Waffenverbotszone in Mannheim: Kritik von LI.PAR.Tie

Mannheim. Die LI.PAR.Tie-Gemeinderatsfraktion hat die Pläne von Verwaltung und Polizei, in Mannheim eine Waffenverbotszone zu errichten, kritisiert. Andreas Parmentier, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion, könne in der Vorlage wegen fehlender Statistiken und Zahlen keine Rechtfertigung für die Waffenverbotszone erkennen, teilte die LI.PAR.Tie mit. „Es ist nicht nachvollziehbar, wie von Mai – wo die Forderung seitens der Verwaltung und Polizei zurückgewiesen worden ist – bis Oktober die Zahl der Straftaten so stark angestiegen sein soll, um zu einer solchen Kehrtwende zu kommen“, kritisierte er und forderte „plausibles und umfassendes Zahlenmaterial in schriftlicher Form über den Umfang, Zeiträume und die Art der Straftaten“.

Fraktionschef Denis Ulas bezeichnete Waffenverbotszonen als „populistische Beruhigspille“, mit der das subjektive Sicherheitsempfinden verbessert werden solle. „Dabei verunsichert gerade die Forderung nach einer Waffenverbotszone die Bevölkerung, da hierdurch der Anschein eines großen Gefahrenpotentials erweckt wird, das unseres Erachtens überzogen ist.“ Anstelle einer Verbotszone spricht sich die Fraktion für eine Verschärfung von Waffengesetzen auf Landes- und Bundesebene aus.

Polizei und Verwaltung haben am Freitag, wie berichtet, Pläne für die Errichtung einer Waffenverbotszone in weiten Teilen der Quadrate vorgestellt und dies mit angestiegenen Kriminalitätszahlen begründet. Die Waffenverbotszone solle deshalb dem subjektiven Sicherheitsgefühl in den betroffenen Abschnitten zugutekommen. Der Gemeinderat muss im November über die Pläne noch beraten und entscheiden.