Mannheimer Liste hofft auf Ende von Grün-Rot-Rot

Mannheim. Von „Mehr Sicherheit und Sauberkeit“ bis „Bürgernahe Verwaltung“: Elf thematische Schwerpunkte listet die Broschüre auf, in der die Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) ihr Programm für die Gemeinderatswahl am 9. Juni präsentieren. Am Montag haben die Kandidierenden, die auf den vorderen Plätzen der ML-Wahlliste stehen, das Programm bei einem Pressegespräch vorgestellt. „Wir wollen eine pragmatische Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert“, erklärt Fraktionschef Holger Schmid. Ein Überblick zu wichtigen ML-Positionen.

Verkehr: Spielstraßen und Lückenschluss im Radnetz

„Die Menschen sollen sich so fortbewegen, wie sie es möchten“, betont Schmid. Die ML wolle - nicht nur beim Verkehr - „weg von Verboten und hin zu mehr Motivation“. Die vom Land vorgeschriebene Neuregelung des Gehwegparkes soll so umgesetzt werden, dass eine maximale Zahl von Parkplätzen bleibt. Die Einrichtung von Spielstraßen sieht die ML als gute Möglichkeit, allen Verkehrsteilnehmern möglichst gleichermaßen gerecht zu werden, wie Michael Kost erklärt. Beim Radverkehr setzt sich die Gruppierung laut Christiane Säubert vor allem für Lückenschlüsse im Netz ein - und für einen barrierefreien Fuß- und Radweg am Abgang von der Carlo-Schmid-Brücke.

Die Positionen zu Stadtbibliothek und Stadion

Annähernd 100 Millionen Euro für einen Neubau der Stadtbibliothek in N 2 kann sich Mannheim nach Ansicht der ML bei der aktuellen Haushaltslage nicht leisten. „Wenn der Bücherei-Neubau kommen sollte, werden wir geplante größere Investitionen in den Stadtteilen abmelden müssen“, sagt Schmid. Und nennt als Beispiele neue Turnhallen in Seckenheim und Sandhofen sowie das Kultur- und Sportzentrum in Wallstadt. Als Alternative schlägt die ML vor, die neue Bücherei im geplanten Neubau der Sparkasse am Paradeplatz unterzubringen. Die sei prinzipiell offen für diese Möglichkeit, so Stadtrat Achim Weizel. Sein Kollege Christopher Probst weist mit Blick auf das verkündete Kaufhaus-Aus darauf hin, dass es am Paradeplatz vielleicht ja auch noch eine weitere Variante gebe. Mit Blick auf ein mögliches neues Stadion stellt Schmid klar: „Wir werden als Stadt nie ein neues Stadion bauen.“ Denkbar sei allenfalls, dass ein Investor eines baue und die Stadt die Kosten zum Beispiel in einem zinslosen Darlehen zurückzahle.

Innenstadt: Angebot erhalten und Erreichbarkeit sichern

Für das kürzliche Nein von Grün-Rot-Rot im Gemeinderat zu einem zweiten verkaufsoffenen Sonntag hat die ML kein Verständnis. „Wir machen unsere City selbst kaputt“, so Weizel. Stattdessen muss man nach Ansicht der ML alles tun, „um das qualitativ gute Angebot, das wir noch in der City haben, zu erhalten“. Die Erreichbarkeit der City müsse gewährleistet sein. Nachts fordert die ML eine Sperrung der Durchfahrt von Fressgasse und Kunststraße, um Poser zu vertreiben.

Finanzen: Jede Menge Aufgaben und eine klare Ansage

In Mannheim sind in den nächsten Jahren jede Menge Investitionen nötig, wie Probst vorrechnet. Allein den Sanierungsstau bei Brücken und Straßen aufzuholen, koste 700 Millionen Euro. Dazu seien nach wie vor Schulgebäude sanierungsbedürftig. „Wir werden priorisieren müssen.“ Aus Sicht von Probst und Kost müsse Politik auch ehrlich sein und sagen, wenn man sich bestimmte Dinge nicht leisten könne. Das gilt auch fürs Theater, wie Weizel auf Nachfrage einräumt. Für nicht notwendige zusätzliche Ausgaben werde es in der ML-Fraktion keine Mehrheit geben. Auf keinen Fall ist mit der ML eine Erhöhung der Gewerbesteuer für Unternehmen zu machen. Und nach der aktuell laufenden Reform der Grundsteuer dürfe es zu keiner höheren Belastung von Eigentümern und Mietern kommen. „Gegebenenfalls muss man über eine Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer nachdenken“, so Kost.

Kinderbetreuung: Mehr Geld für die freien Träger

Um Krippen- und Kita-Plätze zu erhalten und neue zu schaffen, will die ML die freien Träger wie Kirchen oder Vereine besser finanziell unterstützen. Das betont Stadträtin Christiane Fuchs. Zudem müsse die Stadt die gesetzlichen Möglichkeiten nutzen und auch zunächst provisorische Betreuungsmöglichkeiten ausprobieren.

Klimaschutz: Weitere Stadtteile an Fernwärme anbinden

Auch die Stadtteile im Mannheimer Norden müssen ans Fernwärmenetz angebunden werden, fordert Thomas Steitz. „Wärmepumpen sind nicht für alle Häuser geeignet.“

Das Ziel der ML für die Gemeinderatswahl am 9. Juni

Mit Schmid, Fuchs, Weizel und Probst hat die ML aktuell vier Vertreter im Gemeinderat. Welche Zahl ist das Ziel für die Zukunft? „Wir hoffen auf ein starkes Ergebnis für die ML“, sagt Schmid lediglich. Ganz wichtig sei, dass es keine grün-rot-rote Mehrheit mehr gebe. Die habe Mannheim geschadet. Am besten wäre es aus seiner Sicht, wenn es für eine „Mehrheit der Mitte“ aus CDU, FDP und ML reichen würde. Hoffnung hat Schmid - schließlich sei diese Konstellation auch bei der OB-Wahl erfolgreich gewesen.