Helmut-Kohl-Allee in Ludwigshafen: Viel Kritik an Klage des Landkreises

Ludwigshafen. Seit einigen Wochen hat die Stadt Ludwigshafen Baurecht für die neue Helmut-Kohl-Allee, die die marode Hochstraße Nord ersetzen soll. Dass der Rhein-Pfalz-Kreis die Ankündigungen von Landrat Clemens Körner in die Tat umgesetzt und Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben hat, sorgt in der Chemiestadt nun für Ärger - auch wenn die Klage laut dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) als zuständiger Behörde keine aufschiebende Wirkung auf das Mammutprojekt hat.

Belastet die Klage das Verhältnis zwischen Stadt und Kreis?

„Der Landrat überspannt den Bogen mit dem Versuch, noch ein paar Euro von der Stadt zu bekommen. Ein anderes Ziel kann die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht haben“, kommentiert SPD-Fraktions- und Parteichef David Guthier das Vorgehen. „Der Landrat klagt hier gegen eine für die Region bedeutende Verkehrsverbindung, auf die auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Pfalz-Kreis dringend angewiesen sind.“

Die Klage sei befremdlich und eine schwere Belastung für das Verhältnis von Kreis und Stadt, so die Sozialdemokraten. „Wir fragen uns, wie hoch bereits jetzt beidseitig die aus Steuermitteln zu tragenden Kosten für die juristische Beratung in dieser Angelegenheit sind und werden das auch im Stadtrat anfragen“, kündigt Guthier an. Die SPD fordert eine schnellstmögliche Lösung von beiden Parteien.

Für Raik Dreher, Chef der Fraktion Grünes Forum und Piraten im Stadtrat, hält die Klage des Landkreises für „verantwortungslos“. „Die Absicht ist nur allzu klar, denn so will er eine Drohkulisse aufbauen, damit er sein Bürogebäude am Europa-Platz meistbietend an die Stadtverwaltung verkaufen kann. Die befürchteten Erschütterungen und Lärmbelästigungen sind allesamt nur vorgeschoben“, ist er überzeugt. „Der Landrat muss sich fragen lassen, ob er seinem Amt noch gewachsen ist und die Tragweite seines Handelns abschätzen kann.“

Landrat fürchtet Beeinträchtigungen für Mitarbeiter

Kritik kommt auch von der FWG. „Der CDU-Landrat Körner versucht auf Kosten der Verkehrsinfrastruktur der gesamten Metropolregion das SPD-geführte Land Rheinland-Pfalz unter Druck zu setzen, um sein Kreishaus in Schifferstadt doch zu bekommen. Um mehr kann es bei diesem niederschwelligen Versuch nicht gehen“, ist der Vorsitzende Markus Sandmann überzeugt.

Wie berichtet, erhebt der Kreis Einwände gegen den Planfeststellungsbeschluss, weil er Beeinträchtigungen für seine Mitarbeiter am Hauptstandort fürchtet, der in unmittelbarer Nähe der Hochstraße liegt. Man wolle jedoch keinesfalls das Projekt als solches blockieren, hatte Körner im Gespräch mit dieser Redaktion versichert. Der Kreis plant ein neues Kreishaus in Schifferstadt. Dazu bedarf es aber zunächst einer Gesetzesänderung auf Landesebene