Wer die Wahl hat, hat die Qual! Diese Weisheit gilt für viele insbesondere bei der Kommunalwahl am Sonntag, 9. Juni. Schließlich können die Mannheimerinnen und Mannheimer aus 13 Listen auswählen, wer ihre Interessen in den nächsten fünf Jahren im Gemeinderat vertreten soll. Und dann kann man seine 48 Stimmen auch noch bündeln und auf mehrere Listen verteilen. Um die Entscheidung bei der wichtigen Abstimmung etwas zu erleichtern, gibt es nun den Wahlhelfer, den die Technische Universität Darmstadt gemeinsam mit dem „Mannheimer Morgen“ und der Online-Plattform Voto konzipiert hat. Er ist ab sofort verfügbar.
Wahlhelfer für Mannheimer Kommunalwahl: Ähnliches Prinzip wie beim Wahl-O-Mat
Das Prinzip ist recht einfach und vielen beispielsweise vom Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung bereits bekannt: Auf einer Internetseite werden den Interessierten 33 Aussagen präsentiert. Diese lauten beispielsweise: „In Mannheim sollten mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen ausgewiesen werden.“ Oder: „Es ist wichtig, dass in allen offiziellen Dokumenten in Mannheim gendergerechte Sprache genutzt wird.“ Oder: „In der Mannheimer Innenstadt sollte es dauerhaft mehr als einen verkaufsoffenen Sonntag pro Jahr geben.“ Diesen Aussagen können die Nutzerinnen und Nutzer entweder voll oder tendenziell zustimmen oder sie komplett oder tendenziell ablehnen - oder sich einfach enthalten.
Man kann so auf spielerische Art und Weise die politische Landkarte in der eigenen Stadt erkunden.
So ergibt sich ein Bild ihrer Meinungen und Einstellungen, das wiederum mit den Positionen der 13 Listen abgeglichen wird, die man am 9. Juni in Mannheim wählen kann. Denn diesen sind die 33 Aussagen im Vorfeld ebenfalls präsentiert worden, mit der Bitte ihre Einstellung dazu mitzuteilen.
Mit diesen Informationen gefüttert, ermittelt der Wahlhelfer für alle Bürgerinnen und Bürger, die das kostenlose Online-Programm nutzen, das perfekte politische Match - also die Partei oder Liste, mit der die jeweiligen Einstellungen am besten zusammenpassen. Kurz gesagt: Nach etwa fünf Minuten hat man die individuelle Meinung mit denen der Bewerberinnen und Bewerber abgeglichen.
Wer es jetzt noch etwas genauer wissen und sich weiter informieren will, kann anschließend auf das Feld einer Partei oder Liste klicken und sich deren Begründungen für die einzelnen Positionen durchlesen. Oder sich näher anschauen, wo die Differenzen zwischen der eigenen Einstellung und der einer bestimmten politischen Gruppierung liegen.
Wir wollen dabei mithelfen, dass jede Wahlentscheidung auch fundiert ist. Daher gilt: Informieren Sie sich, gehen Sie wählen!
„Man kann so auf spielerische Art und Weise die politische Landkarte in der eigenen Stadt erkunden“, erklärt Thilo Dieing, der im Team des Darmstädter Politikprofessors Christian Stecker den Wahlhelfer mitentwickelt hat. Das Ziel dabei: Mehr und vor allen Dingen jüngere Menschen für Lokalpolitik zu interessieren - und damit einem Trend entgegenzuwirken: „In der Regel werden Kommunalwahlen als nicht so wichtig angesehen“, weiß Dieing.
Daran möchte das Projekt etwas ändern. Und das nicht nur in Mannheim, sondern deutschlandweit. Schließlich stehen in diesem „Super-Kommunalwahljahr“ gleich in mehreren Bundesländern Abstimmungen an. Und damit beispielsweise auch in Stuttgart, Chemnitz, Dresden, Magdeburg oder Mainz, für die es vergleichbare Angebote gibt. Und diese scheinen etwas zu bewirken, sagt Dieing: „In der Fachliteratur gilt es als sicher, dass solche Tools helfen, das politische Wissen zu vergrößern.“ Manche Politikwissenschaftler gingen sogar davon aus, dass sie dazu beitragen würden, die Wahlbeteiligung zu erhöhen.
Und je höher diese ist, desto besser ist es, findet auch Karsten Kammholz, der Chefredakteur des „Mannheimer Morgen“: „Bei den Kommunalwahlen geht es um Demokratie an der Basis“, verdeutlicht er deren Bedeutung. Dieser sei der „MM“ als führendes Medienunternehmen in der Region verpflichtet: „Wir wollen dabei mithelfen, dass jede Wahlentscheidung auch fundiert ist. Daher gilt: Informieren Sie sich, gehen Sie wählen!“
Große Differenzen bei Gendern und Flugplatz
Wer denkt, dass das überflüssig sei, weil die Parteien und Gruppierungen sich inhaltlich ja ohnehin kaum voneinander unterschieden, der irrt: Eine Auswertung der Antworten der 13 für den Wahlhelfer befragten Listen hat beachtliche Unterschiede ergeben. Am größten sind sie demnach bei den Fragen, ob eine gendergerechte Sprache in offiziellen Dokumenten in Mannheim wichtig ist, und ob der City-Airport in Neuostheim geschlossen werden soll. Aber auch bei der Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr gehen die Positionen deutlich auseinander. Ebenso wie bei der Debatte, ob das Parkhauses in N 2 für den Bau einer neuen Stadtbücherei abgerissen werden soll.
Kaum bis gar nicht umstritten ist bei den potenziellen neuen Stadträtinnen und Stadträten dagegen, dass es in Mannheim mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen geben sollte. Auch dass die Bürger direkt an der politischen Entscheidungsfindung stärker beteiligt werden sollen, findet unter den Bewerberinnen und Bewerbern große Zustimmung.
Den ersten Schritt in diese Richtung kann jede und jeder Wahlberechtigte am Sonntag, 9. Juni, selbst machen - im jeweiligen Wahllokal um die Ecke.
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