Streit ums Anwohnerparken in Mannheim-Feudenheim

Mannheim. Vertreter von Stadt, Geschäftsleuten, Anwohnern und Bezirksbeirat in Feudenheim wollen sich gleich nach der Fasnachtswoche zusammensetzen, um Lösungen für viele Probleme des neuen Anwohnerparkkonzepts zu finden. Man müsse „zumindest das Gröbste entschärfen“, formulierte Stadtrat Alexander Fleck (CDU) die Hoffnung vieler Firmen und Bewohner des Stadtteils.

Das Thema stand zwar gar nicht auf der Tagesordnung des Bezirksbeirats – und wurde dennoch lange diskutiert. „Wir wollen, dass die Belange der Gewerbetreibenden berücksichtigt sind“, forderte FDP-Bezirksbeirätin Birgit Sandner-Schmitt und eröffnete damit die Debatte über das Konzept, während der Bundesgartenschau 2023 einen großen Teil des Stadtteils zur Anwohnerparkzone zu machen.

„Groteske Diskussion“

Die Gewerbetreibenden Walter Ampersberger, Ralf Waldkirch und Karin Bühler sowie Anwohnerin Marianne Rohde machten deutlich, welche Lücken das Konzept aus ihrer Sicht habe (wir berichteten). Zwar sei es richtig, die Feudenheimer davor zu schützen, dass die Straßen von wild parkenden Bundesgartenschau-Besuchern vollgestellt werden. Doch die Möglichkeit, in nur wenigen Straßen mit Parkscheibe für zwei Stunden sein Auto abzustellen, reiche vielleicht für den Einzelhandel, aber nicht für alle Geschäftszweige und nicht für Mitarbeiter und Besucher.

„Existenzbedrohend für viele Gewerbetreibende“ sei es, dass von der Pfalz oder dem Odenwald anfahrende Angestellte, Teilnehmer von länger dauernden Kursen, Patienten von Arztpraxen, Besucher von Lesungen oder Kulturveranstaltungen keine Stellplätze mehr bekommen. Das gelte ebenso für pflegende Angehörige, denn die Möglichkeit, dass Anwohner gebührenpflichtige Parkscheine für Besucher erwerben, sei begrenzt. „Wir fordern ein klärendes Gespräch“, so Ampersberger. Rohde erinnerte daran, „dass Feudenheimer schon gezeigt haben, dass sie eine Demo organisieren können“.

Bezirksbeirat Stephan Bordt (Linke) sprach dagegen von einer „nicht nachvollziehbaren und geradezu grotesken Diskussion“. Natürlich müssten Personen, die gehbehindert seien, weiter vor Arztpraxen parken können, aber Berufstätige sollen ihre Fahrzeuge auswärts abstellen und den Öffentlichen Nahverkehr nutzen. Es sei „absurd“, wenn mit Geschäftsschließungen gedroht und „der Teufel an die Wand gemalt“ werde. Ziel sei nun einmal eine Verkehrswende und eine Einschränkung des Autoverkehrs.

Da erntete er aber scharfen Widerspruch von den Geschäftsleuten wie auch von Stadtrat Alexander Fleck. Von Gastronomie- und Hotelgästen des „Ochsen“ bis zu Besuchern der Kulturkirche Epiphanias oder des Friedhofs – nirgendwo gebe es bisher eine Lösung, wo diese ihre länger Fahrzeuge abstellen sollten, wenn alles allein für Anwohner reserviert werde. Auch für die Mitarbeiter der Geschäfte müsse man dringend eine Lösung finden.

„Wir versprechen gar nichts“

Stadträtin Claudia Schöning-Kalender (SPD) machte dann als Sitzungsleiterin den Vorschlag, bei einem Gespräch eine Lösung zu suchen. „Es wird keine große Bürgerbeteiligung geben können“, warnte sie indes vor zu großen Hoffnungen.

Man könne gerne „Transparenz schaffen und Missverständnisse ausräumen“, bot Klaus-Jürgen Ammer, Beauftragter für Konversion der Stadtverwaltung, an. Am „Grundprinzip“ gebe es aber „keine Veränderungsmöglichkeit“ und keine Chance auf Sonderregelungen für Feudenheim. „Wir versprechen gar nichts, denn wir haben einen Gemeinderatsbeschluss und die Schilder sind bestellt“, sagte er.

Doch wegen der Schilder hakte Bezirksbeirätin Christiane Säubert (ML) nach. Sie erinnerte sich, dass die einbetoniert werden sollen und dass das hohe Kosten verursache. Daher fragte sie ebenso wie Stadtrat Achim Weizel (ML), ob denn sicher sei, dass das Anwohnerparkkonzept wirklich nur während der Bundesgartenschau gelte und es keine dauerhafte Einführung geben solle.

„Es gibt keine rechtliche Grundlage für eine dauerhafte Ausweisung von Anwohnerparken“, versicherte Klaus-Jürgen Ammer. Zuvor hatte bereits Angelo Canu, Verkehrsplaner der Stadt, betont, eine gesetzliche Grundlage für das Anwohnerparken sei in Feudenheim allein die 180 Tage dauernde Großveranstaltung Bundesgartenschau. Nur in diesem Zeitraum wolle man die Anwohner „schützen, nicht bestrafen“.

Stadtrat Fleck indes erinnerte daran, dass beim Beschluss zum Anwohnerpark-Konzept im Ausschuss für Umwelt und Technik die Verwaltung die Befristung auf die Dauer der Bundesgartenschau noch ausdrücklich abgelehnt habe. Daher lege er nun großen Wert darauf, dass die Zusage von Ammer protokolliert werde, wonach es keine dauerhafte Regelung geben könne und solle.