Mehr Geld für Mitglieder des Mannheimer Gemeinderats

Mannheim. Politiker haben ein Privileg, das viele andere auch gern hätten: über die Höhe ihrer Bezüge selbst entscheiden. Ziemlich frei sind sie darin aber nur auf Bundes- und Landesebene, im Lokalen nicht. Hier gibt es lediglich Aufwandsentschädigungen für den ehrenamtlichen Einsatz. Zu deren Anpassung legt die Stadtverwaltung alle paar Jahre Beschlussempfehlungen vor. Nun steht am Donnerstag wieder eine auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Dann können die Gemeinderatsmitglieder zumindest mal wie ihre Profi-Kollegen die Erhöhung ihrer Gelder selbst beschließen. Hier dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie stark soll die Aufwandsentschädigung steigen?

Von 975 auf 1040 Euro pro Monat. Davon sind 307 Euro steuerfrei. Die letzten Erhöhungen waren vor fünf Jahren um 65 Euro sowie vor zehn Jahren um 60 Euro. Dabei orientierte man sich jeweils an den Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst.

Wie viel Geld zahlen da andere Kommunen?

Das ist ganz unterschiedlich. In Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern sind es in der Regel nicht mal 100 Euro. In Stuttgart dagegen gibt es neben einem Grundbetrag von 1650 Euro noch mindestens (je nach Dauer) 70 Euro pro Sitzung.

Wie hoch sind die Beträge in den Mannheimer Nachbarstädten?

In Heidelberg wurden die Aufwandsentschädigungen laut Stadtsprecher Christian Beister im Januar 2019 von 665 auf 900 Euro erhöht. Fraktionsvorsitzende erhalten das 1,5-Fache. Ludwigshafen hat ein recht kompliziertes System. Neben einem Grundbetrag von 360 Euro wird unter anderem Verdienstausfall in Sitzungen teilweise erstattet.

Welche Aufwandsentschädigung bekommen in Mannheim die Fraktionsvorsitzenden?

Je nach Größe der Fraktion das 2,2-, 2,4- oder 2,6-Fache. Ihre Vize erhalten einheitlich das 1,5-Fache.

Verändern sich auch die Schwellen für die Fraktionsgrößen?

Ja. Um als große Fraktion eingestuft zu werden, sollen künftig neun Mitglieder genügen. Bisher sind es zehn. Für mittlere Fraktionen ist geplant, die Mindestgrenze von sieben auf sechs zu senken.

Warum ist der genaue Größenstatus wichtig?

Danach richtet sich die Personalausstattung. Eine große Fraktion bekommt neben einer hauptamtlichen Geschäftsführer- noch eine Sachbearbeiter-, eine Volontärs- oder Praktikanten- sowie eine Sekretariatsstelle bezahlt. Bei einer kleinen Fraktion gibt es außer der Geschäftsführer- nur eine halbe Sekretariatsstelle. Und Gruppierungen erhalten jeweils nur eine halbe Assistenzstelle.

Wann ist man eine Fraktion und wann eine Gruppierung?

Bisher waren für eine Fraktion mindestens vier Mitglieder erforderlich. Diese Schwelle soll nun auf drei gesenkt werden. Darunter spricht man von Gruppierungen beziehungsweise Einzelstadträten.

Gibt es Letztere noch im aktuellen Gemeinderat?

Nein. Andreas Parmentier (Tierschutzpartei) und Lea Schöllkopf von der satirischen PARTEI schlossen sich gleich zu Anfang mit den Linken zur LI.PAR.Tie zusammen. Wolfgang Taubert (Mittelstand für Mannheim) war erst bei der Mannheimer Liste, dann verhalf er der FDP zur Fraktionsstärke. Die stellte zuvor mit drei Gemeinderatsmitgliedern nur eine Gruppierung.

Soll nun auch die Bezahlung der Fraktionsbeschäftigten angehoben werden?

Ja, die städtische Beschlussvorlage sieht höhere Eingruppierungen im Tarifsystem des öffentlichen Dienstes vor. Speziell auf Fraktionsgeschäftsführer-Posten kann da – je nachdem, wie lange man schon dabei ist – durchaus eine ordentliche Summe herauskommen.

Welche Mittel erhalten Fraktionen für Sachkosten?

Egal, ob Fraktion, Gruppierung oder Einzelstadtrat, soll es pro Gemeinderatsmitglied künftig 2500 Euro im Jahr geben (bisher 2000 Euro).

Wofür sollen diese Zahlungen verwendet werden?

Nach Angaben von Rathaussprecherin Monika Enzenbach etwa für Bürobedarf, Verpflegung bei Fraktionssitzungen, Broschüren, Flyer, Plakate, Fachliteratur und Zeitungen.

Wird dieses Geld pauschal zur freien Verfügung ausbezahlt?

Zunächst ja. Am Jahresende müssen die Fraktionen aber Verwendungsnachweise vorlegen. Nicht satzungsgemäß verwendete Mittel würden dann im Folgejahr von den Sachleistungen abgezogen, so Enzenbach.

Was bekommen die Fraktionen im Rathaus alles gratis zur Verfügung gestellt?

Räume und deren Grundausstattung mit Möbeln, Telefonen, Computern und Multifunktionsgeräten. Zudem gibt es aus zentraler Beschaffung Kopier- und Briefpapier, Umschläge sowie Visitenkarten.

Erhalten einzelne Gemeinderatsmitglieder außer ihrer finanziellen Entschädigung noch etwas?

Wahlweise eine Zeitkarte für den Öffentlichen Nahverkehr oder eine Mobilitätskarte für die Mannheimer Parkhausbetriebe, mit der sie ihr Auto gratis abstellen können.