Was die linke Mehrheit im Mannheimer Gemeinderat zum Kämmerer-Vorschlag sagt

Nachdem die CDU ihr Kreisvorstandsmitglied und Südzucker-Manager Volker Proffen überraschend als Dezernenten für Finanzen, Sicherheit und öffentlichen Nahverkehr vorschlägt, reagiert das grün-rot-rote Lager im Gemeinderat, das über die Mehrheit verfügt, am Mittwoch zurückhaltend auf die Personalie. Die LI.PAR.Tie kritisiert den Vorschlag der CDU sogar stark.

Die Amtszeit des bisherigen Dezernenten und neu gewählten Oberbürgermeisters Christian Specht endet am 31. August. Seine CDU hat das Vorschlagsrecht für den Dezernentenposten - das hatten Grüne, SPD und die Christdemokraten nach der Kommunalwahl 2019 vereinbart. In der Vergangenheit sind die von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten vom Gemeinderat auch gewählt worden.

Dezernenten-Wahl am 25. Juli

Man habe den Vorschlag der CDU „mit Interesse“ aufgenommen, teilen Nina Wellenreuther und Stefanie Heß mit, die als Vorsitzende der Grünen die größte Fraktion im Gemeinderat führen. „Wir sind gespannt auf den persönlichen Austausch von Herrn Proffen mit unserer gesamten Fraktion“, heißt es in dem knappen Statement.

Auch die SPD - die zweitgrößte Fraktion - äußert sich am Mittwoch zurückhaltend. Auf Anfrage will man die Personalie zunächst nicht weiter kommentieren. „Die CDU-Fraktion hat das Vorschlagsrecht für das Dezernat I. Herr Dr. Proffen wird sich, wie üblich, nächste Woche in unserer Fraktionssitzung vorstellen“, teilt SPD-Fraktionschef Thorsten Riehle lediglich mit. Der neue Dezernent soll am 25. Juli gewählt werden.

Die LI.PAR.Tie-Fraktion hält es dagegen für „problematisch, dass ein Südzucker-Manager, der als ,Leiter für Regierungsangelegenheiten’ arbeitet, in die Kommunalpolitik wechselt“. Weiter heißt es: „Seine aktuelle Aufgabe könnte vermutlich auch mit Cheflobbyist für ungesunde Ernährung umschrieben werden.“ Der Fraktionsvorsitzende Dennis Ulas sagt: „Auch für seine angestrebte Tätigkeit als Dezernent wird sich diese Lobby-Denke nicht in Luft auflösen.“

Außerdem werde von der CDU, „die von Proffens Wirtschaftskompetenz schwärmt, offenbar der Aufgabenbereich Öffentlicher Nahverkehr beim Dezernat I als untergeordnet betrachtet“, kritisiert Ulas. „In diesem Bereich kann Proffen keinerlei Expertise vorweisen. Deshalb sollte für den Fall seiner Wahl überlegt werden, den ÖPNV an ein anderes Dezernat auszugliedern.“

Zudem störe sich die Fraktion daran, dass Proffen „ganz generell jede Erfahrung mit kommunaler Gremienarbeit“ fehle, sie wünsche sich außerdem „mehr Diversität“ auf der Dezernenten-Bank. Bei einer Wahl Proffens wäre Umweltbürgermeisterin Diana Pretzell (Grüne) weiterhin die einzige Frau. „Menschen mit Migrationshintergrund sind in einer Stadt, in der fast die Hälfte der Bevölkerung über Migrationshintergrund verfügt, überhaupt nicht vertreten“, kritisiert die LI.PAR.Tie weiter. Das repräsentiere die Stadtgesellschaft in Mannheim nicht. (mit imo)