Gemeinderatswahl in Mannheim entschieden: Ergebnis, Einordnung und Reaktionen

Mannheim. Am Montag wirkte das Auszählen der Kommunalwahl-Stimmen noch wie ein Schneckenrennen. Doch ab Dienstagmorgen erinnerte es plötzlich eher an die Formel Eins, die Zwischenergebnisse aus den insgesamt 220 Wahllokalen kamen Schlag auf Schlag. Durchgängig führte die CDU vor Grünen und SPD, daran hat sich auch nichts mehr geändert.

Gemeinderatswahl 2024 in Mannheim: CDU wird stärkste Kraft und stellt größte Fraktion

Nach dem am Dienstagnachmittag veröffentlichten, vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die Christdemokraten auf 21,6 Prozent, dahinter liegen die Grünen (20,1) und die Sozialdemokraten (18,5).  Die AfD holt 14,2 Prozent, die Mannheimer Liste 6,7 und die FDP 5,4 Prozent. Auf die Linken entfallen 4,9 Prozent der Stimmen.

Das Ergebnis der Gemeinderatswahl in Mannheim

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Größte Fraktion wird damit die CDU mit zehn Sitzen, im Vergleich zur derzeitigen Zusammensetzung des Gemeinderats sind das zwei Sitze mehr. Die Grünen und die SPD (beide minus zwei) kommen jeweils auf neun. Die AfD hat künftig sieben Mandate (plus drei). Auf die Mannheimer Liste (minus eins) und die FDP (wie bisher) entfallen je drei, die Linke erhält zwei (minus eins).

Die Tierschutzpartei, die satirische PARTEI und Mittelstand für Mannheim behalten ihren jeweils einen Sitz. Einen solchen bekommen nun auch die Klimaliste und die Wählerinitiative „Die Mannheimer“ um Ex-Stadtrat Julien Ferrat.

Im Gemeinderat wird Rot-Grün-Rot somit künftig keine Mehrheit mehr haben, aber auch das bürgerliche Lager nicht. Denkt man in einem klassischen Rechts-Links-Schema, könnte es mit den insgesamt fünf kleineren Parteien und Gruppierungen, die jeweils einen Sitz geholt haben, ein Patt geben. Ausschlaggebend wäre dann womöglich die Stimme von CDU-Oberbürgermeister Christian Specht. Aber ob es tatsächlich zu einer solchen Konstellation käme, ist ungewiss, weil die politischen Lager sehr heterogen sind.

Der neue Mannheimer Gemeinderat: Die Sitzverteilung

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Von 13 Listen bei der Gemeinderatswahl schaffen zwölf den Sprung ins Stadtparlament

Somit haben von den insgesamt 13 Parteien und Gruppierungen, die zur Mannheimer Kommunalwahl angetreten sind, zwölf den Sprung ins Stadtparlament geschafft. Lediglich die Initiative „Schützt die Autos“ geht wie erwartet leer aus.

Die meisten Einzelstimmen entfallen auf Martina Herrdegen von der CDU sowie auf die Grünen Nina Wellenreuther und Chris Rihm.

Diese Kandidierenden haben den Wiedereinzug in den Mannheimer Gemeinderat verpasst

Patric Liebscher (Grüne), Angela Wendt (Grüne), Matthias Pitz (Grüne), Raymund Fojkar (Grüne), Stefan Höß (SPD), Markus Sprengler (SPD), Claudia Schöning-Kalender (SPD), Christiane Fuchs (Mannheimer Liste), Lea Schöllkopf (PARTEI), Wolfgang Taubert (Mittelstand für Mannheim). Ebenfalls nicht gewählt wurde Christdemokrat Michael Grötsch, der bis Ende Februar Wirtschaftsbürgermeister war.

Das Gemeinderatswahl-Ergebnis ist recht nahe an der Prognose vom Sonntag

Das prozentuale Ergebnis der Gemeinderatswahl entspricht übrigens recht genau der SWR-Prognose für Mannheim, die der Sender bei Infratest Dimap in Auftrag gegeben hatte und die am Sonntagabend - nach einer kleinen Panne mit zunächst falschen Zahlen - im Stadthaus präsentiert worden war.

