Mannheim will 70 Millionen Euro für Klimaschutz ausgeben

Mannheim. Bei der Finanzierung soll sich etwas ändern, ansonsten aber bleibt Mannheim bei seinem eingeschlagenen Kurs in Sachen Klimaschutz. Eine Zwischenbilanz zum aktuellen Stand der Bemühungen und ein Ausblick auf das neue Jahr.

Klimaneutralität

In seinem Interview mit dieser Redaktion nach 111 Tagen im Amt hatte Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) noch gesagt, „dass wir für Klimaneutralität wohl länger brauchen werden“. Auf die Nachfrage „Das Ziel, bis 2030 klimaneutral zu werden, kann also nicht erreicht werden?“ antwortete er: „Ja“. Nun stellt der Oberbürgermeister klar: „Unser Ziel bleibt es, mit Unterstützung der anderen politischen Ebenen 2030 klimaneutral zu werden.“ Er erklärt: „Wir können dieses ambitionierte Ziel nur erreichen, wenn EU, Bund und Land regulatorische Rahmenbedingungen schaffen und genügend Finanzmittel zur Verfügung stellen, damit wir als Stadtverwaltung, unsere Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen vor Ort die dringend notwendigen Maßnahmen umsetzen können.“

Auch Umweltbürgermeisterin Diana Pretzell (Grüne) sagt: „Es ist nach wie vor klares Ziel der Stadt Mannheim, bis 2030 klimaneutral zu sein. Da sind sich Oberbürgermeister Specht und ich einig. Uns ist beiden bewusst, dass es nicht einfach wird. Die finanziellen Herausforderungen sind gewaltig, daher kann die Stadt das Ziel nicht alleine schaffen. Wir brauchen dazu dringend die Unterstützung von Bund, Land und EU.“

EU-Modellstadt

Entsprechend führt die Stadt Pretzell zufolge ihre Bemühungen in Sachen EU-Modellstadt auch fort. Als solche ist Mannheim im Frühjahr 2022 als eine von 100 in der EU ausgewählt worden, die bis 2030 klimaneutral werden wollen. Sie sollen als Vorreiter den anderen Kommunen innerhalb der Staatengemeinschaft einen Weg zur Klimaneutralität aufzeigen. Knackpunkt dabei ist jedoch die Finanzierung. Denn noch ist offen, woher die Milliardensummen für diese gewaltige Transformation kommen sollen. „Ich hätte es gut gefunden, wenn die EU sich früher Gedanken über die Finanzierung gemacht hätte“, kritisiert auch Pretzell und fordert: „Bis zur Europawahl im Juni erwarte ich von der EU ein grobes Finanzierungskonzept.“

Klima- und Transformationsfonds

Apropos Finanzierung: Welche Auswirkungen das durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verursachte mindestens 60 Milliarden Euro große Loch in den Budgetplänen der Bundesregierung auf den Klimaschutz in Mannheim hat, lässt sich nach Einschätzung der Umweltbürgermeisterin noch nicht sagen. „Das wäre Kaffeesatzleserei“, sagt sie. Konkrete Förderzusagen für die Stadt habe es aus dem nun geplatzten Klima- und Transformationsfonds noch nicht gegeben.

Städtischer Klimafonds

Achtung, jetzt nicht verwechseln: Auch die Stadt hat einen sogenannten Klimafonds. Und bei dem soll sich künftig etwas ändern. So will die Verwaltung dort die gesamten Gelder für den Klimaschutz bündeln.

Derzeit gibt es zwei unterschiedliche Töpfe dafür: den Klimafonds, in den zuletzt pro Jahr 2,7 Millionen Euro flossen, und die drei Millionen Euro Anschubfinanzierung zur Umsetzung des Klimaschutzaktionsplanes. Beides soll jetzt im neuen „Klimafonds 2030“ vereint werden. Bis 2030 sollen dafür jedes Jahr 5,5 Millionen Euro von der Kommune in den Topf eingezahlt werden. Zudem hofft die Verwaltung, jährlich zusätzlich 4,5 Millionen Euro an Fördermitteln einwerben zu können, so dass damit künftig insgesamt zehn Millionen Euro pro Jahr für Klimaschutzprojekte zur Verfügung stehen würden. Bis einschließlich 2030 wäre es also 70 Millionen Euro.

Zur Einordnung: Zurzeit schätzt die Stadtverwaltung die Kosten für Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität 2030 alleine für die städtischen Dienststellen und Tochterunternehmen wie die GBG, aber auch den ÖPNV – ohne die Investitionen der MVV – auf ungefähr 1800 Millionen Euro.

Die finanzielle Neuordnung wird an diesem Dienstag im Ausschuss für Umwelt und Technik beraten.

Klimaschutzaktionsplan

Dieser ist vor einem Jahr beschlossen worden. Als Schwerpunkte des vergangenen Jahres nennt die Umweltdezernentin die neuen Förderprogramme der Klimaschutzagentur, die Wärmeplanung, den Photovoltaik-Ausbau, Schulhofsanierungen und verbesserte Bedingungen für den Waldumbau. „Außerdem haben wir durch die Buga ein großes Bewusstsein für das Thema Nachhaltigkeit geschaffen. Das war ein ganz wesentlicher Baustein für alles, was wir jetzt angehen werden“, sagt Pretzell. „Auch unsere Hitzeschutzmaßnahmen haben dazu beigetragen, dass viel mehr Menschen verstehen, wie wichtig jeder einzelne Baum, jeder neue grüne Fleck für das Thema Klimafolgenanpassung insgesamt ist.“

Ausblick

Fürs neue Jahr hat sich die Umweltbürgermeisterin vorgenommen, die Entsiegelung von Flächen stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Sie rechnet damit, dass die Stadt 2024 zum ersten Mal ihr Ziel erreicht, 1000 Bäume im Jahr zu pflanzen. „Außerdem“, sagt Pretzell, „wollen wir eine Biodiversitätsstrategie für die Stadt entwickeln.“