden.LI.PAR.Tie-Chef Dennis Ulas bezweifelt, dass 3,5 Prozent genügen. Sie lägen auch am untersten Rand des in Großstädten Üblichen. Die Fraktionsvorsitzenden von FDP und Mannheimer Liste (ML), Birgit Reinemund und Holger Schmid, bleiben gleichwohl bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Bettensteuer.

Daraufhin kritisiert ihr SPD-Kollege Reinhold Götz, sie wollten der Verwaltung eine wichtige Etatsäule wegreißen. CDU-Fraktionschef Claudius Kranz gibt zurück, die neue Stadtspitze um seinen Parteifreund Christian Specht müsse hier ja umsetzen, was ihr die rot-grün-rote Mehrheit eingebrockt habe. Die Christdemokraten enthalten sich. Sie wollen erst nach Gesprächen mit Hoteliers entscheiden, wie sie nächste Woche im Gemeinderat abstimmen. Dass die Bettensteuer kippt, scheint indes ausgeschlossen.

Gleiches gilt für den Neubau der Stadtbücherei. Die ML beantragt erfolglos, nochmal nach einem alternativen Standort zu N 2 zu suchen. Ein Patt gibt es dagegen beim Antrag der FDP, das dortige Parkhaus anders als geplant doch zu erhalten. Es sei zu wichtig für die Innenstadt. Überraschend schließt sich dem sogar die LI.PAR.Tie an. Um Autos möglichst aus den zentralen Einkaufsstraßen herauszuhalten, müsse es angrenzend Parkhäuser geben.

Grünen-Fraktionschefin Stefanie Heß kritisiert, dass bei einem so wichtigen Bildungsprojekt wie der Stadtbücherei die Debatte über Autostellplätze dominiere. Und Specht wendet ein, mit den Mannheimer Parkhausbetrieben werde man sich um Alternativen bemühen. Die Entscheidung über den FDP-Antrag muss nun im Gemeinderat fallen.

Beim Schulessen steigt der Elternanteil

Der Ausschuss stimmt auch weiteren von der Verwaltung geplanten Verteuerungen zu. So steigt bei Schulessen der Elternanteil von drei auf vier Euro. Die SPD beantragt vergeblich, zunächst nur auf 3,50 zu erhöhen. Allein Ulas schließt sich an. Der kritisiert, die bürgerlich-konservativen Fraktionen störten sich offenkundig weniger an der stärkeren Belastung für Familien als an der für Hoteliers mit der Bettensteuer.

Auch höhere Bäderpreise in Mannheim

Auch die Eintrittspreise für die städtischen Bäder steigen in zwei Stufen. In Freibädern bereits ab Mai 2024, und nicht - so hatte es der „MM“ irrtümlich berichtet - erst ab September 2024 wie in den Hallenbädern. Ungewöhnlicherweise noch stärker erhöht als von der Verwaltung gewünscht werden die Abstellgebühren für Wohnmobile in Neuostheim. Vorgesehen waren 13 Euro pro Tag, auf Wunsch des Freizeitausschusses sind es nun 15 Euro in der Neben- und 18 in der Hauptsaison.

Ohne Debatte einstimmig beschlossen werden eine um 65 auf 1040 Euro pro Monat angehobene Aufwandsentschädigung für Gemeinderatsmitglieder, die es ebenso wie einen Zuschlag bei Sachmitteln nach der Kommunalwahl im Sommer 2024 geben soll. Laut Specht waren die Fraktionen beim Ausarbeiten der Änderungen eingebunden. Die Kosten von rund 74 000 Euro im Jahr für beides halten sich auch im Rahmen. Die verringerten Größenschwellen für Fraktionen machen mit geschätzten 250 000 Euro jährlich indes eine höhere Summe aus.