Bürgermeister Thorsten Riehle: Breite Straße in Mannheim "im freien Fall“

Mannheim. Herr Riehle, einen Sitz verloren und nur die drittmeisten Stimmen bei der Kommunalwahl: Was sagen Sie zum Ergebnis Ihrer SPD?

Thorsten Riehle: Die SPD in Mannheim liegt immer drei bis fünf Prozentpunkte über dem Bundestrend, das ist auch dieses Mal so. Das macht mich jetzt natürlich nicht glücklich. Ich hätte mir auch einen Sitz mehr gewünscht. Es wird jetzt enorm darauf ankommen, wie die drei großen Fraktionen CDU, Grüne und SPD zusammenarbeiten und so Verantwortung für unsere Stadt übernehmen.

Sie sind jetzt etwas mehr als 100 Tage Bürgermeister für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Kultur. Hat Ihnen die Arbeit als Fraktionschef mehr Spaß gemacht? Oder ist es die als Dezernent?

Riehle (lacht): Böse Fangfrage. Also ich habe ja immer gesagt, Fraktionschef der SPD in Mannheim zu sein, ist der zweitschönste Job nach dem Oberbürgermeister. Ich würde mal sagen, der Bürgermeister und der Fraktionschef sind ziemlich gleichrangig. Es ist eine andere Art von Arbeit. Ich habe hier im Dezernat etwa 2500 Beschäftigte, vom kleinen Leihamt bis zum großen Nationaltheater. Es ist spannend, mit den Eigenbetrieben und städtischen Tochtergesellschaften zu überlegen, wo es hingehen soll. Kürzlich zum Beispiel habe ich mit dem Flugplatz die strategische Entwicklungsplanung aufgesetzt. Da geht es um die Frage, welche Relevanz Regionalflughäfen haben und wie wir es hinbekommen, die ökologische Transformation im Flugverkehr voranzutreiben. Dort steht jetzt schon ein Elektroflieger. Aber das Ding fliegt nur ein paar Kilometer. Da braucht es wahnsinnig viele Entwicklungsstufen. Da haben Regionalflughäfen wie unserer eine wichtige Übersetzungsfunktion, und ich möchte, dass wir die Spitze der Bewegung sind.

Aus Ihrer Sicht wird der Flugplatz also bleiben? Grüne und Linke wollen ja die Schließung. . .

Riehle: Natürlich kann man darüber diskutieren. Aber dann muss man auch die Frage beantworten, wo künftig die Flieger landen, die Organe für Transplantationen in die Region bringen. Oder was mit dem nach wie vor wichtigen Anteil von Geschäftskundenflugverkehr passiert. Speyer ist alleine schon aus Kapazitätsgründen nicht die Lösung.

Wir haben einen guten Austausch in unseren Themen und ein vernünftiges Miteinander. Und ich zumindest habe, sagen wir mal, diesen Wahlkampfmodus abgelegt.

Wie ist es, mit Christian Specht von der CDU den Konkurrenten aus dem OB-Wahlkampf zum Chef zu haben?

Riehle: Wir haben einen guten Austausch in unseren Themen und ein vernünftiges Miteinander. Und ich zumindest habe, sagen wir mal, diesen Wahlkampfmodus abgelegt. Bei mir geht es immer konkret darum, was ich tun kann, um zu unterstützen. Und das merkt, glaube ich, jetzt auch so langsam hier das Rathaus. So war es mir ein echtes Anliegen, Bildungsdezernent Dirk Grunert bei der Frage, wie wir mit Hilfe von Menschen aus Kultur und Sportvereinen die Betreuung von Kindern unterstützen können, meine Hilfe anzubieten. Damit können wir nicht nur Erzieherinnen und Erzieher entlasten, sondern Kindern gleichzeitig auch Bewegungs- und Kreativangebote machen.

Wann wird die erste Einrichtung konkret etwas anbieten können?

Riehle: Noch vor der Sommerpause wird es vertiefend Gespräche dazu geben. Zum einen ist zu klären, wie das rechtlich sicher gestaltet werden kann. Zum anderen muss man die Menschen aus Kultur und Sportvereinen dazu animieren – auch mit finanzieller Unterstützung. Da brauchen wir sicherlich noch ein paar Monate, um ein Grundsetting zu haben.

