Was Christian Specht plant, wenn er Mannheimer Oberbürgermeister werden sollte

Ganz so lange wie auf vergleichbaren Veranstaltungen der Bundesparteien hält der Applaus für Christian Specht nach der Präsentation seines Wahlprogramms nicht an: eine Minute. Ob das für den gemeinsamen Kandidaten von CDU, ML und FDP für die Oberbürgermeisterwahl aber als ein Zeichen fehlenden Rückhalts interpretiert werden kann? Kaum.

Dafür gibt es im Restaurant Luxx jedenfalls keine Anzeichen. Zwar möchte Birgit Reinemund nicht „verhehlen“, dass es zwischen ihrer FDP und dem CDU-Politiker „natürlich auch Unterschiede“ und Anlässe für die eine oder andere Diskussion gebe - etwa über die Stadtbibliothek. Die „großen Überschneidungen“ in Wirtschafts-, Klima- und Sozialpolitik würden aber überwiegen. Auch Christiane Fuchs betont Gemeinsamkeiten - etwa bei Plänen für die marode Infrastruktur oder für den Ausbau von Kita-Plätzen - zwischen ML und dem Kandidaten des bürgerlichen Lagers, der für sich wenig später ein „Programm der Mitte“ beanspruchen wird.

So ist nach einer Viertelstunde die Bühne für Specht bereitet, um seine Pläne für die Zeit nach der Wahl am 18. Juni zu präsentieren. „Dein Mannheim kann mehr“, lautet mindestens für die nun noch 36 Tage bis zur Wahl das Motto des seit 2005 amtierenden Kämmerers, der seit 2007 zudem Erster Bürgermeister ist. Danach wolle er „endlich nicht mehr nur Vorschläge machen, die dann ein SPD-Oberbürgermeister wie in den letzten sieben Jahrzehnten wieder korrigiert“, sagt er.

40 Minuten lang arbeitet sich Specht an SPD und Grünen ab. Immer wieder will er Unterschiede zu einer „ideologiebetriebenen Politik“ herausarbeiten. Auch betont er die Verwaltungserfahrung, die er Thorsten Riehle (SPD) und Raymond Fojkar (Grüne) voraus hat. Was will Specht als Oberbürgermeister? Er definiert fünf große Themengebiete.

Familie

Eines der „großen Versäumnisse“ der vergangenen Jahre sei es, nicht genug Kita-Plätze aufgebaut zu haben, kritisiert Specht, der dies nun zur „Chefsache“ machen will. Mit beschleunigten Genehmigungsverfahren oder mehr Vertrauen in freie Träger will er mehr Angebote schaffen. Freie Träger sollten einfacher an Finanzierungen für Kita-Plätze kommen. Quereinsteigern wolle er den Wechsel in die Betreuung erleichtern, Studentinnen und Studenten den Einsatz in Betreuungseinrichtungen. Specht will die Schulsozialarbeit genauso wie die Seniorentreffs in allen Stadtteilen fördern. Mit dem Ausbau von Dachgeschossen plant er, „deutlich mehr“ Wohnraum für junge Familien zu schaffen. Eine der „zentralen Herausforderungen für den Oberbürgermeister“ sei es, dass die Fusion des Uniklinikums „nicht dazu führt, dass die medizinische Versorgung in Mannheim leidet“. Ein Punkt, dem sicherlich keiner der Kandidatinnen und Kandidaten widersprechen wird.

Klima- und Umweltschutz

Specht will Klima „planvoll schützen“. Man dürfe „vor lauter Verboten den Blick für die Notwendigkeit nicht übersehen“, sagt er - und erntet für die als Spitze gegen die Konkurrenz aus dem linken Lager verstandene Äußerung wenig überraschend prompt Applaus. Specht will die Wärmewende zusammen mit der MVV vorantreiben, das Grosskraftwerk dekarbonisieren und als Oberbürgermeister „Straßenzug für Straßenzug im Dialog prüfen“, wer an Fernwärme angeschlossen werden könne. Die Wärmewende müsse ebenfalls zur „absoluten Chefsache“ werden. Als Chef der Verwaltung wolle er sich außerdem „massiv dafür einsetzen“, mit einem Güterverkehrstunnel den Lärm in der Stadt zu reduzieren. Zudem müsse die Rheindammsanierung mit einer Spundwandlösung erfolgen. Flächen für Mikrolandwirtschaft will er erhalten, die Versiegelung von Stadtteilplätzen stoppen, sagt Specht, und nennt hierfür etwa den Lindenhofplatz als Negativbeispiel.

Mobilität

„Weniger Versuche, mehr Lösungen“, kündigt Specht an. Er verweist auf den von ihm als zuständigem Dezernenten verantworteten Ausbau des ÖPNV in den vergangenen Jahren, den er weiter vorantreiben will. Außerdem wolle er mit einem „Lückenschlussprogramm“ Radwege verbinden und eine Sanierungsoffensive für Straßen ins Leben rufen. Specht kündigt mehr Ladestationen für Elektromobilität, den Ausbau des S-Bahn-Netzes und den des Angebots für Leihfahrräder an.

Wirtschaft

Specht will die Bürgerdienste stärker digitalisieren und die bereits „hervorragend ausgestattete“ Gründerlandschaft weiter stärken. Die Medizintechnik des Klinikums soll in Mannheim ansässig bleiben, sagt er. Zudem will der bürgerliche Kandidat das Handwerk unter anderem mit „ideologiefreier“ Werbung an Schulen stärken.

Lebensqualität

Specht nennt hier etwa die Stärkung der Vereinslandschaft und Ehrenamtlichen, vor allem in den Stadtteilen. Sport-, Kunst- oder Fasnachtsvereine sollten eine zentrale Anlaufstelle bekommen, die sie „durch den Dschungel der Verwaltung führt“. Um die dringend benötigte Sauberkeit in der Stadt zu fördern - die auch das Sicherheitsgefühl fördere -, will er unter anderem vor Jahren durchgeführte Kampagnen wie etwa „Putz deine Stadt raus“ wiederbeleben.