Mannheim. Die Parteien, die die größten Fraktionen im Gemeinderat stellen, haben ihre Vereinbarung präsentiert, mit der Sozialdemokrat Thorsten Riehle Oberbürgermeister werden soll. Dass es das Papier gibt, ist allein schon eine Nachricht. Vor dem ersten Wahlgang haben SPD und Grüne noch gegeneinander um Stimmen gerungen. Und auch danach war es kein Selbstläufer zueinanderfinden. Dem Vernehmen nach gibt es vor allem in der Grünen-Fraktion dazu immer noch kontroverse Ansichten, obwohl sich Parteivorstand und Riehle ihrer vollsten Unterstützung wähnen.
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Inhaltlich gibt es Unterschiede zum Programm des von CDU, FDP und ML unterstützten Christian Specht. So hält Riehle etwa am Neubau der Stadtbibliothek fest und will „nicht von vornherein über Abstriche sprechen“. Ein Seitenhieb auf Specht, der auf hohe Kosten verweist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass - wie auch bei Specht - die ganz großen Visionen für die Zukunft der Stadt fehlen. Zwar wollen SPD und Grüne beim Verkehr „aufs Tempo drücken“ und streben auch „verkehrsberuhigte Bereiche im Innenstadtgebiet“ an. Wirkliche Veränderungen zur bestehenden Beschlusslage, wie es die „Tempo“-Formulierung vermuten lässt, gibt es aber nicht.
Beim Klimaschutz hoffen sie, Gelder „möglichst“ auch aus Programmen von EU, Bund und Land akquirieren zu können. Das ist ein guter Ansatz, der aber die Frage aufwirft, ob es diese Programme denn gibt - und wenn ja, ob daraus bislang noch keine Gelder eingeworben wurden. Schließlich stellen die Grünen mit Diana Pretzell die dafür zuständige Dezernentin. Zu dem Beitrag müssen wir „uns im Zweifel aber als Stadt selbst bekennen“, heißt es dann auch folgerichtig weiter.
So oder so: Diese Investitionen sind nötig - egal, wer gewinnt. In der heißesten Stadt Deutschlands bleibt kaum Zeit, Maßnahmen endlich effektiv umzusetzen.
Die Bewertung, welches Programm das bessere ist, verbietet sich an dieser Stelle. Das müssen die Wähler und Wählerinnen entscheiden. Es ist zu hoffen, dass das auch möglichst viele machen.
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Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Jetzt müssen Mannheims Wählerinnen und Wähler entscheiden!
SPD und Grüne haben sich mit Thorsten Riehle auf ein Programm verständigt - das von Christian Specht ist lange bekannt. Auch wenn die große Vision fehlt, müssen jetzt die Wähler entscheiden, kommentiert Sebastian Koch