Sie haben vorhin gesagt: „Ich zumindest habe diesen Wahlkampfmodus abgelegt“. Ist Herr Specht noch im Wahlkampfmodus?

Riehle: Das müssen Sie ihn selbst fragen. Ich glaube aber, in so einer Position, wie er ist, ist man gefühlt immer im Wahlkampfmodus, weil gefühlt jeder etwas will und eine Meinung hat. Nein, die Zusammenarbeit funktioniert gut. Das habe ich eingangs ja auch gesagt.

Kürzlich wurde heftig um die verkaufsoffenen Sonntage in Mannheim gestritten. Die Verwaltung, zu der Sie gehören, wollte in diesem Jahr zwei ermöglichen. Die SPD im Gemeinderat dagegen wollte nur einen und hat sich durchgesetzt. Konnten Sie die Fraktion nicht auf Linie bringen – oder wollten Sie es nicht?

Riehle: Das war relativ am Anfang meiner Amtszeit, ich bin erst sehr spät in die Frage involviert worden, nämlich nachdem der Hauptausschuss eigentlich signalisiert hatte, dass er bei zwei Sonntagen nicht mitgeht. Ich habe dann direkt nach der Hauptausschuss-Sitzung die Gespräche aufgenommen, sowohl mit der Gewerkschaft – mit der zuvor nicht gesprochen worden war, was ich für einen Fehler halte – als auch mit meiner Fraktion. Aber da war das Thema schon gegessen. Auch weil natürlich absehbar der Wahlkampf am Horizont stand. Ich habe aber mit meiner Fraktion fest vereinbart, dass wir uns jetzt im Nachgang nochmal sehr intensiv darüber unterhalten, welche Auswirkungen verkaufsoffene Sonntage insgesamt haben. Ich halte sie tatsächlich für einen wichtigen Baustein zur Stabilisierung der Innenstadt. Der Meinung war ich schon immer.

Was ist Ihre Position? Zwei oder gar drei offene Sonntage?

Riehle: Ich finde, dass wir zwei offene Sonntage haben sollten – und einen dritten immer dann, wenn es dazu einen guten Anlass gibt – so wie in diesem Jahr zum Beispiel das Carl-Theodor-Jahr.

Welche Impulse wollen Sie als Wirtschaftsdezernent darüber hinaus setzen, um die Innenstadt attraktiver zu machen?

Riehle: Zunächst einmal ist es richtig, dass sich der Oberbürgermeister um die Innenstadt kümmert. Das halte ich für wichtig, dass das von der Stadtspitze aus geschieht. Ich finde es auch richtig, dass es Beteiligungsformate wie die City-Factory gibt, in der man sich über die Zukunft austauscht. Aber die Innenstadt besteht ja nicht nur aus Planken und Fressgasse. Was mir extrem viel Sorge macht, ist die Breite Straße. Die ist aus meiner Sicht im freien Fall, da hast Du kaum noch stabilisierende Faktoren.

Wie ließe sie sich stabilisieren?

Riehle: Da haben zum einen die türkischen und arabischen Unternehmer einen Beitrag zu leisten. Und zwar dergestalt, dass es eben nicht so wird wie am Marktplatz. Da ist der strategische Fehler gemacht worden, dass das Thema Vielfalt dazu geführt hat, dass es auch wieder einfältig geworden ist. Dasselbe vom Gleichen ist keine Vielfalt.

Was mir extrem viel Sorge macht, ist die Breite Straße. Die ist aus meiner Sicht im freien Fall, da hast Du kaum noch stabilisierende Faktoren.

Sie werden einem türkischen Gastronomen kaum vorwerfen können, dass er ein türkisches Restaurant aufmacht. . .

Riehle: Nein. Aber ein türkischstämmiger Betreiber, der nicht unbedingt ein gläubiger Muslim ist, könnte in seinem Restaurant beispielsweise Bier und Wein anbieten, das bekommst Du derzeit um den Marktplatz nämlich nicht. Und vielleicht sagt ein Betreiber auch, ich mache ein Lokal auf, in dem es keinen Döner oder Falafel gibt. An der Marktstraße hat letztes Jahr ein türkisches Café aufgemacht. Dort gibt es nicht nur Baklava, sondern eben auch einen guten Käsekuchen.

Welche weiteren Möglichkeiten sehen Sie?

