Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Föderung für Hochstraßen in Ludwigshafen: Nicht der letzte Betrag

Die Region atmet hörbar auf: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Wort gehalten. Sein Ministerium übernimmt 60 Prozent der förderfähigen Kosten für den Neu- und Umbau der Ludwigshafener Hochstraßen. Das ist eine gute Nachricht. Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hatte zuvor immer wieder durchklingen lassen, dass man in guten Gesprächen miteinander sei. Dieser Optimismus hatte wohl eine solide Basis. Wissing ist Südpfälzer, kennt also die Problematik und die enorme Bedeutung der Hochstraßen für die Mobilität und auch für die Wirtschaftskraft dieser Region – und dies aus buchstäblich eigener Erfahrung.

Die Stadt Ludwigshafen kann nun also 334,5 Millionen Euro auf dem Sanierungskonto verbuchen. Das Land zieht mit und hat angekündigt, ebenfalls seine versprochenen 25 Prozent Anteil zu übernehmen, in Summe rund 139 Millionen Euro. Auch das ist eine gute Nachricht.

Es bleibt indessen höchste Vorsicht geboten. Denn weder Volker Wissing noch seine Kollegin im Mainzer Verkehrsministerium, Daniela Schmitt, haben der Stadt Ludwigshafen eine Blankovollmacht ausgestellt und sich auf die Übernahme eines fixen prozentualen Anteils der Kosten festnageln lassen. Das ist haushaltsrechtlich auch gar nicht zulässig. Zwar stehen nun beide zu ihrem seinerzeit ausgehandelten Anteil. Die Hochstraßen wären allerdings das einzige Bauwerk im Lande, das am Ende tatsächlich genau den Betrag kostet, der Jahre zuvor ermittelt worden war.

Schon jetzt bleiben die zugesagten Fördersummen – leicht – unter dem Antrag der Stadt Ludwigshafen. Aber was, wenn die Baukosten stärker steigen als erwartet? Wir reden hier immerhin über ein Projekt, das in seiner Umsetzung ins nächste Jahrzehnt hineinreicht. Befürchtet werden jetzt schon im schlimmsten Fall Gesamtbaukosten von 1,5 Milliarden Euro. Klar ist: Da wird nachverhandelt werden müssen. Und das möglicherweise mit einem Verkehrsminister, der noch nicht auf der Hochstraße im Stau gestanden hat.