Weniger Verkehr, mehr Photovoltaik: Das wollen SPD und Grüne für Mannheim

Mannheim. Nachdem die Mannheimer Grünen nach dem Rückzug ihres Kandidaten Raymond Fojkar bei der zweiten Runde der Oberbürgermeisterwahl am 9. Juli den Sozialdemokraten Thorsten Riehle unterstützen, haben SPD und Grüne ihre Vereinbarung vorgestellt. Das Papier beinhaltet Punkte zu den Themen Klima und Umweltschutz, Verkehr sowie Bildung und Soziales, erklärten Riehle sowie die Parteisprecher Stefan Fulst-Blei (SPD) und Nils-Olof Born (Grüne) am Dienstag.

Er sei den Grünen für deren Unterstützung „sehr dankbar“, erklärte Riehle und sprach „von großen Schnittmengen“ zwischen ihm und dem Kreisverband. Riehle sagt, sein Programm sei ein „Fortschritt für Mannheim – sozial und ökologisch“. Darin bezeichnet der Sozialdemokrat den Ausbau der Kindertagesstätten als „Top1-Thema in der Stadt“. Riehle will „die gesamte Verwaltung auf das Ziel einschwören“. Aktuell fehlen etwa 1500 Plätze.

Verkehrsberuhigte Bereiche

Die Beteiligten bekennen sich zur Klimaneutralität bis 2030. Um die zu erreichen, will Riehle unter anderem jährlich „zehn bis 15 Millionen Euro zusätzlich“ in den Klimaschutzaktionsplan investieren. Die Mittel sollen etwa zur Hälfte für die Förderung von privaten Photovoltaik-Anlagen und zur anderen Hälfte zur ökologischen Modernisierung öffentlicher Gebäude genutzt werden.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt.

Inhalte von Facebook, Instagram und externen Websites künftig automatisch anzeigen.

Inhalt anzeigen*

* Dadurch können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden.
Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Dazu sollen „möglichst“ Gelder aus Programmen von EU, Bund und Land akquiriert werden – „im Zweifel“ müsse sich die Stadt „selbst zu diesem Beitrag bekennen“. Weitere zwei Millionen jährlich sollen zur Teilentsiegelung öffentlicher Plätze dienen.

Riehle, SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, bis 2030 alle Durchgangsverkehre aus den Quadraten rauszuhalten und „verkehrsberuhigte Bereiche im gesamten Innenstadtgebiet“ zu entwerfen. „Es geht uns nicht darum, dem Einzelhandel zu schaden“, erklärte Riehle. „Im Gegenteil. Eine Innenstadt, die im Sommer Aufenthaltsqualität bietet, Verschattungsmöglichkeiten hat und Ruheoasen anbietet, ist eine Innenstadt, in der es mehr Handel geben wird als wir momentan haben.“

App soll Parkplatzsuche erleichtern

Mit einer App will er die Parkplatzsuche vereinfachen. Auch soll es mehr „Park+Ride“-Angebote geben und Anwohner sollen in der Innenstadt nachts kostengünstig Parkhäuser nutzen können. Die Verkehrsberuhigung in den Stadtteilen soll vorangetrieben werden, auch „schnellstmöglich“ vor Grundschulen.

Riehle hält am Neubau der Stadtbibliothek fest. „Es geht darum, dass wir nicht von Vornherein über Abstriche reden, sondern darüber, wie wir dieses Ziel erreichen können“, sagte er über das „ganz wichtige Projekt“ für Jugendliche, Senioren und für Bildungs- und soziale Gerechtigkeit.

Der von CDU, FDP und ML unterstützte Christian Specht hatte mit Blick auf kalkulierte Kosten von 80 bis 100 Millionen Euro betont, günstigere Lösungen finden und auch Abstriche in Kauf nehmen zu müssen. Darin, dass es einen Neubau geben soll, sind sich beide einig.