Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Angemessene Erhöhung: Mehr Geld für Mannheimer Stadträte

Mannheim. Jeder kann sich selbst ein Bild machen. Es müssen nicht die ganztägigen Etatberatungen sein. Die bis zu fünf, sechs Stunden tagenden Ausschüsse für Sicherheit und Ordnung oder – persönlicher Geheimtipp – für Umwelt, Technik und Technische Betriebe genügen. Auch wenn die Aufwandsentschädigung um 65 auf 1040 Euro erhöht wird, dürfte danach niemand seine Tränen mit Kontoauszügen wegwischen.

Die geplante Erhöhung ist so berechtigt wie maßvoll. Mannheim nimmt sie alle fünf Jahre analog zu Tarifabschlüssen des öffentlichen Dienstes vor. Doch ist Geld nur eine von vielen Stellschrauben, mit denen sich lokalpolitisches Engagement attraktiver machen lässt. Andere wären stringentere Sitzungsleitungen, besser vorbereitete Beschlüsse sowie – das betrifft manche, vorwiegend männliche Gemeinderatsmitglieder – keine überlangen bis unnötigen Wortmeldungen.

Wieso sinkt Fraktionsgrenze?

Damit ließe sich der Zeitaufwand zwar reduzieren. Wegen der zunehmenden Komplexität vieler Materien bliebe er aber hoch. So war eine Stadträtin – eine tüchtige Frau – doch überrascht, nach ihrem Nachrücken neben einem Blumenstrauß gleich einen Aktenordner für die Haushaltsklausur am Samstag überreicht zu bekommen. Will man Menschen mitten aus dem Berufsleben im Gemeinderat haben und nicht nur solche mit viel Zeit, sollten sie auch zumindest halbwegs angemessen entschädigt werden.

Weniger gut ist, dass schon wieder an Fraktionsschwellen geschraubt wird. 2019 wurde die Mindestgrenze für große Fraktionen von zwölf auf zehn Mitglieder gesenkt, künftig sollen neun reichen. Sehr offensichtlich soll so absehbaren Stimmenverlusten speziell der größeren Parteien vorgebeugt werden. Auch wenn es sich einigermaßen damit rechtfertigen lässt, dass etwa die Arbeitsintensität der Fraktionsgeschäftsführer nur unwesentlich mit der Mitgliederzahl fällt.

Völlig unverständlich wirkt dagegen, dass künftig für eine (kleine) Fraktion schon drei Mitglieder genügen sollen. Die bisherigen vier waren doch ein prima Anreiz, Einzelstadträte aus Splitterparteien zu integrieren. Wie das gelang, hat dem Gemeinderat in dieser Wahlperiode gutgetan.