Die Reaktionen: Das sagen die Spitzenkandidierenden

„Wir haben das Ziel erreicht, dass es keine rot-rot-grüne Mehrheit mehr gibt, wir sind stärkste Kraft, und wir haben die von uns angestrebten zehn Sitze erreicht. Insofern sind wir dreifach zufrieden“, sagte CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef Claudius Kranz. Zudem habe seine Partei 2,5 Prozentpunkte mehr geholt als vor fünf Jahren. Zur künftigen Arbeit im Gemeinderat sagt Kranz: „Es wird jetzt so sein, dass von Abstimmung zu Abstimmung immer neue Mehrheiten gefunden werden, und das ist ja eigentlich auch gar nicht so verkehrt.“

Zwar haben die Grünen im Vergleich zur letzten Kommunalwahl drei Sitze verloren und sind künftig auch nicht mehr stärkste Fraktion. Spitzenkandidatin Nina Wellenreuther zeigt sich dennoch zufrieden. „Entgegen dem Bundestrend konnten wir ein gutes Ergebnis erzielen und mit unserer Politik der letzten Jahre sowie unseren Themen für Mannheim überzeugen“, freut sich die Fraktionschefin. „In der letzten Legislaturperiode konnten wir wichtige Meilensteine wie den Klimaschutzaktionsplan erreichen, welche jetzt mit deutlichem Auftrag der Wählerinnen und Wähler ambitioniert weiter umgesetzt werden.“

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SPD-Spitzenkandidat Reinhold Götz spricht zwar von einem enttäuschenden Ergebnis. Angesichts der widrigen Umstände sei es aber noch akzeptabel. Seine Partei habe sehr unter dem Unmut über die Ampel gelitten. Auch hätten prominente Namen wie Ralf Eisenhauer, Lena Kamrad, Thorsten Riehle, Isabel Cademartori und Helen Heberer diesmal im Unterschied zu 2019 nicht mehr auf der Liste gestanden. Negativ habe sich wohl auch ausgewirkt, dass die Sozialdemokraten erstmals seit rund 50 Jahren nicht mehr den Oberbürgermeister stellten.

Dagegen ist AfD-Spitzenkandidat Rüdiger Ernst „absolut zufrieden“ . Sie hätten sechs Sitze angestrebt und mit sieben „selbst in ihren kühnsten Träumen“ nicht gerechnet. Ob seine Fraktion aus ihrer neuen Größe irgendwelche Ansprüche ableiten wird, lässt der Kreisvorsitzende offen. „Jetzt wollen wir uns erstmal sammeln und konstituieren.“

Holger Schmid (Mannheimer Liste) sieht das Ergebnis „mit einem weinenden und einem lachenden Auge“. Er ist enttäuscht, dass die ML ihre vier Sitze im Rat nicht halten konnte und einen verloren hat. Schmid freut sich aber, „dass die rot-rot-grüne Mehrheit der Vergangenheit angehört, das ist gut für die Stadt“. Jetzt müsse man sich „zusammensetzen und über die Grenzen hinweg Mehrheiten finden“.

FDP-Spitzenkandidatin Birgit Reinemund zeigt sich „hoch zufrieden“ damit, dass die Partei ihre drei Sitze behalten kann, obwohl sie beim prozentualen Ergebnis einen leichten Verlust verzeichnen musste. Als Erklärung dafür nennt sie die gesamtpolitische Lage: „Wir hatten nicht unbedingt sonderlich viel Rückenwind aus Berlin.“ Da es keine klare Mehrheit mehr gebe, prognostiziert die Fraktionschefin für den neuen Gemeinderat: „Wir werden mehr diskutieren und mehr um gemeinsame Lösungen ringen müssen, aber das ist nicht schlecht.“

Angesichts des Bundestrends seiner Partei spricht Linken-Spitzenkandidat Denis Ulas zwar von einem „erwartbaren“, aber dennoch „nicht zufriedenstellenden“ Ergebnis. „Viel schockierender ist, dass es im Gemeinderat einen deutlichen Rechtsruck gegeben hat“, sagt Ulas. Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse macht sich Ulas Sorgen um die Brandmauer der CDU zur AfD.