Verwirrung um Waffenverbotszone in Mannheim

Mannheim. Bekommt Mannheim eine Waffenverbotszone - oder nicht? Eigentlich hätte der Hauptausschuss des Gemeinderats am Dienstag über die von der Verwaltung vorgestellten Pläne diskutieren sollen. Wie berichtet, hatte die Verwaltung ja bereits Ende Oktober eine entsprechend Beschlussvorlage veröffentlicht, die die Pläne skizziert, die die Verwaltung auch der Presse bereits vorgestellt hat.

Man mache ein Angebot, hatte der zuständige Sicherheitsdezernent Volker Proffen (CDU) dazu erklärt. Denn: Über die Einrichtung der Waffenverbotszone müsse letztlich ja schließlich der Gemeinderat - und nicht die Verwaltung - entscheiden. „Wenn die Pläne nicht durch den Gemeinderat gehen, haben wir schlecht argumentiert“, erklärte Proffen. Zur Diskussion aber kommt es am Dienstag gar nicht erst - die Verwaltung streicht am Tag davor Punkt 3 der Tagesordnung ersatzlos.

Waffenverbotszone in Mannheim: OB Specht darf entscheiden

Eine falsche Information des Landesinnenministeriums sei für diese Verwirrung verantwortlich, erklärt eine Sprecherin des von Proffen geführten Dezernats dieser Redaktion am Dienstag. Die Stuttgarter Behörde hatte zunächst erklärt, dass der Gemeinderat für den Erlass einer Waffenverbotszone zuständig sei.

Am Montag aber wird genau diese Einschätzung korrigiert - nicht der Gemeinderat, sondern der Oberbürgermeister selbst ist für die Errichtung einer Waffenverbotszone zuständig, habe das von Minister Thomas Strobl (CDU) geführte Haus der Stadtverwaltung mitgeteilt, nachdem diese nachgefragt habe. „Daher mussten wir die Beschlussvorlage von der Tagesordnung der heutigen Hauptausschusssitzung nehmen“, erklärt die Sprecherin des Dezernats.

In Stuttgart hat der Gemeinderat über die Waffenverbotszone entschieden

Ein Kuriosum, das zugleich tief in den Dschungel deutscher Bürokratie blicken lässt. In dem haben es offensichtlich ja selbst Profis schwer, den Überblick zu behalten. Anfang des Jahres hatte auch die Landeshauptstadt Stuttgart eine Waffenverbotszone eingeführt, nachdem darüber der dortige Gemeinderat entschieden hatte - und nicht Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU).

Das Innenministerium selbst äußert sich bislang nicht zu den Vorgängen in Mannheim. Eine am späten Montagnachmittag gestellte Anfrage dieser Redaktion - unter anderem zum Kontakt zwischen Ministerium und Verwaltung sowie zur Rechtssicherheit der Stuttgarter Waffenverbotszone - bleibt bis zum Dienstagabend unbeantwortet.

Wo soll die Waffenverbotszone in Mannheim liegen? 

Auch ohne Waffenverbotszone ist das Mitführen von unter anderem Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Elektroschockern gesetzlich verboten. Die Waffenverbotszone aber soll weiter greifen: Ab Ende November soll in weiten Teilen der Innenstadt sowie am Alten Meßplatz, der Kurpfalzbrücke, der Wasserturmanlage und dem Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof auch das Mitführen von Messern mit feststehender oder feststellbarer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern verboten werden. Wer dagegen verstößt, muss auch mit hohen Geldbußen rechnen.

Die Verwaltung will damit auf gestiegene Kriminalitätszahlen reagieren, hatten Proffen und Mannheims Polizeipräsident Siegfried Kollmar Ende Oktober erklärt. In der Waffenverbotszone solle das subjektive Sicherheitsempfinden stabil gehalten werden.

Helfen Waffenverbotszonen wirklich? 

Die Pläne gelten zumindest als diskussionswürdig. Schließlich hatte die Verwaltung Ende Oktober selbst erklärt, dass „Mannheim von den meisten Bürgerinnen und Bürgern als sicher wahrgenommen“ werde. Auch gibt es eine wissenschaftliche Studie aus Leipzig, die zum Ergebnis kam, dass eine dortige Waffenverbotszone auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Anwohnerinnen und Anwohner gar keinen Einfluss gehabt habe. Einen Antrag der Grünen auf Einrichtung einer Waffenverbotszone hatte die Verwaltung im Mai noch abgelehnt. Auf der anderen Seite stehen aber eben die laut Polizei seit dieser Entscheidung prozentual stark angestiegenen Kriminalitätszahlen.

Und wie geht es nun weiter? Theoretisch könnte also Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) die Waffenverbotszone erlassen. Laut Dezernatssprecherin handelt es sich bei dem Vorhaben aber „um eine Maßnahme, bei der der Gemeinderat beteiligt werden sollte“. Darüber abstimmen kann er zwar nicht - die Verwaltung möchte aber im Sicherheitsausschuss am 28. November über die Pläne diskutieren, teilt die Sprecherin weiter mit. „Ein möglichst frühzeitiges Inkrafttreten zur Adventszeit, wenn viele Menschen in den Abendstunden in der Mannheimer Innenstadt erwartet werden, könnte mit einem Erlass Ende November realisiert werden.“