Im Gemeinderat geht's ums Geld - die Finanz-Vorschläge der Mannheimer Fraktionen

Thorsten Riehle (SPD):

SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Riehle beginnt seine Rede mit der Betonung darauf, dass besonders nach Corona der Fokus auch auf Bildungsgerechtigkeit liegen müsse. Soziale Pandemiefolgen müssten bekämpft werden. Man müsse „konsequent Kita-Plätze“ in den Stadtteilen schaffen und Ganztags- und Gemeinschaftsschulen ausbauen. Zudem Vereinen als „tragender Säule der Gesellschaft“ mehr denn je unter die Arme greifen. „Hinzu kommt die Frage der Nutzung von Kirchen- und Gemeinderäumlichkeiten, die in den nächsten Jahren nicht mehr zu bewirtschaften sind“, so Riehle.
Er betont zudem beim Thema Innenstadt das Ziel, diese als Einkaufs- und Aufenthaltsort attraktiv zu halten und zu machen. „Auch in den Stadtteilen wollen wir den öffentlichen Raum neu ordnen, um mehr Platz für die Menschen zu schaffen“, so Riehle. Industrie und Handel benötigten zudem Verlässlichkeit bei Planung, Umsetzung und Ankündigung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen. „Die hierfür notwendigen Investitionen müssen im Doppelhaushalt 2023/2024 wieder aufwachsen, um die großen Herausforderungen, die wir vor uns haben, bewältigen zu können.“ Dennoch sollte man schon im nächsten Jahr Maßnahmen vorantreiben, „bei denen alle Mobilitätsformen profitieren“. Investitionen in die Mobilitätsinfrastruktur müssten für „eine gerechte Aufteilung des Platzes zwischen Auto-, Fahrrad- und Fußverkehr sorgen“. Darum sei es richtig, den öffentlichen Raum sukzessive von Autos zu befreien. „Dazu braucht es intensive Gespräche in den Stadtteilen“, etwa zu Themen wie Gehwegparken oder Quartiersgaragen.

Energie- und Mobilitätswende seien Voraussetzungen für Klimaschutz. „Wir müssen deshalb den öffentlichen Personennahverkehr deutlich schneller und besser ausbauen als bisher geplant – und er muss kostengünstiger werden und nicht teurer“, so Riehle. „Das 365-Euro-Ticket bleibt für uns unabdingbare Grundlage der Verkehrswende.“ Es brauche hohe Investitionen, mit mehr Geld aus öffentlichen Haushalten und Unterstützung von Land und Bund. Dazu „einfache Maßnahmen“, wie Tempo 30 auf allen innerörtlichen Straßenabschnitten oder Verschattung versiegelter Flächen, beispielsweise mittels Sonnensegel oder Begrünung. Zudem müssten bei der Transformation der Industrie alle mitgenommen werden, und Beschäftigte dürften nicht alleine gelassen werden. Dies soll auch durch einen Runden Tisch geschehen. Riehle betont zudem: Wohnen müsse bezahlbar sein, das Zwölf-Punkte-Programm sei dazu ständig weiterzuentwickeln. Man müsse neue Wohnungen bauen, perspektivisch Mittel des Bodenfonds erhöhen, um „Ankauf statt Verkauf“ umsetzen zu können. Die SPD will auch „eine erneute Evaluierung der bisherigen Zuschüsse, um gezieltere Maßnahmen zur Absicherung der kulturellen Vielfalt ergreifen zu können“.     (see)

Claudius Kranz (CDU):

Thematisch geht der Blick des CDU-Fraktionsvorsitzenden sehr schnell in die Innenstadt, genauer in die Quadrate N 1 und N 2. Kranz weist zunächst darauf hin, dass dem Haushalt nun finanziell deutlich zu Gute kommt, „was wir in der Vergangenheit kritisiert haben“: das verzögerte Umsetzen von Investitionen. Dennoch müsse die Verwaltung durch Digitalisierung und Organisationsveränderungen in die Lage versetzt werden, die vom Gemeinderat beschlossenen Investitionen auch im Zeitplan umzusetzen.

Der Fraktionschef fordert zudem, Vorhaben auf Durchführbarkeit und Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Als Beispiel nennt er den Bau der neuen Stadtbibliothek in N 2. Die – auch von der CDU mitbeschlossene – Entscheidung dafür sei unter den damaligen Rahmenbedingungen gerechtfertigt gewesen. Nun aber stelle sich die Situation erheblich anders dar. Preissteigerungen von mindestens fünf bis zehn Millionen Euro und der Denkmalschutz für das Stadthaus N 1 sorgten dafür, dass es keine Perspektive für die Neuentwicklung des Quadrates gebe. Kranz’ Fazit: Der Neubau der Stadtbibliothek ist zwar wünschenswert, aber bei den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht vernünftig umsetzbar.

