Kostenexplosion bei Ludwigshafener Hochstraßen - „Es gibt keinen Plan B“

Ludwigshafen. Die neueste Kostenberechnung der Stadt Ludwigshafen für die Erneuerung des Hochstraßensystems hat auch im Stadtrat Wirkung gezeigt. 1,46 Milliarden Euro könnte das Gesamtprojekt am Ende kosten, sollten die Baupreise in den kommenden neun Jahren in dem Maße weiter steigen, wie sie es aktuell tun. Für die Fraktionen werfen diese Dimensionen einige Fragen auf. Wie soll die hoch verschuldete Stadt Ludwigshafen einen Eigenanteil von mehr als 300 oder bei schlechter Entwicklung am Ende vielleicht sogar 500 Millionen Euro stemmen? Für einige Gremienmitglieder sind die neuen Informationen Anlass, das gesamte Vorhaben noch einmal in Frage zu stellen. Doch bei der Sitzung am Montag wird deutlich, dass es eigentlich keine Alternative gibt.

„Es gibt keinen Plan B“, sagt Baudezernent Alexander Thewalt (parteilos) klipp und klar. Dazu liege kein Auftrag seitens des Stadtrates vor. Die Verwaltung baue voll auf die Verhandlungen mit Bund und Land. Dabei sei es das Ziel, zumindest die alte Förderzusage von 60 Prozent beim Bund und 25 Prozent beim Land wieder zu erreichen. „Das ist aber noch nicht in Stein gemeißelt. Wünschen würden wir uns natürlich noch mehr“, so Thewalt.

Selbst bei einer solchen Förderzusage von 85 Prozent würde der Eigenanteil der Stadt mehrere hundert Millionen Euro betragen. „Die Stadt verfügt überhaupt nicht über die Leistungsfähigkeit, eine solche Summe zu stemmen“, sagt SPD-Fraktionschef David Guthier in der Diskussion. „Das überfordert die Stadt, und eine Leistungsunfähigkeit droht. Das bereitet mir Sorgen.“ Zudem sei es nicht vermittelbar, dass die Ludwigshafener für die Kosten von Straßen aufkommen, die überwiegend von Pendlern genutzt würden. Guthier fordert ein klares Bekenntnis von Bund und Land.

Entwicklung schwer absehbar

Auch Peter Uebel (CDU) betont, dass „klare, belastbare Zusagen“ von Bund und Land erforderlich seien, ehe man weitere Beschlüsse zu den Hochstraßen fassen könne. Er bezweifelt jedoch, dass sich die Fördergeber auf dynamische Quoten einlassen, die weitere Preissteigerungen in der Zukunft abdecken. „Aktuell ist es sehr schwer absehbar, wo wir in zwei oder drei Jahren stehen.“

Hans-Uwe Daumann (Grüne im Rat) begrüßt, dass die Verwaltung frühzeitig für „klare Aussichten“ gesorgt habe, auch wenn diese „erschreckend“ seien. Er bezweifelt, dass angesichts der allgemeinen Situation in der Baubranche die Zeitpläne für das Großprojekt eingehalten werden können. Raik Dreher (Forum und Piraten) ist der Ansicht, dass die geplante vollständige Erneuerung des Hochstraßensystems „nicht alternativlos“ sei. „Die Stadt darf nicht auf 500 Millionen Euro sitzen bleiben. Da muss irgendwann der Punkt kommen, an dem wir die Notbremse ziehen“, erklärt er. Es müsse einen Plan B geben.

Das sagt auch Rainer Metz (FWG), der bei der Hochstraße Süd, die Ende 2025 wieder vollständig hergestellt sein soll, zwar einen guten Ablauf sieht, bei der Nordtrasse dafür aber umso mehr Risiken. „Wir sind da eher pessimistisch.“ Thomas Schell (FDP) weist darauf hin, dass seine Fraktion die Kostenberechnungen schon immer für unrealistisch gehalten habe, die jetzigen Ausmaße seien aber „dramatisch“. Er sieht die Kreditwürdigkeit der Stadt in Gefahr und fürchtet, dass angesichts der Kosten Abstriche bei anderen Projekten gemacht werden müssten.

Auch die Linksfraktion sieht sich in Person von Bernhard Wadle-Rohe bestätigt. „Die Stadt ist überfordert mit den beiden Hochstraßen. Wann ist denn eine rote Linie erreicht, bei der man sagt: Das geht nicht mehr?“, will er wissen.

Eine Trasse nicht ausreichend

Es sei die gemeinsame Aufgabe von Stadtrat und Verwaltung, diese rote Linie bei den Kosten zu definieren, entgegnet Kämmerer Andreas Schwarz (SPD). Er sehe durchaus das Risiko, dass eine jährliche Baukostensteigerung von 14,9 Prozent, wie von der Verwaltung für den schlimmsten Fall berechnet, nicht das Ende der Fahnenstange sein könnte. Auch mit der ADD müsse noch über Ausnahmelösungen verhandelt werden, die trotz prekärer Haushaltslage Investitionen ermöglichen. Dass es zu dem geplanten Großprojekt im Grunde keine Alternative gibt, sagt auch Schwarz nochmals: „Wir sind in der Mobilitätswende noch nicht so weit, dass nur eine Trasse die Verkehre verlässlich aufnehmen könnte.“