Tierschutzpartei, Mittelstand für Mannheim und die PARTEI: Pläne für Kommunalwahl

Mannheim. Politisch gesehen haben Andreas Parmentier, Wolfgang Taubert und Thomas Bischoff wenig gemeinsam. Klar, sie alle engagieren sich für die Demokratie und lehnen politische Extreme ab. Inhaltlich aber unterscheiden sie sich deutlich. Während der eine - Taubert - mit der Wählervereinigung Mittelstand für Mannheim (MfM) eben diesen in den Mittelpunkt des Handelns stellt, engagiert sich der andere - Parmentier - vor allem für den Tierschutz.

Und Bischoff? Der will mit der Satire-Partei der Politik den Spiegel vorhalten. MfM, Tierschutzpartei und PARTEI haben derzeit jeweils einen Sitz im Gemeinderat. In Gesprächen erklären sie, mit welchen Inhalten sie bei der Wahl überzeugen wollen.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz, kurz: Tierschutzpartei

Das Fotografieren finden Lucky und Lana dann doch nicht so spannend. Kein Wunder: Stillsitzen ist langweilig. „Lana ist unser Wirbelwind“, sagt Andreas Parmentier (Bild). Das Foto wird dann eben ohne die Hunde gemacht. Als Dalmatiner und als Mischling haben Lucky und Lana ihren eigenen Willen, den es eben auch beim Besuch der Presse zu respektieren gilt.

Wer wüsste das besser als Parmentier? Seit 2019 sitzt der Rentner für die Tierschutzpartei im Gemeinderat, wo er mit Linken und Satire-Partei die LI.PAR.Tie bildet. „Menschen können ihren Willen artikulieren und sich wehren. Ein Tier kann das nicht“, sagt Parmentier.

Er will Tieren eine Stimme geben, sie besser schützen, sie zu einem Teil der Gesellschaft machen. Vier Namen standen bei der Wahl 2019 auf der Liste der Tierschutzpartei - 24 sind es dieses Jahr.

Die Tierschutzpartei macht sich, auch aufgrund verhältnismäßig guter Umfragewerte und Ergebnisse bei letzten Wahlen, Hoffnungen auf ein gutes Resultat. Stolz erzählt Parmentier im Wohnzimmer auf der Schönau von Projekten, die er als Erfolge seines Engagements verbucht: Die Katzenschutzverordnung, mehr betreute Taubenschläge oder eine Steuerbefreiung für Tierheimhunde.

Dass es noch kein Verbot von Ponykarussells gibt, schmerzt ihn. „Das müssen wir nochmal prüfen.“ Natürlich gebe es Themen, deren Relevanz den Tierschutz übersteigt, sagt Parmentier: Nationaltheater, Klinikum oder der gesellschaftliche Zusammenhalt etwa. „Das sind Probleme, die wir dringend lösen müssen.“ Auch die Folgen des Klimawandels müssten stärker beachtet und die Politik darauf ausgerichtet werden. „Der Tierschutz muss aber immer in gleicher Weise mitwachsen.“

Gelingt der Wiedereinzug in den Rat, will sich die Tierschutzpartei auch im Sozialen stärker engagieren, sagt Sebastian Knapp, der ebenfalls kandidiert. „Wir müssen auch bei Vereinen das Bewusstsein schärfen, wie man mit Ehrenamtlichen umgeht, die man haben will.“ Sitzungen am Nachmittag würden keinen Sinn machen, um Berufstätige zu begeistern.

Über härtere Strafen müsse außerdem die Sauberkeit verbessert werden, fordert Parmentier. „Bußgelder müssen wehtun.“ Eine saubere Stadt kommt schließlich vielen zugute - Mensch wie Tier.

Mittelstand für Mannheim, kurz: MfM

Wenn Wolfgang Taubert (Bild) durch die Innenstadt läuft, macht er sich Sorgen. „Dem Mittelstand geht es schlecht“, sagt der Spitzenkandidat des MfM. Nicht nur die zehrenden Corona-Jahre, der umstrittene Verkehrsversuch oder die Folgen des russischen Angriffskriegs hätten geschadet, sagen er und Alexander Füssl. Der Inhaber des Südlandhauses kandidiert auf der MfM-Liste auf Platz 3.

