Kämmerer-Wahl in Mannheim: Grüne und SPD stehen zur Vereinbarung

Mannheim. Die drei großen Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat - Grüne, SPD und CDU - wollen sich an ihre Vereinbarung über die Verteilung der Dezernate halten, die sie nach der Kommunalwahl 2019 getroffen hatten. Damit dürfte der Wahl des Südzucker-Managers und CDU-Kreisvorstandsmitglieds Volker Proffen als Bürgermeister für Finanzen, Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Öffentlicher Nahverkehr an diesem Dienstag im Gemeinderat (16 Uhr, Stadthaus) nichts im Wege stehen. Auch wenn es sich um eine geheime Abstimmung handelt, bei der natürlich nicht jedes Fraktionsmitglied zwangsläufig nach dem Willen Führung stimmen muss.

Vorschlagsrecht liegt bei der CDU

Die CDU hat der Vereinbarung zufolge das Vorschlagsrecht für das Dezernat I und den 44-jährigen studierten Betriebswirt aus Neckarau wie berichtet als Nachfolger des neu gewählten Oberbürgermeisters Christian Specht nominiert.

Nina Wellenreuther und Stefanie Heß, die beiden Vorsitzenden der Grünen im Gemeinderat, erklären auf Anfrage, ihre Fraktion habe „ein erstes Gespräch mit Dr. Proffen geführt“. Dabei seien „viele für unsere Fraktion relevante Themen andiskutiert“ worden, so Heß und Wellenreuther. „Eine vertiefende Auseinandersetzung war uns bislang zeitlich nicht möglich. Gemäß der zwischen den großen Fraktionen getroffenen Vereinbarung hat die CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht für Dezernat I. Diese Vereinbarung hat unsererseits Gültigkeit.“

Auch die SPD im Gemeinderat sichert ihre Unterstützung zu. „Herr Dr. Proffen hat sich in der SPD-Fraktion vorgestellt, es gab einen positiven Austausch, und die SPD-Fraktion wird ihn wählen“, heißt es von den Sozialdemokraten.

Unterstützung der drei großen Fraktionen müsste für Wahl reichen

Andere Töne kommen dagegen vom dritten Akteur des grün-rot-roten Lagers, der fünfköpfigen LI.PAR.Tie-Fraktion. Jedes Mitglied wähle zwar nach seinem eigenen Gewissen, schickt deren Vorsitzender Dennis Ulas voraus. Aber für LI.PAR.Tie sei Proffen keine überzeugende Option. Die bisherige Tätigkeitsbeschreibung des Bewerbers „lässt eine politische Lobbyarbeit für die Zuckerindustrie vermuten“, so Ulas. „Deshalb halten wir den Wechsel von einem entsprechenden Mannheimer Großkonzern hin zur Spitze des Dezernats I für äußerst kritisch und bedenklich.“ In der LI.PAR.Tie-Fraktion habe sich Proffen bislang nicht vorgestellt.

Die Unterstützung der drei großen Fraktionen müsste allerdings für seine Wahl reichen. Bei der geheimen Abstimmung ist laut Gemeindeordnung ein Bewerber dann gewählt, wenn er „mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten“ bekommt. Der Gemeinderat hat 48 Mitglieder, plus den Oberbürgermeister als Vorsitzenden. 25 Stimmen reichen für eine Wahl also aus. Grüne, SPD und CDU haben zusammen 31 Sitze. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass auch die Fraktionen von FDP/Mittelstand für Mannheim sowie Freie Wähler/Mannheimer Liste mit ihren jeweils vier Sitzen den CDU-Vorschlag unterstützen.

Wohl vier Personen bei der Wahl zum Finanzbürgermeister

Für die von der Stadt ausgeschriebene Bürgermeister-Stelle waren insgesamt sieben Bewerbungen eingegangen - aus Datenschutzgründen macht das Rathaus keine Angaben zu den Personen. Wie der „MM“ aber bereits berichtet hatte, ist eine von ihnen Nicole Huber, die Geschäftsführende Direktorin des Deutsch-Amerikanischen Instituts in Heidelberg . „Das ist eine der interessantesten Stellen, auf die man sich in der Region bewerben kann“, hatte Huber über den Bürgermeister-Posten gesagt.

Alle Bewerber, die ihre Bewerbung aufrechterhalten, stehen am Dienstag in der geheimen Abstimmung zur Wahl. Nach aktuellem Stand seien es noch vier Personen“, sagte eine Stadtsprecherin am Freitag auf Anfrage.