Mannheimer OB-Wahl: FDP und ML kritisieren Riehle-Pläne

Mannheim. Nachdem Thorsten Riehle, SPD und Grüne am Dienstag ihre Vereinbarung für den zweiten OB-Wahlgang präsentiert haben, üben FDP und ML Kritik an dem Papier. Die Parteien unterstützen CDU-Politiker Christian Specht, der mit SPD-Mann Riehle am 9. Juli konkurriert.

Woher sollen die angekündigten Millionen kommen?

„Die von SPD und Grünen groß verkündeten inhaltlichen ,Fortschritte’ für die Stadt haben uns mehr als verwundert“, teilt die FDP mit. Der Ausbau von Kita-Plätzen sei so „wenig strittig“ wie das Ziel, den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten. „Die Frage ist bei beiden Themen schon lange nicht mehr das ,Ob’, sondern das ,Wie’.“

Unbeantwortet bleibe, wie die Stadt gegebenenfalls zehn bis 15 Millionen Euro jährlich für Klimaschutz aufbringen wolle, wenn Gelder von EU, Bund oder Land ausblieben. „Durch Steuererhöhungen oder Neuverschuldung?“

Die ML spricht von einer „Mogelpackung“. Fraktionschef Achim Weizel erklärt, es gebe eine grün-rot-rote Mehrheit im Gemeinderat. „Was hat die daran gehindert, diese gemeinsamen Ziele in den vergangenen 20 Jahren umzusetzen?“ Holger Schmid, stellvertretender Fraktionschef, kritisiert, dass Riehle „dem Einzelhandel nach eigener Aussage nicht schaden“, aber die Durchfahrtssperre in der Fressgasse dauerhaft installieren will. Die ML schlage eine „nächtliche Sperrung“ vor, „die Anwohner schützt, aber dem Einzelhandel nicht schadet“.

Grüner Raymond Fojkar spricht keine Wahlempfehlung aus

Die Grünen unterstützen Riehle. Raymond Fojkar, der für die Grünen im ersten Wahlgang angetreten war, hatte keine Empfehlung ausgesprochen. „Dies werde von den Grünen nach wie vor ignoriert“, kritisieren Weizel und Schmid.