Riehle: Wir müssen auch die Gebäude-Eigentümer viel mehr in die Verantwortung nehmen. Es ist ja auch in deren Sinn, dass die Breite Straße zukunftsfähig ist. Das kürzlich neu gegründete Eigentümer-Netzwerk in der Innenstadt zeigt, dass diese Gruppe sehr wichtig ist bei der Frage, wie wir den Branchenmix anpassen. Mittlerweile ist es so, dass Eigentümer anfangen zu fragen: Was wünscht ihr euch denn da, was fehlt und was brauchen wir da eigentlich? Und das muss jetzt eben auch in der Breiten Straße passieren. Wir als Stadtverwaltung müssen auch über weitere Ideen nachdenken – ob wir zum Beispiel Angebote für Studierende schaffen, dort zu wohnen. Oder ob wir Künstler einladen, in der Breiten Straße was zu machen, wie zuletzt im „Haus Hurra“ in der Fressgasse. Gegebenenfalls müssen wir auch eine sogenannte Sanierungssatzung erlassen, die uns städtebauliche Eingriffe und zum Beispiel ein Vorkaufsrecht für Gebäude ermöglicht.

Stichwort Kultur. Beim „MM“-Stadtgespräch ging es kürzlich um die Kulturfinanzierung. Da haben Sie gesagt, man müsse über höhere Eintrittspreise fürs Nationaltheater nachdenken. . .

Riehle: Nicht nur da, sondern generell über höhere Eintrittspreise in Kultureinrichtungen. Eine Jahreskarte der Kunsthalle kostet 30 Euro – das halte ich für viel zu günstig. Ich habe aber auch gesagt, dass es mir nicht darum geht, nur Preise zu erhöhen – sondern der Frage nachzugehen, wer welchen Preis bezahlen kann. Ich nenne das ein Solidaritätssystem für Eintrittspreise.

Wenn Sie die Dreigroschenoper im Alten Kino Franklin sehen wollen, kosten Karten zwischen 17 und 41 Euro. Ich finde das ehrlich gesagt teuer genug, gerade wenn man den Anspruch hat, möglichst viele Menschen ins Theater bringen zu wollen. Wenn junge Eltern ins Theater gehen möchten und dann vielleicht auch noch einen Babysitter bezahlen müssen, sind sie für den Abend schnell über 100 Euro los. . .

Riehle: Okay, eine Gegenfrage. Sie gehen ins Musical in Stuttgart im SI-Zentrum. Was zahlen Sie da für die Karte? Das geht bei 66 Euro los und reicht dann bis zu 190 Euro.

Überbordende Preise für Musicals oder auch für Popkonzerte sollten nicht der Maßstab sein für die Preise in einem städtischen Theater, das vom Steuerzahler jedes Jahr mit mehr als 40 Millionen Euro unterstützt wird. . .

Riehle: Nein, natürlich nicht – und das ist auch zu teuer. Aber sie müssen die Genres und den Aufwand miteinander vergleichen. Ich wäre sofort bei Ihnen, wenn es um ein Stück geht, bei dem vier Schauspieler auf der Bühne sind und bei dem es keine Musik dazu gibt. Da sage ich auch, dass 17 bis 41 Euro mit Sicherheit adäquat, vielleicht sogar ein bisschen zu teuer wären. Aber bei der Dreigroschenoper, da sind zwölf Musiker beschäftigt, da haben wir ein Ensemble von 20 Leuten auf der Bühne, wir haben eine große technische Crew, die außenherum dafür sorgt, dass alles funktioniert. Das ist eine große Produktion. Das ist für mich der Vergleich.

Wie soll Ihr Solidaritätssystem für Eintrittspreise funktionieren?

Riehle: Die Idee ist, dass ich von demjenigen, der es kann, erwarte, dass er mehr bezahlt. Eine Karte kostet einen bestimmten Mindestpreis, die Menschen können aber auch mehr bezahlen. Ich glaube daran, dass es Menschen gibt, die sagen: Ja, das ist es uns wert, und das würden wir mitmachen. Es geht nicht darum, die Karten für alle Menschen teurer zu machen. Ich bin ein großer Fan davon, dass wir auch Menschen den Zugang gewähren, deren Geldbeutel eben nicht so dicke ist.

