Mannheimer Waffenverbotszone gilt ab heutigem Freitag

Mannheim. Nun ist es offiziell: Die Stadt Mannheim hat am Freitagmorgen mitgeteilt, dass ab dem Abend in Teilen der Innenstadt, auf der Kurpfalzbrücke und auf dem Alten Meßplatz eine Waffenverbotszone gilt. Die Verbote sollen freitags, samstags und an Tagen vor Feiertagen jeweils ab 22 Uhr bis zum folgenden Morgen um 6 Uhr greifen.

Unter der Woche hatte der Sicherheitsausschuss über die Waffenverbotszone diskutiert. Auf die Entscheidung von Oberbürgermeister Christian Specht (CDU), der für den Erlass der Zone zuständig ist,  hatte die Debatte keine Auswirkungen mehr. Spannend, vor allem kontrovers ist die Diskussion dennoch. Der Ausschuss signalisiert überwiegend Unterstützung für die Pläne, kritisiert aber deren Um- und Zielsetzung.

So erklärt etwa Bernhard Boll (SPD), seine Fraktion sei zwar dazu bereit, die Polizei in der Präventionsarbeit zu unterstützen, indem sie in Verbotszonen gefundene Waffen dauerhaft konfiszieren könne. Dennoch müsse hinterfragt werden, ob eine Waffenverbotszone das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern könnte. Dieses Ziel verbinden Specht, Sicherheitsdezernent Volker Proffen (CDU) und Polizeipräsident Siegfried Kollmar - neben der Prävention - mit der Einführung der Zone. Wenn man in der Adventszeit in dem Wissen in den Quadraten einkaufe, man befindet sich dort in einer Waffenverbotszone, müsse jeder selbst entscheiden, ob man sich dadurch sicherer oder bedrohter fühle, erklärt Boll. „Insofern ist allein die Einrichtung einer Waffenverbotszone für die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls nicht eindeutig festzustellen.“

Holger Schmid, Vorsitzender der ML-Fraktion, spricht sich für die Zone aus, fürchtet aber - ähnlich wie Boll - mitten im Weihnachtsgeschäft einen Imageschaden. Besonders Menschen von außerhalb liefen Gefahr, ein schlechtes Bild von Mannheim zu bekommen. Dieser „fatale Dreiklang“ könne, auch wegen schlechter Kommunikation, lauten: „Ich erreiche die Stadt nicht. Wenn ich sie erreiche, muss ich Angst haben, mit einer Waffe bedroht zu werden. Und im Übrigen ist es ziemlich dreckig in Mannheim.“ Auch deshalb, so Schmid, dürften sich Fehler wie in der Kommunikationspolitik zum Verkehrsversuch bei der Waffenverbotszone nicht wiederholen.

Waffenverbotszone in Mannheim: "Kann nur ein Baustein einer umfassenden Strategie sein"

Christina Eberle (Grüne) kritisiert unter anderem das „unglückliche“ Prozedere, das der Einführung vorausgegangen ist. Im Mai hatte die Verwaltung einen Antrag der Grünen noch abgelehnt, nun müsse die Waffenverbotszone wegen der schlechteren Sicherheit aber „schnellstmöglich“ umgesetzt werden. „Das hat gerade nicht zu der gewünschten Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls beigetragen - sondern genau zum Gegenteil.“ Dennoch solle man Möglichkeiten ergreifen, um die Sicherheit zu verbessern. „Eine Waffenverbotszone allein kann aber nicht helfen, sondern nur ein Baustein einer umfassenden Strategie sein.“

Skeptisch äußert sich Andreas Parmentier (LI.PAR.Tie). Es gebe viele offene Fragen, etwa, wie Mannheimer und Mannheimerinnen, vor allem aber Auswärtige auf die Zone aufmerksam werden. „Wir sind für Sicherheit, haben aber Bedenken zum Konzept.“ Wie Eberle begrüßt er die vorläufige Laufzeitbegrenzung der Zone auf ein Jahr, nach dem eine Evaluierung stattfinden soll. Laut Proffen will die Verwaltung mittels Medien und Internet auf die Waffenverbotszone aufmerksam machen, nicht aber über Schilder.

Volker Beisel (FDP/MfM) sieht die Vorteile, die die Verbotszone etwa bei der Sicherstellung von Waffen bringe, kritisiert aber komplizierte Regeln, was die Zeiten und den Bereich der Verbotszone betrifft. Die Verwaltung argumentiert, dass in diesen Zeiten und Bereichen die Kriminalitätszahlen höher seien als andersorts und zu anderen Zeiten.

Wer wird in der Waffenverbotszone kontrolliert?

Nachdem eine Vertreterin des Jugendbeirats davor warnt, dass innerhalb der Zone Personen anhand von Stereotypen und Aussehen kontrolliert werden, erklärt der frühere Polizist Jörg Finkler (AfD), dass Kontrollen nur funktionierten, wenn Beamtinnen und Beamte eben „Betroffene kontrollieren, die sie kennen, von denen sie wissen, der hatte schon mal ein Messer einstecken“. Finkler wehrt sich dagegen, dies als Racial Profiling zu bezeichnen. Eberle dagegen erklärt den Einwand des Beirats für „angemessen und informativ“. Ihre Fraktion missbillige Racial Profiling. „Ich bin überzeugt, dass das bei der Mannheimer Polizei keinen Platz hat.“ Um Racial Profiling vorzubeugen, schlägt Boll vor, auch auszuwerten, wer kontrolliert werde. „Wir müssen nicht nur wissen, wie viele Menschen kontrolliert worden sind, sondern auch welche.“

In einer Waffenverbotszone ist das Mitführen von Messern mit feststehender oder feststellbarer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern verboten. Bereits jetzt sind unter anderem Schusswaffen, Hiebwaffen oder Elektroschocker gesetzlich untersagt.