Buga in Mannheim: Warum das Budget eingehalten wird

Mannheim. Solche Vorlagen sind selten geworden. Das Rathaus unterbreitet den Stadträten aber am Dienstag ein Papier der Bundesgartenschau-Gesellschaft, das sie beruhigen soll. Im Gegensatz zu vielen anderen großen Baustellen und Projekten müssten die Zuschüsse der Stadt nicht erhöht werden.

Der „Kostenrahmen für Vorbereitung und Durchführung der Bundesgartenschau“ könne „bislang gehalten werden“, und das „trotz schwieriger Rahmenbedingungen im Markt und großem Zeitdruck“, wie es ausdrücklich heißt.

Bewilligte Zahlen sind von 2017

Dabei sind die bewilligten Zahlen sehr alt: Sie stammen von 2017, als der Gemeinderat die sogenannte „Leitentscheidung“ gefasst hat. Sie besagt, dass Mannheim die Bundesgartenschau ausrichtet und zugleich viele Projekte im Grünzug Nordost anstößt, die ebenso die Bundesgartenschau-Gesellschaft ausführen soll.

Dazu zählen etwa der Radschnellweg durch Au und Spinelli bis zur Sudetenstraße, die dortige Brücke, ferner der Panoramasteg, das Augewässer, die Spielplätze und Wege in der Au sowie an der Parkschale zu Käfertal-Süd, der Umbau der U-Halle und auch die Aufwertung des Sportparks Neckarplatt/Pfeifferswörth.

2017 hat der Gemeinderat dafür 105,5 Millionen Euro bewilligt – wobei er mit 40 Millionen Euro an Zuschüssen rechnete und 65,5 Millionen Euro von der Stadt kommen sollten. Diese Summen gelten seit 2020 nicht mehr.

Dazu kamen nämlich die Neckar-Renaturierung, die auch die Bundesgartenschau-Gesellschaft abwickelt, sowie einige Planänderungen – beim Radschnellweg etwa die Unterführung statt der zunächst geplanten Rampe, Änderungen beim Zuschnitt der U-Halle bei der Gestaltung des Innenhofs und Kunstprojekte wie das Gastarbeiterdenkmal oder „Conversio“.

„Durch umfangreichere Anforderungen als geplant im Bereich Artenschutz, Bodenschutz und sonstige Auflagen und Anforderungen aus Genehmigungsverfahren entstanden erhöhte baubegleitende Kosten und Maßnahmenkosten“, schreibt die Stadt. Beziffert werden diese indes nicht. Es ist auch die Rede von „Beschleunigungsmaßnahmen, um die Verzögerung auszugleichen“, schließlich sei das Spinelli-Areal drei Jahre später als geplant vom Bund an die Stadt übergeben worden. Zahlen werden auch dazu nicht genannt.

Fördermittel von Ministerien

Klar ist nur, dass die Gesamtsumme für Investitionen nun bei 143 Millionen Euro liege – aber es gelungen sei, deutlich mehr Fördermittel bei vier Landesministerien einzuwerben, nämlich 77,3 statt 40 Millionen Euro. Die Stadt müsse daher keine höheren Kosten tragen, „trotz aller gesamtwirtschaftlichen und sonstigen externen Einflüsse“, wie ausdrücklich betont wird. Dies bedeute „ein sehr positives Bild, insbesondere auch im Vergleich zur Entwicklung anderer Großbauprojekte“, und liege an „gegensteuernden Umplanungen zur Kostenoptimierung“.

Natürlich, so schränkt die Vorlage ein, stünden Schlussrechnungen „größtenteils“ noch aus, und die Rückbau-Arbeiten nach Ende der Bundesgartenschau müssten erst noch ausgeschrieben werden. Und eine weitere Einschränkung gibt es: Der Bau der „Neuen Parkmitte“ im Luisenpark – der wird über die Stadtpark-Gesellschaft abgerechnet.