Mannheims Oberbürgermeister Kurz kritisiert Corona-Demonstration scharf

Mannheim/Rhein-Neckar/Berlin. Nachdem am Montagabend erneut mehrere Hundert Personen unerlaubt durch die Mannheimer Innenstadt gezogen sind, hat Oberbürgermeister Peter Kurz die sogenannten „Montagsspaziergänge“ scharf kritisiert. „Das ist nichts weniger als ein Angriff auf den Rechtsstaat“, teilte der SPD-Politiker noch am Abend dieser Redaktion auf Anfrage hin mit. „Spätestens der heutige Abend“ habe bewiesen, dass es den Organisatoren nur um den „inszenierten Rechtsbruch“ gehe. „Und den Teilnehmenden ist dies auch bewusst oder egal“, teilte der Oberbürgermeister weiter mit. „Hier werden keine demokratischen Grundrechte wahrgenommen, sondern bewusst Rechtsverstöße begangen, weil man die Regeln dieses Rechtsstaats nicht anerkennt“, sagte Kurz.

Viele verschiedene Interessen

Sind es vergangene Woche noch bis 2000 Demonstrantinnen und Demonstranten gewesen, waren es an diesem Abend weniger Teilnehmer. Die Stimmung war allerdings deutlich aggressiver als noch vergangene Woche. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden nach ersten Angaben der Behörde „mehrere Beamte“ verletzt. Die Demonstration war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet. Zuletzt hatte die Polizei nach eigenen Angaben etwa 100 Personen im Bereich C2 umschlossen.

Auch in der Weinheimer Innenstadt versammelten sich am Abend rund 150 Menschen, darunter zahlreiche Kinder, um mit einem nicht angemeldeten „Spaziergang“ gegen die Coronapolitik zu demonstrieren. Als die Polizei eintraf, teilten sich die Demonstranten in mehrere kleinere Grüppchen auf. Nach Polizeiangaben zog sich eine Versammlungsteilnehmerin eine Platzwunde am Kopf zu, als sie sich der Feststellung ihrer Personalien widersetzte. Auch der Beamte wurde leicht verletzt. In Sinsheim, Landau, Speyer und Germersheim waren ebenfalls zahlreiche „Spaziergänger“ in mehreren Kleingruppen unterwegs.

Nach Ansicht des DGB-Geschäftsführers für die Pfalz, Rüdiger Stein, versammeln sich unter dem meist stillen Protest der „Montagsspaziergänger“ viele verschiedene Interessen von Impfgegnern, Kritikern der Corona-Schutzmaßnahmen bis zu Rechtsextremen und sogenannten Reichsbürgern. In ihrem Protest verwechselten sie allerdings Egoismus mit Freiheit. Stein befürchtet, dass diese Bündnisse mit fortschreitender Pandemie noch Zulauf bekommen könnten.

Unterdessen zwingt die Omikron-Variante kurz vor Weihnachten Bund und Länder zu einem weiteren Krisengipfel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten an diesem Dienstag über Maßnahmen gegen eine befürchtete Infektionswelle durch die neue Coronavirus-Variante. Vorab zeichnete sich ab, dass es nach Weihnachten vor allem um weitere Kontaktbeschränkungen gehen wird – auch für Geimpfte oder Genesene. Lockdown-Maßnahmen, wie großflächige Geschäfts- oder Restaurantschließungen, sind wohl nicht geplant. (mit dpa)