Aber ein türkischstämmiger Betreiber, der nicht unbedingt ein gläubiger Muslim ist, könnte in seinem Restaurant beispielsweise Bier und Wein anbieten, das bekommst Du derzeit um den Marktplatz nämlich nicht.

Ich habe mir an einem Samstagabend im Mai das Schauspiel-Stück „Eine Volksfeindin“ im Alten Kino Franklin angeschaut. Tolle Inszenierung, originelles Bühnenbild, klasse Abend. Leider waren keine 100 Zuschauer da, die Schauspieler haben mir fast ein wenig Leid getan. Vielleicht lag es daran, dass das Stück schon mehr als ein Jahr lief. Vielleicht hat das Theater aber auch ein Auslastungsproblem. . .

Riehle: Wir haben nach Corona in unterschiedlichen Formen von Kultur tatsächlich ein Problem, die Menschen wieder zurückzubringen. Das ist so. Jetzt kommen auf Franklin ja noch ein paar andere Dinge mit dazu. Die Anbindung an den ÖPNV ist noch nicht optimal, und wir haben da riesige tatsächliche Baustellen. Das wird aber besser. Die Auslastung bei einem Stück sinkt mit der Zeit, manchmal ist es auch andersherum, und sie steigt. Das ist sehr, sehr unterschiedlich. Aber man muss es im Blick haben. Das Nationaltheater macht aber ein Jahresprogramm, entsprechend ist es auch nicht so flexibel bei der Frage, ob sie jetzt ein Stück noch fünf Mal spielen oder ob vielleicht auch drei Mal reichen würden.

Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten fällt ebenfalls in Ihr Dezernat. Hat Mannheim im Moment freie Plätze?

Riehle: Wir sind gerade dabei, langfristig Plätze aufzubauen, um einfach nicht in die Situation zu kommen, Hallen belegen zu müssen. Denn das ist erstens die teuerste Unterbringungsart, die man sich vorstellen kann, weil man die gesamte Infrastruktur aufbauen muss. Und zweitens sind Hallen gesellschaftlich null akzeptiert. Weil es zum einen für die Menschen keine adäquate Unterbringung ist, aber natürlich auch für den Stadtteil oder die Schule, die es betrifft, nicht vermittelbar ist, die Halle zu sperren. Es gibt im Moment keine Anzeichen, dass wir in eine Situation kommen, wo unsere anderen Plätze nicht mehr ausreichen würden. Wir dürfen das Thema Flucht aber nicht nur auf die Unterbringung reduzieren, sondern müssen es weiter denken.

In welche Richtung?

Riehle: Nehmen wir die geplanten Unterkünfte, die in Modulbauweise in Käfertal entstehen sollen. Da wollen wir überlegen, ob wir Studierende mit reinbringen und daraus auch ein soziales Projekt machen. Junge Menschen könnten so dabei helfen, Familien zu integrieren. Auch der Arbeitsmarkt kann dabei natürlich helfen. Überhaupt sagt jeder Volkswirt, dass wir in der Zuwanderung 100 000 bis 150 000 Menschen pro Jahr in Deutschland brauchen, um alleine unseren Lebensstandard halten zu können. Ich frage mich immer, warum das in unserer gesamten Diskussion um das Thema Flucht überhaupt gar keine Rolle spielt. Wir müssen früher Arbeitsmöglichkeiten schaffen. In Deutschland schaffen wir es nicht, nennenswert ukrainische Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu bringen. Warum? Weil sie erst das Sprachlevel B2 erreichen müssen. Das ist so typisch deutsch. Wir setzen die Hürden so dermaßen hoch.

Wie sehen Sie als zuständiger Dezernent die Diskussion darum, ukrainische Geflüchtete jetzt aus dem Bürgergeldsystem auszuklammern, um sie – so die Argumentation – schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren?

Riehle: Das ist ein Treppenwitz. Ich sage auf der einen Seite: Du brauchst für die Integration in den Arbeitsmarkt bestimmte Vorgaben, die Du aber nicht erfüllen kannst. Und auf der anderen Seite sage ich: Aber die Unterstützung gebe ich Dir nicht mehr. Das passt ja nicht zueinander. Auch das ist wieder so eine Schaufenster-Diskussion, die in keinem einzigen Fall dazu führt, dass eine Person mehr in den Arbeitsmarkt integriert ist und eine Perspektive hat, hier in Deutschland anzukommen.