Mannheimer CDU will keine neue Bücherei, aber ein neues Waldhof-Stadion

Zum Schluss hat Claudius Kranz noch einen Vergleich parat: „Der Käse ist gut, und unser Programm ist nicht Käse“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Mannheimer Gemeinderat. Lachen in der Runde, die am Donnerstagabend im Restaurant Luxx neben der Kunsthalle zur Vorstellung des Wahlprogramms der CDU für die anstehende Kommunalwahl am 9. Juni zusammengekommen ist. Auf den Tischen stehen - genau - Käse, Brot und Oliven, vorne am Mikrofon präsentieren Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat die Programmpunkte.

So ist das Programm der CDU Mannheim entstanden

Vorab aber erläutert der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Christian Hötting, was das Besondere an dem 13-seitigen Papier ist: Es stamme nicht aus der Feder der Partei allein, sondern trage ganz viele Handschriften, nämlich die der Bürgerinnen und Bürger, die in Stadtteilcafés und auf Stadtrundgängen, während Gesprächen an Infoständen und bei anderen Veranstaltungen ihre Ideen und Anregungen eingebracht hätten. „Die Zeiten haben sich geändert, die Menschen wollen in Prozesse eingebunden werden“, so Hötting.

„Mehr für Mannheim“ lautet der Titel der so entstandenen Gemeinschaftsarbeit, und für den kurzen Überblick sind die wesentlichen Themen in „10 Punkten, die den Unterschied machen - nur mit der CDU“ zusammengefasst. Gemeinschaftlich wird es den Zuhörern an diesem Abend auch vorgestellt, nach der Eröffnung von Kranz und Hötting geht das Mikrofon an CDU-Kandidatinnen und -kandidaten.

Wo die Mannheimer CDU den passenden Platz für ein neues Stadion sieht

Was also will die CDU? Sie will keinen Neubau der Stadtbibliothek, der 85 Millionen Euro verschlingen würde; statt eines „Prachtbaus“ sollen die Bibliotheken in den Stadtteilen gestärkt werden. Sie will aber ein neues Waldhof-Stadion. Denn: „Das Carl-Benz-Stadion steht am falschen Platz“, heißt es im Programm. Die CDU ist für einen Neubau in der Nähe der SAP Arena. Die Vorfinanzierung sei gesichert, so Kranz, die würde Waldhof-Präsident Bernd Beetz übernehmen. Dass im Bösfeld der unter europäischem Schutz stehende Feldhamster zu Hause ist, was 2004 ein Riesenthema war, als eben dort die SAP Arena gebaut wurde, ist der CDU bewusst. Aber Christian Hötting meint, Mannheim sei schon Unesco City of Music. „Wir wollen nicht Unesco City of Feldhamster werden.“

Lennart Christ (CDU): "Jeder soll sich fortbewegen, wie er möchte"

In die Verkehrspolitik will die CDU neuen Schwung bringen, wie der stellvertretende Kreisvorsitzende Lennart Christ erklärt. Die Schlaglochpisten in der Stadt sollen digital erfasst, priorisiert und nachhaltig saniert werden. Radwege sollen ausgebaut werden, aber mit Bedacht. „In der Augustaanlage wurde für sieben Millionen Euro ein neuer Radweg gebaut, ich sehe aber nur wenig Radfahrer“, so Christ. Hier sei Geld an falscher Stelle ausgegeben worden. Dem Eindruck, die CDU sei eine Autofahrerpartei, möchte er gleichwohl widersprechen. Nur: „Jeder soll sich fortbewegen, wie er möchte.“ Beim Thema Innenstadtverkehr mahnt die Partei „Maß und Mitte an“, es dürfe nicht zu Verschlechterungen für Handel und Anwohner kommen, Veränderungen könnten nur gemeinsam entschieden werden und nicht „par ordre du mufti“, von oben, aus dem Rathaus kommen.

So will die Partei mehr Wohnraum schaffen

Mit Blick auf die Familien will die CDU Wohnraum insbesondere für Familien mit Kindern schaffen, dafür sollen Baugenehmigungsverfahren beschleunigt und untergenutzte Gewerbe- und Mischgebiete erschlossen werden. Eine festgeschriebene Quote für preisgünstiges Wohnen lehnt die Partei ab. Auch der Ausbau von Kita-Plätzen müsse vorangetrieben werden. „Planung und Bau dauern zu lange“, kritisiert Martina Herrdegen, Konditormeisterin und Mutter von Zwillingen. Die CDU will hier auch kreative Lösungen, etwa kostenfreie Kinderbetreuung für Erzieherinnen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Herrdegen, hinter Claudius Kranz auf Platz 2 der Liste gesetzt, betont: „Das Thema Vereinbarkeit Familie und Beruf darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein.“

Das sind die Vorschläge zum Thema Sauberkeit

Weiteres drängendes Thema für die CDU: Sicherheit und Sauberkeit. „Dadurch wird die Lebensqualität der Menschen beeinflusst“, sagt Sengül Engelhorn, Ehefrau von Engelhorn-Chef Fabian Engelhorn. Sie steht auf Platz 5 der Liste. Zwischen Sicherheit und Sauberkeit bestehe ein Zusammenhang, so Engelhorn. „Wenn etwas sauber ist, fühlt es sich sicherer an.“ Deshalb: Straßen in der Innenstadt häufiger reinigen, Mülltonnen häufiger leeren. „Wir brauchen eine Straßenreinigung, die hält, was sie verspricht.“ Ferner mehr Beleuchtung, um Angsträume zu vermeiden, mehr Videoüberwachung an Brennpunkten, um Straftaten zu verhindern. In Sachen Sperrmüll fordert die CDU in ihrem Programm die Rückkehr zum alten Sperrmüllsystem: Sperrmüllabholung an zwei fixen Terminen im Jahr anstelle individueller Sperrmülltermine, auf die wochenlang gewartet werden müsse und die verspätet abgeholt würden.

Das sei doch ein vielseitiges Programm mit vielseitigen Kandidaten, findet Kranz zum Schluss und zeigt sich positiv gestimmt, das Ziel einer „klaren Mehrheit der Mitte mit einer möglichst starken CDU“ zu erreichen.

Offizieller Startschuss in den Wahlkampf ist laut Kranz der 4. Mai. Da tritt er mit Eric Beißwenger, bayerischer Staatsminister für Europaangelegenheiten, sowie Daniel Caspary, der für die CDU/CSU-Gruppe Mitglied im Europaparlament sitzt, auf den Kapuzinerplanken auf. Schließlich fänden am 9. Juni nicht nur die Kommunalwahlen statt, sondern auch die Wahlen zum Europaparlament, meint Kranz, deshalb der Schlenker in Richtung Brüssel und Europa.