OB-Wahl in Mannheim: Parolen auf Wahlplakat als Straftat?

Mannheim. Dass es im Wahlkampf schmutzig zugeht, ist heutzutage die Ausnahme. Auch in Mannheim sind in diesen Wochen persönliche Angriffe unter und auf die Kandidatinnen und Kandidaten bislang weitgehend außen vor geblieben.

Umso mehr sticht deshalb ein Plakat in der Augustaanlage ins Auge, das Grünen-Kandidat Raymond Fojkar zeigt. Die darauf geschmierten Parolen überschreiten wohl nicht nur Grenzen des politischen Anstands. Symbole und Worte legen schon für das Verständnis eines juristischen Laien eine Bedrohung des Kandidaten nahe, dem „Tod und Hass“ gewünscht wird. Außerdem ist ein Fadenkreuz zu erkennen.

Das sagt Polizei zu Parole auf Wahlplakat

Es könnten „mehrere Straftatbestände“ vorliegen, erklärt auf Anfrage auch eine Sprecherin der Polizei. Neben einer Sachbeschädigung, Beleidigung sowie übler Nachrede und Verleumdung könnte es sich um eine Bedrohung handeln. „Nach Wortlaut des Gesetzes können die Vergehen zu Freiheitsstrafen von bis zu zwei beziehungsweise drei Jahren oder Verhängung einer Geldstrafe führen.“

Die rechtliche Würdigung obliege letzten Endes allerdings der Staatsanwaltschaft. Vergleichbare Sachverhalte im Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterwahl seien der Polizei bislang nicht bekannt.

Auch SPD und CDU in Mannheim betroffen

Dennoch sind Wahlplakate in diesen Wochen ein häufiges Ziel von Attacken. Mitte Mai hatte das auch das Team von SPD-Kandidat Thorsten Riehle beklagt. „Plakatvandalismus ist leider ein immer wiederkehrendes Thema“, teilte der Kreisvorsitzende Stefan Fulst-Blei mit. Etwa 100 Plakate, die Riehle zeigen, waren damals bereits nach einer Woche abgehängt, zerrissen, beschmiert oder anderweitig zerstört worden.

„Die allermeisten Plakate aller Parteien sind unter massivem Zeitaufwand von ehrenamtlichen Parteimitgliedern und Helfern aufgehängt worden und sind für einige Wähler die einzige Information über anstehende Wahlen“, erklärte Fulst-Blei. „Daher sind diese Zerstörungen keine Kavaliersdelikte, sondern schaden dem demokratischen Diskurs.“

Anfang Mai hatte auch die CDU „massivem und teils geplantem Vandalismus“ auf Plakaten ihres Kandidaten kritisiert. Auf mehreren Plakaten war das Gesicht von Christian Specht, der auch von FDP und ML unterstützt wird, mit beleidigenden Aufklebern verdeckt worden. Auch Parteisprecher Volker Proffen sieht darin eine Gefährdung der Demokratie. (mit sma)