Auch der „missglückte Umbau der Planken“, die noch immer schmutzig sind, würden den Geschäften zu schaffen machen. Zahlreiche Baustellen und eine langsam arbeitende Verwaltung täten ihr Übriges, sagt Taubert. „Wir müssen die Verwaltung entbürokratisieren.“

Taubert, der sich im Gemeinderat der FDP-Fraktion angeschlossen hat, macht aus seinem Ärger über die in seinen Augen fehlgeleitete Innenstadtpolitik der vergangenen Jahre kein Hehl. Die Quadrate seien von außerhalb schlecht zu erreichen, außerdem fehlten Parkplätze, und das konsumfördernde Erlebnis Innenstadt bleibe aus, weil immer mehr lokale Händler ihre Geschäfte aufgrund politischer Fehlentscheidungen aufgeben müssten.

„Ideologisierte Menschen in der Verwaltung, die das Rad neu erfinden möchten, sind ein Problem“, sagt Taubert. „Wir stehen uns in Mannheim oft selbst im Weg.“ Neben einer Entbürokratisierung und mehr Parkplätzen fordert der MfM unter anderem, den Verkehr in der Innenstadt zu verflüssigen, den Nahverkehr auszubauen, Steuern und Abgaben zu senken oder Berufsschulen zu stärken.

Taubert ist der derzeit einzige Stadtrat des MfM. Hofft er auf einen zweiten Sitz - womöglich auch dank eines Jüttner-Effekts? Der CDU-Politiker und langjährige Bundestagsabgeordnete ist seit vielen Jahren Gemeinderat. Nachdem die Christdemokraten ihren Ehrenvorsitzenden nun aber nicht mehr aufgestellt haben, kandidiert Egon Jüttner für den MfM.

„Wenn wir dadurch ein besseres Ergebnis bekämen, wäre das natürlich toll“, sagt Taubert. Ein zweiter Sitz wäre laut ihm gar eine Sensation für die Wählervereinigung. „Die Hürde für einen zweiten Sitz ist aber ziemlich hoch. Deshalb sind wir ganz demütig und nehmen das Ergebnis, wie es kommt.“

Die Satire-Partei, kurz: Die PARTEI

Ist das erfrischend humorvoll oder unangebracht kindisch? Die Frage kommt einem in Gesprächen mit der Satire-Partei wohl häufiger in den Sinn. Satire darf bekanntlich alles - also auch Politik machen? Die Antwort darauf muss jede und jeder für sich selbst finden.

Mit Lea Schöllkopf gehört eine Politikerin der PARTEI als Teil der LI.PAR.Tie-Fraktion dem Gemeinderat an. Politisch zur Geltung sind die Satiriker in dieser Periode zwar nicht wirklich gekommen. Dennoch tritt Schöllkopf wieder an - auf Platz zwei hinter Thomas Bischoff (Bild), dessen Kandidatur als Oberbürgermeister zuletzt gescheitert war. „Die PARTEI zeigt den Oberen, wie der Hase laufen sollte“, sagt er heute.

Hatte er vergangenes Jahr eine Hanfplantage in der Au versprochen, wollen er und die PARTEI mit Hanf nun „Gras über die vielen Schlaglöcher wachsen lassen“. Auch möchte die PARTEI - mit Blick auf Stierkämpfe, wie der Spitzenkandidat betont - „gewalttätige Bullen“ verbieten. „Was die PARTEI damit meint, ist klar. Was andere damit assoziieren, bleibt ihnen überlassen.“

Nachdem alle Brücken nach Ludwigshafen gesprengt sind, will die PARTEI eine U-Boot-Fähre einführen. In der Innenstadt soll Parkraum geschaffen werden, indem man Spielplätze reduziert, und außerdem soll es ein „Wahlhöchstalter“ geben, „um Jugendlichen zu ersparen, den Mist ausbaden zu müssen, den wir machen“. Das Gendern will die PARTEI verbieten - „wir führen stattdessen das generische Femininum in der Verwaltung ein“.

Positionen zur Finanzierung der Sanierung des Nationaltheaters oder einem möglichen Neubau einer Stadtbibliothek werden intern noch diskutiert. „Die PARTEI ist für alles offen und sich für nichts zu schade“, stellt Bischoff klar und erklärt „die wichtigste“ Forderung: „Keine Zusammenarbeit, kein Schmusen und kein Flirten mit Nazis in Parlamenten - egal, in welcher Form. Das sollte man zügig umsetzen. Da hat die PARTEI ein Auge drauf.“