Dann wird er noch ernster und benennt Mannheims Damoklesschwert: das Klinikum. Anfang 2020 sei die CDU-Fraktion aufgrund der politischen Unterstützung aus den Ministerien positiv gestimmt gewesen. Ein Interview des „MM“ mit dem Ministerpräsidenten habe die Hoffnungen aber gedämpft. Kranz befürchtet, dass noch vor Ablauf des Jahres 2022 eine bisher im Haushalt nicht eingeplante erneute finanzielle Liquiditätsstütze für das Klinikum notwendig wird.

Sorge bereite der CDU-Fraktion auch die Effektivität der Verwaltung in zwei Bereichen. Bei den Bürgerservices seien nach den Änderungen der Pandemie-bedingten Öffnungszeiten noch keine geordneten Verhältnisse eingekehrt. Kranz schildert, dass er drei Wochen auf einen Termin für die Verlängerung seines Reisepasses habe warten und dafür dann quer durch die Stadt in einen entfernten Bürgerdienst habe fahren müssen. Das Thema müsse auf den Prüfstand – und in noch größerem Maße die Zustände beim Stadtraumservice. Die Verschmutzung im öffentlichen Raum habe zugenommen, bei den Recyclinghöfen gebe es mitunter sehr lange Wartezeiten, das Brücken- und Tunnelmanagement sei ebenso wenig gut wie der Zustand von Straßen und Radwegen. Der Fraktionsvorsitzende fordert, ein Übergangsjahr wie 2022 zu nutzen, um die Situation zu verbessern.

Als weiteres Ziel nennt Kranz die Entwicklung des Bösfelds zum Sportpark. Neben der SAP Arena sollten ein bundesligataugliches Stadion als Alternative zum Carl-Benz-Stadion („Das steht am falschen Ort“) sowie ein Baseballfeld gebaut werden. Auf der frei werdenden Fläche östlich des Luisenparks könne ein hochwertiges Wohngebiet entstehen.  (stp)

Denis Ulas (LI.PAR.Tie):

„Die Stadt ist aktuell an der Grenze dessen, was sie finanziell und personell leisten kann, obwohl noch so viel mehr zu tun wäre“, so LI.PAR.Tie-Chef Dennis Ulas. Man freue sich aber, „dass die Stadt keine Kürzungen und Streichungen vornimmt“. „Es braucht Mittel aus dem kommunalen Haushalt, um ihn zu einem wirklich wirksamen Instrument der Wohnungspolitik zu machen“, betont er. Die Stadt müsse Grundstückserwerb und Wohnungsbau als weiteren Investitionsbaustein im folgenden Haushalt abbilden. Auch „auskömmliche Finanzierung von sozialen Beratungsstellen und Unterstützungsleistungen“ müsse mindestens auf dem aktuellen Niveau gesichert sein und ausgeweitet werden, auch wegen Corona. Ulas betont zudem die Forderung nach einem queeren Jugendtreff, möchte Unterstützung für Kulturinstitutionen, für nahe gesundheitliche Versorgung und Armutsbekämpfung. Zum Thema Mobilität sagt er, der Ausbau von Radverkehr und ÖPNV müsse schneller gehen, ÖPNV zum Nulltarif sei das Ziel, auch bessere Erschließung und engere Taktung. Der Ausbau von regenerativer Energie müsse auf den Weg gebracht werden, damit das GKM spätestens 2030 vom Netz könne. (see)

Achim Weizel (Mannheimer Liste):

Die Freien Wähler/Mannheimer Liste (ML) sehen im Haushaltsentwurf der Verwaltung einige Risiken und plädieren zudem für Akzentverschiebungen, wie in der Rede von Achim Weizel deutlich wird. Trotzdem, so der Fraktionschef, werde man „dem Zahlenwerk selbst“ zustimmen und auch keine weiteren Anträge stellen, die zu größeren Mehrausgaben führen. Risiken im Etat nennt Weizel mehrere – von drohenden Steuerrückzahlungen über steigende Baukosten und offenbar nicht ausreichend berücksichtigte Kosten für die Sanierung des Fahrlachtunnels bis hin zum Klinikum, das den städtischen Etat auch noch 2022 belasten werde.

