Mannheims Etat: Fraktionen behalten sich Korrekturen vor

Mannheim. Grundsätzliche Zustimmung, vereinzelt aber auch deutliche Kritik - und die eine oder andere Änderung, die behält man sich durchaus noch vor. So lassen sich die Reaktionen der Gemeinderatsfraktionen auf den Entwurf für den Haushalt für 2022 zusammenfassen, den Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) vorgelegt hat. Trotz hoher Einnahmeverluste durch die Corona-Pandemie will die Stadt ihre fürs kommende Jahr geplanten Investitionen beibehalten. Der Etat soll statt für zwei Jahre dieses Mal allerdings nur für eines gelten - danach will die Verwaltung sehen, ob die Finanzlage zum Verschieben oder zum „Abspecken“ von Projekten zwingt. Klar ist laut Kurz aber: Weitere Ausgaben als die geplanten dürfe es 2022 nicht geben, deshalb seien auch Haushaltsberatungen mit Änderungsanträgen der Fraktionen dieses Mal nicht nötig. Die sehen das zum Teil anders.

Grüne

Fraktionschefin Stefanie Heß hält einen einjährigen Haushalt auf Grundlage der bisher geplanten Investitionen grundsätzlich für richtig. „Selbstverständlich werden wir aber auch den vorliegenden Entwurf prüfen und beraten“, stellt Heß klar. „Als Gesellschaft spüren wir die Auswirkungen der Pandemie noch immer und sind gut beraten, genau diese Auswirkungen und die sich daraus ergebenden Aufgabenstellungen sehr genau zu erfassen und auch kommunalpolitisch zu behandeln.“ Für die Jahre danach sieht sie Klima, Verkehr und Soziales als zentrale Themen der Finanzplanung.

SPD

„Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Investitionskraft beibehalten wird und kein Vorhaben abgemeldet werden soll, das halten wir für richtig“, sagt Fraktionschef Thorsten Riehle zum Etat-Entwurf. Die Sozialdemokraten unterstützen demnach grundsätzlich den Kurs ihres Oberbürgermeisters, in diesem Jahr auf klassische Haushaltsberatungen mit Anträgen der Fraktionen zu verzichten. Riehle räumt aber ein: „Wir müssen die Einzelheiten nach der Diskussion in unserer Fraktion bewerten.“ Für die Etatreden im November habe die SPD 15 Minuten für jede Fraktion vorgeschlagen.

CDU

Die Christdemokraten unterstützen laut ihrem Fraktionschef Claudius Kranz „absolut“, dass es im Etat für 2022 keine Streichungen bei den Investitionen geben soll. „Die Neubauten und Sanierungen insbesondere im Schul- und Betreuungsbereich sollen mit Hochdruck fortgeführt werden. Wichtig ist uns als CDU, dass es keine Neuverschuldung gibt.“ Die CDU-Fraktion hält die Haushaltsberatungen aber „für das wichtigste Instrument der Steuerung des städtischen Handelns“. Deshalb werde die Fraktion „natürlich“ zu wichtigen Themen Anträge stellen, so Kranz. Sie will sich intensiv auf die Beratungen vorbereiten.

LI.PAR.Tie

Der Fraktion aus Linken, Die Partei und Tierschutzpartei ist „die angespannte Haushaltssituation aufgrund der Pandemie-Auswirkungen bewusst“, wie Fraktionschef Dennis Ulas erklärt. Er begrüßt „die trotzdem geplante Investitionstätigkeit der Stadt“. Über die Planungen im Etat hinaus sieht LI.PAR.Tie allerdings noch „kleinere Bedarfe vor allem für soziale Einrichtungen, um Projekte fortführen und Personalkosten decken zu können“. Gerade die Pandemie habe zu mehr Bedarf im Sozialbereich geführt. „Wir sehen uns in der Verantwortung, dafür die notwendigen Mittel einzufordern.“

FDP/Mittelstand für Mannheim

„Wir hätten uns eine vorsichtigere, solidere Haushaltsplanung gewünscht, in der alle Risiken adäquat abgebildet werden“, erklärt Fraktionschefin Birgit Reinemund. „Das Klinikum, das größte Finanzrisiko der Stadt, zum Beispiel taucht auch in dieser Planung erst gar nicht auf.“ Die FDP sei „gerne bereit, das eine oder andere Projekt zeitlich zu verschieben, weniger aufwendig zu bauen oder auch ganz zu streichen“. Doch Ausgaben zu reduzieren „kam in der Rede des OB mit keinem Wort vor“.

Freie Wähler/Mannheimer Liste

„Die Ausgabensteigerungen sind moderat“, kommentiert Fraktionschef Achim Weizel den Etat-Entwurf. „Wichtig ist für uns, dass die Verwaltung auf Kürzungen verzichtet. Die für die Zukunft großen Investitionen werden von uns mitgetragen.“ Die ML ist laut Weizel „einverstanden mit einer Beschränkung der Anträge, wenn sich alle Fraktionen daran halten“. Im Ältestenrat habe man fraktionsübergreifend „eine identische Begrenzung der Redezeit für alle Fraktionen beschlossen“.

AfD

Fraktionschef Bernd Siegholt hält die von der Stadtspitze geforderte „Zurückhaltung bei der sonst üblichen Vielzahl von kostenintensiven Anträgen für ein sehr positives Signal“. Das habe seine Fraktion bereits bei den Beratungen 2019 gefordert. Im Detail müsse er den Entwurf noch prüfen. „Die Stadträte sind sich ihrer Verantwortung in Mehrheit durchaus bewusst und willens, sich - nach ersten Aussagen - für 2022 in Antragszahl und Neukosten durchaus zu bescheiden“.