Bürgermeister von Czernowitz: „Mannheim hat sofort geholfen“

Für die einen mag es eine viel zu oft widerlegte Phrase sein, für die anderen steckt dennoch auch Wahrheit drin: Partnerschaften halten in guten wie in schlechten Zeiten. Was für Freundschaften gilt, soll auch für Ehen gelten - und auch Städte sind verbunden, um sich über Grenzen hinweg gegenseitig zu unterstützen. Auch, oder gerade in Krisen - darin unterscheiden sich Städtepartnerschaften wohl von der einen oder anderen Lebenspartnerschaft - soll Kooperation Menschen und Strukturen Halt bieten.

Weil den aktuell vor allem Städte in der Ukraine benötigen, haben Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD, Mitte), Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD, oben), sein Amtskollege aus Czernowitz, Roman Klichuk (unten), und 500 Vertreterinnen und Vertreter von Städten in Deutschland, Österreich, Großbritannien, Polen, Frankreich und der Ukraine darüber diskutiert, was Partnerschaften zur Unterstützung der Ukraine beitragen. „Wir zeigen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer beim Wiederaufbau auf die Solidarität Europas zählen können“, sagt Schulze auf einer Pressekonferenz mit Kurz und Klichuk in Berlin. „Wir arbeiten gemeinsam an einer guten europäischen Zukunft für die Ukraine“, erklärt sie.

In der vergangenen Woche haben Kurz und Klichuk den Vertrag zur Partnerschaft offiziell unterschrieben - Czernowitz ist Mannheims zwölfte Partnerschaft. Während der Sondersitzung des Gemeinderats Mitte April hatte Kurz davon gesprochen, dass die Vorzeichen der gemeinsamen Partnerschaft besondere seien, hat Mannheim doch nie eine Partnerschaft während eines Kriegs geschlossen. In einem Dreierbündnis mit dem moldauischen Chisinau, das mit Mannheim und mit Czernowitz verpartnert ist, hatten beide Städte bereits kooperiert.

Einige Monate vor dem Überfall Russlands hätten ukrainische Kommunen bereits im Rahmen eines gemeinsamen Austauschs Unterstützung durch deutsche Städte bei Reformen zur Dezentralisierung und Stärkung der lokalen Ebene gewünscht, erklärt Kurz nun in Berlin. „Wir erleben, dass eine der Stärken des Widerstands darauf begründet ist, dass es diese Reformen gibt - und welche starke Rolle die Städte und die Bürgermeister dabei spielen.“ Die Stärkung der kommunalen Ebene würde auch den Wiederaufbau vorantreiben.

Hilfe bei Strukturen für EU-Beitritt

Seit Kriegsbeginn ist die Zahl der deutsch-ukrainischen Partnerschaften auf 80 angestiegen - weitere 41 Kommunen haben Interesse bekundet, teilt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit. Neben Mannheim hat Czernowitz in diesem Jahr mit Düsseldorf einen Vertrag geschlossen - auch das französische Metz ist nun Partnerstadt. Mehr als 40 000 Menschen sind innerhalb der Ukraine in die an der rumänischen Grenze gelegene Stadt geflüchtet,erklärt der zugeschaltete Klichuk. „Das ist eine Belastung für unsere Infrastruktur. Damit haben wir zu kämpfen“, übersetzt ihn eine Dolmetscherin. Die Stadt ist etwa mit einer Überlastung des Gesundheitssystems konfrontiert. „Die Stadt Mannheim hat uns als erste Hilfe geleistet“, sagt Klichuk und bedankt sich für die „sehr erfolgreiche“ Zusammenarbeit. Er hoffe, dass sich auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit nach Kriegsende fortsetzt.

Mannheim habe über den Verein „Mannheim hilft ohne Grenzen“ finanzielle, technische und humanitäre Hilfe geleistet, zudem hatte der Gemeinderat eine Million Euro zur Unterstützung der Partnerstädte Czernowitz, Bydgoszcz (Polen) und Chisinau zur Verfügung gestellt, so Kurz. „Die Krise hat gezeigt, wie wichtig stabile Netzwerke und direkte kommunale Kooperationen sind.“ So könnten beim Wiederaufbau Erfahrungen zum Thema nachhaltige Infrastruktur ausgetauscht werden. „Das kann über die kommunale Ebene in besonderer Weise eingebracht werden.“ Schulze betont, dass Partnerschaften den Aufbau dezentraler Strukturen fördern. „Da, wo es möglich ist, beginnen Kommunen schon mit dem Wiederaufbau.“ Eine Dezentralisierung „ist ein wichtiger Weg“ zur Bekämpfung der Korruption. „Die Ukraine weiß, dass sie noch mehr tun muss, um Korruption zurückzudrängen.“ Auch Kurz hofft darauf, dass Partnerstädte bei Reformen für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union „eine große Rolle spielen“ und hilfreich sind. Dabei müsse aber auch der Bund Kommunen unterstützen.