Stadt Mannheim und Polizei bereiten sich auf weitere Corona-Demos vor

Mannheim. Die Stadt zeigt sich „unzufrieden mit dem Ablauf der Ereignisse, die erneut einen massiven Polizeieinsatz erforderten“, die Polizei bestätigt mehr als 100 Anzeigen und 13 verletzte Sicherheitskräfte – und während die Aufarbeitung der Ereignisse vom Montagabend erst begonnen hat, richtet sich zeitgleich der Blick bereits auf den kommenden Wochenbeginn. So bereiten sich Stadt und Polizei auf weitere, ähnliche unangemeldete Versammlungen vor, teilte Stadt-Sprecher Ralf Walther am Dienstag auf Anfrage hin mit.

„Wir haben gesehen, dass wegen des Verbots der Stadt Mannheim zumindest in dieser Woche deutlich weniger zur Demonstration gekommen sind“, sagte Polizeisprecher Patrick Knapp im Gespräch mit dieser Redaktion. Bei der nicht angemeldeten und mit einer Allgemeinverfügung untersagten Demonstration waren am Abend laut Polizei bis zu 800 Menschen in der Innenstadt zusammengekommen. Vergangene Woche waren es noch bis zu 2000 Demonstrierende gewesen. Einem nun festgenommen 54-Jährigen werden laut Polizei und Staatsanwaltschaft Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Beim Durchbrechen einer Polizeikette hatte der Mann demnach einen Beamten so schwer verletzt, dass dieser in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Hinzu kommt, dass der Tatverdächtige mit einem gefälschten Impfausweis unterwegs gewesen sein soll, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft weiter mit.

Demonstrationen auch andernorts

Oberbürgermeister Peter Kurz hatte sich noch am Montagabend auf Anfrage dieser Redaktion zu den Vorfällen geäußert. „Hier werden keine demokratischen Grundrechte wahrgenommen, sondern bewusst Rechtsverstöße begangen, weil man die Regeln dieses Rechtsstaats nicht anerkennt“, hatte der SPD-Politiker mitgeteilt. „Nach diesen Regeln sind Demonstrationen anzumelden, und Verantwortliche für die Demonstrationen sind zu benennen. Genau dies wird umgangen.“ Den Organisatoren der sogenannten „Spaziergänge“ gehe es deshalb „bewusst nicht um die Meinungsäußerungen über eine Demonstration, sondern den inszenierten Rechtsbruch als ,Widerstand’ gegen eine angebliche Diktatur“, teilte das Stadtoberhaupt mit. „Den Teilnehmenden ist dies auch bewusst oder egal. Spätestens der heutige Abend hat dies belegt.“

Auch Stadt-Sprecher Walther betonte am Dienstag noch einmal: „Der Protest wäre auch ohne Rechtsverstöße machbar, er ist durch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gewährleistet und zulässig.“ Das müsse aber nach „ordnungsgemäßer Anmeldung und unter Einhaltung von Auflagen, die dem Schutz aller dienen“, geschehen.

Wer am Montag unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gewesen ist, das ist noch nicht klar. Zwar habe es weit mehr als 100 Anzeigen gegeben, die Auswertung der aufgenommen Personalien war am Dienstag allerdings noch im Gange. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) konnte auf Nachfrage wegen der Auswertung der „zahlreichen Kundgebungen und Veranstaltungen“ noch keine Informationen darüber geben, ob dem Amt bekannte Personen in Mannheim unterwegs waren.

Es war bereits die zweite große Corona-Demonstration in Folge – entwickelt sich Mannheim zu einem Hotspot der Szene? Diese Einschätzung will das LfV am Dienstag nicht bestätigen. Die Lage gestalte sich „sehr dynamisch“, weshalb ein „regionaler Schwerpunkt“ nicht ausgemacht werden könne. So komme es in zahlreichen deutschen Städten zu Veranstaltungen der genannten Art. „Mit gewaltbezogenen Eskalationen muss auch außerhalb Mannheims gerechnet werden.“ Erkenntnisse darüber, wieso Demonstrationen in den Quadraten gewaltbereiter verlaufen als in der übrigen Rhein-Neckar-Region, lägen demnach noch nicht vor.

Unbekannte Organisatoren

Über etwaige Verletzungen unter den Demonstrierenden ist bislang nichts bekannt. Auch eine Stellungnahme der – unbekannten – Organisatoren und ihre Sicht auf die Ereignisse gibt es nicht. Im Vorfeld der nicht angemeldeten, aber über einschlägige Plattformen beworbenen Demonstration hatten sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer der vergangenen Woche zu Gesprächen mit dieser Redaktion zwar prinzipiell bereit erklärt, für diesen Montag allerdings abgesagt – teilweise aus Zeitgründen, teilweise deshalb, weil sie wegen der zu erwartenden unsicheren Lage nicht protestieren wollten.