Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Mannheims Finanzlage: Abwarten kann helfen

Auf der einen Seite deutlich weniger Einnahmen, bei den Steuern genauso wie beim öffentlichen Nahverkehr. Auf der anderen höhere Ausgaben, für den Kauf medizinischer Ausrüstung oder für die Unterstützung von Gastronomie und Kultur. Die Corona-Pandemie hat riesige Löcher in die städtischen Haushalte gerissen, in Mannheim wie in anderen Kommunen. Und auch wenn Bund und Länder viele Ausfälle ausgeglichen haben – von Normalität kann natürlich keine Rede sein.

Es gibt unterschiedliche Wege, darauf zu reagieren. Eine Stadt kann Investitionen drastisch zurückfahren und den gesunkenen Einnahmen anpassen. Der Nachteil: Sie beraubt sich damit ein Stück weit ihrer Zukunft und schadet zudem der gesamtwirtschaftlichen Konjunktur. Andere Möglichkeit: Eine Stadt macht Schulden für ihre Investitionen. Nachteil hier: Schulden engen immer die Spielräume der Nachfolgenden ein. Für Mannheim wären weitere Schulden zudem eine denkbar schlechte Option. Mit knapp 530 Millionen Euro gehört die Stadt schon heute zu den am höchsten verschuldeten im Land, dazu kommen noch Schulden von städtischen Tochtergesellschaften in ähnlicher Größenordnung.

Aber Mannheim hatte in den letzten Jahren vor Corona glücklicherweise sehr hohe Steuereinnahmen. Dieses Geld wurde nicht in die Schuldentilgung gesteckt, sondern für Investitionen „reserviert“. Deshalb ist die Stadt zumindest im Moment außerordentlich flüssig. Und so kann sie sich eine Option leisten, die in Krisen nie verkehrt ist, wenn nicht gerade unmittelbare Gefahr zum sofortigen Handeln zwingt: Warten. Warten und schauen, wie sich Dinge entwickeln und vielleicht klarer werden. Genau diese Zeit will sich die Stadtverwaltung jetzt richtigerweise geben. Mit einem Haushalt, der erstmal an den gewaltigen Investitionen für Kombibad, Schulsanierungen oder Grünzug festhält. Im nächsten Jahr will man dann schauen, ob die Konjunktur wieder anzieht und mehr Einnahmen bringt – oder ob manches Projekt dann vielleicht doch eine Nummer kleiner ausfallen oder verschoben werden muss.

Doch man darf sich nichts vormachen: Die Einnahmen werden erstmal nicht mehr in dem Maße sprudeln wie in der Vor-Corona-Zeit. Und die Ausgaben werden steigen – als Stichwort seien hier nur die Baupreise genannt. Im günstigsten Fall schafft es Mannheim, die vor Corona geplanten Vorhaben umzusetzen. Langfristig dürften Investitionen in diesem Umfang erstmal nicht mehr möglich sein.