Was die Akzentverschiebungen angeht, sieht Weizel die eingeplanten Summen für Unterhalt und Sanierung von Straßen als „zu gering angesetzt“. Das eingeplante Geld für Radwege hält er für notwendig – aber ehe man neue Wege baue, müsse man erst bestehende sanieren und Lücken schließen, „mit dem Schwerpunkt in den Stadtteilen“. Neue Stellen bei der Stadtverwaltung sollten nach Ansicht der ML lediglich beim Ordnungsdienst entstehen. Denn: „Es ist nicht verwunderlich, dass sich niemand an die Regeln hält, wenn keine Ahndung erfolgt.“     (imo)

Bernd Siegholt (AfD):

Zu Beginn seiner Rede zeigt sich Bernd Siegholt enttäuscht. Die AfD und ihre Anträge würden von den anderen Fraktionen systematisch ignoriert. Er bitte alle darum, über eine konstruktive Zusammenarbeit nachzudenken. Inhaltlich weist Siegholt als Erstes auf den enormen Schuldenberg der Stadt hin, der „durch immer neue Bauprojekte“ (konkret nennt er Nationaltheater und Klinikum) sowie „sinnentrückte Straßenrückbau- und Sperrmaßnahmen“ weiter erhöht werde. Der AfD-Fraktionschef spricht sich für mehr bezahlbaren Wohnraum aus, da solle auch die städtische Gesellschaft GBG wieder stärker aktiv werden. Bei Neubauten müsse man auch an Autoabstellplätze denken und nicht aus ideologischen Gründen nur Fahrräder und Elektroroller fördern. In der Bildungspolitik wünscht sich Siegholt klassische Betreuungskonzepte zurück, besonders die Kleinsten bräuchten viel Zeit mit ihren Bezugspersonen, „keine Verstaatlichung der Kindheit wie in der DDR“. Doch seien auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Ganztagsschulen an sozialen Brennpunkten richtig. Ferner fordert Siegholt mehr Sauberkeit und Sicherheit durch eine Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes. (sma)

Birgit Reinemund (FDP):

Bei der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt wird Birgit Reinemund deutlich: Sie wirft dem Oberbürgermeister „einen billigen Taschenspielertrick“ vor, weil er plane, „den Haushalt 2024 über 22 Millionen Euro ins Minus“ sausen zu lassen. „Damit verpassen Sie Ihr eigenes Leistungsziel ,die Mindestliquidität der Stadt ist zu jeder Zeit gesichert’ krachend“, sagt die Vorsitzende der FDP/MfM-Fraktion. Und: „Wir werden diesen Haushalt ablehnen, sollte er wirklich so zum Beschluss kommen.“

Sie argumentiert, dass Mannheim noch die höchste Pro-Kopf-Verschuldung des Landes habe – obwohl „ein Großteil der Daseinsvorsorge und der Investitionen mittlerweile über Tochtergesellschaften abgewickelt werden, diese Kredite also gar nicht mehr im Haushalt der Stadt auftauchen“. Aber selbst für die bereits bekannten Verluste in den Tochtergesellschaften sei keine Vorsorge getroffen.

Reinemund kündigt an, dass die Vorschläge ihrer Fraktion für den Haushalt immer gegenfinanziert durch Einsparvorschläge an anderer Stelle sein werden. Als Beispiele nennt sie moderne Infrastruktur statt Bodenfonds, Sanierung der Schulsporthallen statt der Multihalle oder Straßensanierung statt NTM-Ersatzspielstätten. (stp)

Die Pläne der Stadtverwaltung:

Normalerweise beschließt der Gemeinderat einen Haushalt für zwei Jahre. Wegen der finanziellen Unsicherheiten durch die Corona-Pandemie wird es jetzt allerdings nur einen Einjahres-Etat für 2022 geben. Anfang Oktober hatten Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) und Kämmerer Christian Specht (CDU) den Entwurf aus der Stadtverwaltung präsentiert. Die Stoßrichtung: Die für 2022 geplanten Investitionen weiterverfolgen und dann in einem Jahr schauen, wie sich die coronabedingt gesunkenen Steuereinnahmen bis dahin entwickeln. Wegen vergleichsweise hoher Rücklagen in der Stadtkasse ist dieses Vorgehen prinzipiell auch möglich.

Der Entwurf sieht enorme Investitionen in einer Größenordnung von rund 250 Millionen Euro vor – etwa für den Ausbau der Kinderbetreuung, die Sanierung und den Neubau von Schulen sowie für Projekte wie Franklin-Stadtbahn, Grünzug Nordost, Theatersanierung und neue Bibliothek. Der Gemeinderat beschließt den Haushalt am 14. Dezember. (imo)