Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Mannheims Corona-Demonstranten sind laut - aber in der Minderheit

Wortgefechte; Menschen, die am Boden liegen, nachdem sie versucht haben, Polizeiabsperrungen gewaltsam zu durchbrechen; zahlreiche Einsatzwagen und 13 verletzte Beamte: Auch dieser Montag wird Mannheim in schlechter Erinnerung bleiben. Der Imageschaden, den die Stadt seit vergangener Woche erlitten hat, ist gewaltig. Er wird noch größer werden.

Dennoch: Es gab auch kleine positive Aspekte. Die Zahl der Demonstranten hat sich im Vergleich zur Vorwoche mehr als halbiert. Auch weil die Allgemeinverfügung der Verwaltung, in der etwa „unmittelbarer Zwang“ angedroht wurde, Wirkung gezeigt hat. Der „zahnlose Tiger“, von dem an dieser Stelle noch vor einer Woche die Rede war, hat Zähne gezeigt. Zudem wirkte der Sicherheitsapparat besser vorbereitet. Und außerdem muss man immer wieder betonen: In Mannheim leben 300 000 Menschen. 800 haben unerlaubt demonstriert. Das ist ein Bruchteil, zumal wohl auch nicht alle Demonstranten aus Mannheim kamen.

Die Ereignisse besorgen aber trotzdem viele. Die Menschen, die sich wieder gegen die Spielregeln des Rechtsstaats gestellt haben, die, die Polizisten attackiert und von einer Diktatur geschwurbelt haben – diese Menschen sind zwar nicht die Mehrheit. Sie sind schon gar nicht „das Volk“. Aber sie sind laut und haben „demonstrieren“ können: Verwaltung und Polizei haben mit der starken Reduzierung der Teilnehmerzahl zwar ein Ziel erreicht – aber die Sorge vor dem nächsten Montag bleibt.

Was genau wollen die selbst ernannten „Spaziergänger“ eigentlich erreichen? Sie schreien lauthals nach Demokratie, widersetzen sich aber im buchstäblich gleichen Atemzug genau deren Regeln. Unter anderem zählen dazu die ordentliche Anmeldung von Versammlungen und die gewaltfreie Durchführung dieser.

Wie kann man diese Verstöße rechtfertigen? Wer sich mit Regelbrechern, mit Reichsbürgern und anderen Extremisten gemein macht, trägt selbst die Verantwortung dafür, mit ihnen in einem Atemzug genannt zu werden – ob man ihre extremen Ansichten teilen mag oder nicht.

Immer wieder ist auf den Demonstrationen der Ruf „Frieden. Freiheit. Keine Diktatur“ zu hören. Es lässt sich vieles an der Corona-Politik kritisieren: grobe Kommunikationsfehler, teilweise absurd wirkende Regeln oder das fast schon traditionell politisch unvorbereitete Schlittern in eine neue „Winter-Welle“. Die Kritik muss aber im demokratischen Diskurs stattfinden. Und das kann sie auch. Denn wir leben in keiner Diktatur.