Hochstraßen Ludwigshafen: Was die Förderzusage für Wirtschaft und Region bedeutet

Ludwigshafen. Es ist knapp sechs Jahre her, da hat Volker Wissing schon einmal eine Förderzusage zur Ludwigshafener Hochstraße gemacht. Damals war der FDP-Politiker noch rheinland-pfälzischer Verkehrsminister, und an die Probleme mit der Hochstraße Süd war in diesem Ausmaß noch gar nicht zu denken. Der 2017 zugesagte Landeszuschuss von 64 Millionen Euro bezog sich also allein auf die Erneuerung der Nordtrasse.

Jetzt ist Wissing Bundesverkehrsminister, die Probleme in Ludwigshafen sind noch viel gravierender als damals und die Millionensummen in schwindelerregende Höhen gestiegen. 334,5 Millionen Euro gibt Wissings Ministerium für die Modernisierung des Hochstraßen-Systems in der Chemiestadt, wie am Freitag bekannt wurde. Das sind 60 Prozent der förderfähigen Kosten. Das Land gibt weitere 139 Millionen Euro - und damit 25 Prozent. Die Wünsche von Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) sind also erhört worden.

Ludwigshafens OB Steinruck zur Förderung

Entsprechend freudig ihre Reaktion: „Heute ist ein sehr guter Tag für unsere Stadt und die gesamte Region. Mit dieser Förderzusage erkennen Bund und Land die Bedeutung unserer Verkehrsinfrastruktur für die Menschen und Unternehmen in der Metropolregion Rhein-Neckar an und bekennen sich zu einer gemeinsamen Verantwortung für Ludwigshafen. Mein Dank gilt allen Beteiligten, die mit uns in vielen Gesprächen um diese Lösung gerungen haben“, wird sie in einer Mitteilung zitiert.

„Ich freue mich, dass uns dieses Signal des Aufbruchs unmittelbar vor dem 17. Juli erreicht, an dem wir mit den Arbeiten an der Hochstraße Süd beginnen und im Stadtrat über die Ausschreibung für die Bauarbeiten an der Westbrücke der Helmut-Kohl-Allee entscheiden wollen.“

Warum Ludwigshafen auf mehr Geld gehofft hatte

Kleinere Abweichungen bei den Summen gibt es aber. Wie eine Rathaussprecherin auf Anfrage mitteilte, belaufen sich die förderfähigen Kosten im Antrag der Stadt auf 595 Millionen Euro. Bei Zuschüssen in Höhe von 85 Prozent entspräche das einem Betrag von 505 Millionen Euro. Die Zusagen von Bund und Land liegen mit 473,5 Millionen Euro also rund 30 Millionen darunter.

Die Sprecherin kündigte an, dass die Stadt den Förderbescheid nun analysieren werde. „Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir haben erste Hinweise, was gefördert wurde und was nicht. Das werden wir bewerten und dann berichten“, sagte sie. Die Förderzusage sei jedoch in jedem Fall „ein wichtiger Meilenstein für das Gesamtprojekt Hochstraße“, betonte sie.

Gleichwohl bleibt ein großer Kostenanteil an der Stadt hängen. Bei den zuwendungsfähigen Kosten sind das allein rund 120 Millionen Euro, hinzu kommen etwa 100 Millionen Euro Planungskosten. Auch massive Preissteigerungen sind im Verlauf der kommenden Jahre zu erwarten. In ihrem Worst-Case-Szenario war die Stadt von Gesamtkosten in Höhe von knapp 1,5 Milliarden Euro ausgegangen. Bei einem Pressetermin am Montag hatte Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) gesagt, dass auch für diesen Fall eine Zusage von Bund und Land bestehe und die Stadt nicht im Regen stehen gelassen werde.

Das sagt Volker Wissing zur Hochstraßen-Förderung

Volker Wissing jedenfalls unterstrich die große Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur. „Das Hochstraßensystem hat eine herausragende Bedeutung für Ludwigshafen und die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar. Der Bund weiß, wie dringend nötig die Modernisierung ist, und wir haben immer signalisiert, dass wir dieses wichtige Projekt unterstützen.“ Schon als Landesminister habe er sich dafür eingesetzt. „Das ist der Vorteil, wenn man eine Region kennt - ich kenne diese Region, ich kann sie fühlen, weil ich unweit von hier wohne.“ Mit der Förderung „machen wir den Weg für die dringend erforderliche Modernisierung der B 37 und B 44 frei und stärken den Standort Ludwigshafen“.

Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, ergänzte: „Die Bedeutung des Hochstraßensystems geht weit über die Städte Ludwigshafen und Mannheim hinaus. Industrieunternehmen und Handel sind auf die Hochstraße angewiesen, ebenso wichtig ist sie aber für die vielen Berufspendler.“

„Klares Bekenntnis“

Entsprechend groß war in der gesamten Region am Freitag die Erleichterung. „Das Hochstraßensystem hat für die Wirtschaft in der Region eine herausragende Bedeutung. Wir bedanken uns für die Unterstützung von Bund und Land, für die Zusage der Fördermittel, aber auch für das klare Bekenntnis zu unserem Wirtschaftsstandort. Unser Dank gilt auch der Stadt Ludwigshafen, die das Projekt entschlossen vorantreibt“, sagte Tibor Müller, Hauptgeschäftsführer der IHK Pfalz. Ein Sprecher des Chemiekonzerns BASF erklärte, dass eine funktionierende Infrastruktur nicht nur für die Industrie, sondern auch für die Bevölkerung von „besonderer Wichtigkeit“ sei. Die Förderzusage und den damit verbundenen Meilenstein begrüße das Unternehmen sehr.

Tilman Krauch, Vorsitzender des Vereins Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar und Freudenberg-Vorstand, sagte: „Ich bin extrem erleichtert. Es ist ja klar, diese Hochstraßen müssen wieder gebaut werden. Es war nur noch die Frage, wer sie bezahlt.“ Weitere Verzögerungen hätten nur einen „Zeitverlust“ bedeutet. „Es gibt keine Alternative zum Wiederaufbau. Wir brauchen wieder den fließenden Verkehr über die Rheinbrücken.“ Ansonsten verliere die Region „enorm viel Dynamik“.