Warum Mannheimer Hotels vor der Bettensteuer warnen

Mannheim. Sie sprechen von einer „dramatischen Wettbewerbssituation“ und Erträgen „auf einem extrem niedrigen Niveau“: Daher haben die Hotels in einem offenen Brief an die Stadtspitze sowie die Vorsitzenden der Fraktionen im Gemeinderat davor gewarnt, in Mannheim eine Bettensteuer einzuführen, welche die Hotels zahlen müssten. Dies führe „zu finanziellen Einbußen, die in einzelnen Fällen ein existenzbedrohendes Ausmaß annehmen können“, heißt es in dem Schreiben.

Hotels in Mannheim warnen vor Bettensteuer

Unterzeichnet hat es Achim Ihrig, Vorsitzender des Vereins Hotels im Quadrat und selbst verantwortlich für die vier Häuser der Diringer & Scheidel-Gruppe. In dem Verein sind zumindest alle großen Innenstadt-Häuser vertreten. Er wurde 2012 gegründet und ist auch Gesellschafter beim Stadtmarketing.

Das war das Ergebnis von Verhandlungen mit der Stadt, die im Gegenzug zu diesem Engagement damals von der 2010 zunächst geplanten Bettensteuer absah. Man habe sich seither stets gerne „an den zahlreichen Aktionen mit dem Ziel, Mannheim attraktiver für Menschen außerhalb der Stadtgrenzen zu machen, beteiligt“, so Ihrig. Doch nun sehe man „eine mögliche Gefährdung dieses Ziels“, heißt es.

Bereits 2019 hat der Gemeinderat nämlich auf Initiative der SPD und der Grünen diese, wie sie offiziell heißt, Kulturförderabgabe beschlossen. Wegen der Corona-Pandemie und schließlich der Bundesgartenschau wurde die Einführung jedoch dann verschoben. Ab Januar 2024 soll es aber Ernst werden, wie eine Sprecherin des Finanzdezernats auf Anfrage bestätigt.

„Der Steuersatz soll sich am unteren Ende der in Deutschland existenten Steuersätze für Beherbergungssteuern orientieren“, sagt sie, ohne Details zu nennen. Bemessungsgrundlage werde der Übernachtungspreis sein. In der Finanzplanung ab 2024 seien Erträge in Höhe von knapp über vier Millionen Euro veranschlagt worden.

Bettensteuer: Zwei Personalstellen bei der Stadt Mannheim nötig

Nach Informationen dieser Redaktion will die Verwaltung fünf Prozent von den Übernachtungseinnahmen abschöpfen. Sie geht auf der Basis von 1,2 Millionen Übernachtungen sogar von 4,5 Millionen Euro an Einnahmen aus – doch für die Erhebung der Steuer fallen auch Kosten an. So wird im Rathaus damit gerechnet, dass dafür zwei neue Personalstellen nötig sind.

Für Details, wie die Steuer erhoben wird, erarbeitet die Verwaltung derzeit eine Satzung und will sie dann mit dem Hotel- und Gaststättenverband besprechen. Darüber wurde der Hauptausschuss des Gemeinderats kürzlich aber nur nichtöffentlich informiert.

Beim Beschluss 2019 hatte Karmen Strahonja, Geschäftsführerin des Stadtmarketings, die Pläne für eine von Touristen erhobene Kulturförderabgabe noch als „komplett falsch“ und „total kontraproduktiv“ bezeichnet. Nun schweigt sie aber. Strahonja bittet auf Anfrage nur um Verständnis, dass sie sich „dazu leider nicht äußern“ könne.

Mannheimer Hotel-Betreiber warnen: Kosten steigen - Übernachtungszahlen nicht

Umso deutlicher fällt der Protest der Hoteliers aus. Sie richten an die Stadt den „dringenden Appell“, von der neuen Steuer abzusehen, heißt es in dem Brief von Ihrig. Zwar seien die Hotels in Mannheim auch dank der Bundesgartenschau 2023 gut ausgelastet, jedoch sei die Ertragslage bedingt durch hohe Kosten in den Bereichen Personal, Lebensmittel und Energie sowie den gestiegenen Pachtaufwendungen durch Indexerhöhungen „sehr schwierig“.

Für die kommenden Jahre rechne die Mannheimer Hotellerie nicht mit steigenden Übernachtungszahlen aus dem touristischen Bereich, da der „Einmaleffekt“ durch die Bundesgartenschau „nicht nachhaltig sein wird“, fürchtet Ihrig. Daher würden die Auslastungsquoten „bestenfalls stagnieren“.

Mannheimer Hotelier: "Nicht die Zeit für neue Steuern"

Laut der, so Ihrig, „einstimmigen Meinung“ der Mannheimer Hotels sei „aktuell nicht die Zeit für neue Steuern oder zusätzliche Belastungen“. Vielmehr sei „das Gegenteil der Fall“, so Ihrig: „Corona hat die Branche an den Rand des wirtschaftlich Möglichen gebracht“, warnt er. Eine zusätzliche Bettensteuer „würde die ohnehin sehr angespannte Situation der Hotels noch weiter verschärfen“.

Eine in 2024 einzuführende Bettensteuer gehe im Geschäftsreisesegment, das in Mannheim die meisten Übernachtungen bringt, „voll zu Lasten der Hotels“, da sie bereits Verträge mit den jeweiligen Firmen für das ganze Jahr geschlossen haben und diese keine nachträglichen Preiserhöhungen zulassen.

Droht eine Abwanderung der Gäste von Mannheim nach Heidelberg? 

Laut Ihrig droht aufgrund der hohen Anzahl an Geschäftsreisenden eine Abwanderung von Übernachtungen in benachbarte Städte wie etwa Heidelberg, die keine Bettensteuer verlangen. Zudem gefährde eine neue Abgabe die Attraktivität des Kongressstandorts Mannheim und konterkariere die bereits getätigten Investitionen etwa in den Rosengarten. „Eine Abwanderung gerade im Bereich der kleineren Kongresse nach Heidelberg ist wahrscheinlich“, ahnt er.

Der Verein warnt die Stadt auch, die geplanten Steuereinnahmen seien „höchst risikobehaftet“, denn das Geld werde an anderer Stelle fehlen. Sollte die neue Abgabe kommen, drohten Kürzungen der Budgets für kulturelle und städtische Veranstaltungen bei den Hotels.

„Die belasteten Hotels werden in den nächsten Jahren gezwungenermaßen die Kosten kompensieren müssen und sich aus sämtlichen Tourismusförderungen mit der Stadt Mannheim teilweise oder ganz zurückziehen müssen“, heißt es in dem Brief. Das schließt auch einen Rückzug aus der Gesellschafterrolle beim Stadtmarketing mit ein.