Trotz Corona: Millionen-Plus in Mannheims Haushalt erwartet

Mannheim. So gut wie in Mainz läuft es leider nicht. Dort hat der wirtschaftliche Erfolg des Impfstoffherstellers Biontech für gewaltige Gewerbesteuer-Einnahmen gesorgt. Der Haushalt der rheinland-pfälzischen Hauptstadt wird zum Jahresende mit einem gigantischen Plus von mehr als einer Milliarde Euro abschließen. „Glück muss man haben“, sagte dazu Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) in der Sitzung des Hauptausschusses des Gemeinderats, wo die Mannheimer Finanzen auf der Tagesordnung standen. Die sind zwar bei weitem nicht so gut wie in Mainz, aber unter den aktuell schwierigen Umständen der Corona-Situation unterm Strich doch ganz in Ordnung, wie Kurz findet.

Die Prognose im Bericht für die ersten neun Monate 2021 geht davon aus, dass der städtische Haushalt in diesem Jahr zwar mit einem Plus von 46,5 Millionen Euro abschließt. Dieses Plus fällt aber um rund 20 Millionen Euro geringer aus als in der Vor-Corona-Zeit angenommen. Trotzdem ist Kurz zufrieden. Ein positives Ergebnis im Corona-Jahr 2021 sei „nicht ganz selbstverständlich“, betonte er in der Sitzung, die wegen des Filmfestivals im Stadthaus erstmals im neuen Technischen Rathaus stattfand. Als erfreulich und wichtig bewertet der Oberbürgermeister, dass die Entwicklung bei der Gewerbesteuer der Mannheimer Unternehmen stabil geblieben ist. Sie wird mit 330 Millionen Euro nur wenig unter dem angesetzten Wert bleiben.

Freude über Steuerschätzung

Apropos Steuern: Hier gab es noch eine gute Nachricht, die just am Tag der Ausschusssitzung bekannt wurde: die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung. Die sagen nämlich eine deutlich bessere Zukunft voraus als noch die Berechnungen im Mai. Demnach können Bund, Länder und Kommunen bis 2025 mit 179 Milliarden Euro mehr in den Kassen rechnen als vor einem halben Jahr angenommen. Auch wenn noch nicht klar ist, was das für Mannheim konkret in Zahlen bedeutet, freute sich Kämmerer Christian Specht (CDU). „Der Optimismus, den wir gehabt haben, scheint gerechtfertigt“, sagte er.

Doch es bleiben Risiken, das sagt der Bericht ganz deutlich. Zum Beispiel drohende Verluste bei städtischen Tochtergesellschaften, die wegen der „noch ungewissen Prognosen“ in dem Papier noch gar nicht berücksichtigt sind. Ganz vorne steht hier das Klinikum. Hier sei eine Prognose der Corona-Belastungen für das laufende Jahr derzeit nur schwer möglich, heißt es in dem Bericht. Vieles hänge davon ab, ob die zum Ende des ersten Halbjahres ausgelaufene finanzielle Förderung von Kliniken – etwa fürs Freihalten von Betten – nicht doch noch verlängert werde. Die Diskussionen darüber auf politischer Ebene liefen noch. Ohne weitere Förderung geht das Klinikum laut Bericht von einem Minus von 60 Millionen Euro fürs Jahr 2021 aus.

Enorme Investitionen geplant

Trotzdem gebe es „derzeit keinen Anlass, am Haushaltsplan-Entwurf 2022 Änderungen vorzunehmen“, heißt es als Fazit. Der städtische Finanz-Entwurf fürs kommende Jahr sieht wie berichtet enorme Investitionen in einer Größenordnung von rund 250 Millionen Euro vor – unter anderem für den Ausbau der Kinderbetreuung, die Sanierung und den Neubau von Schulen sowie für Projekte wie Franklin-Stadtbahn, Theatersanierung und neue Bibliothek. In der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag sagen die Vorsitzenden der sieben Fraktionen, was sie von diesem Entwurf halten und was sie anders machen würden. Über den Haushalt entschieden wird dann am 14. Dezember.