Ludwigshafener Finanznot: Vorerst keine neue Brücke am Hauptbahnhof

Ludwigshafen. Seit vielen Jahren warten die Studierenden der Hochschule und die Schülerinnen und Schüler des Berufsbildungszentrums in Mundenheim auf eine bessere Anbindung an den Ludwigshafener Hauptbahnhof und die Innenstadt. Endlich schien nun Bewegung in die schier endlose Hängepartie zu kommen, denn in einer Vorlage wollte die Verwaltung den Bau- und Grundstücksausschuss am Montag über einen möglichen Zeit- und Kostenrahmen für eine Fuß- und Radwegbrücke über die Gleise informieren und sich grünes Licht für den Beginn der detaillierteren Planungen holen. Doch die prekäre Finanzlage der Chemiestadt verhinderte das - der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

OB Jutta Steinruck deutlich: Ein Versäumnis des Baudezernenten

„Bei unserer aktuellen Haushaltslage wäre es rechtswidrig, wenn wir ein solches Großprojekt starten, ohne die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zu informieren und ihr Einverständnis abzuholen“, sagte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck eingangs der Sitzung. Bereits im Frühjahr sei der Stadt ein Schreiben mit einer entsprechenden Verfügung der ADD zugegangen. Hintergrund ist die Pflicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wie mehrfach berichtet, wird der Stadt Ludwigshafen dies in diesem Jahr bei Weitem nicht gelingen. Stadtrat und Verwaltung haben sich aber auf einen Zehnjahresplan verständigt, innerhalb dessen das Defizit abgebaut werden soll.

„Wie soll uns die ADD ernst nehmen, wenn wir unsere Hausaufgaben noch nicht erledigt haben und schon weiter Großprojekte für die Zukunft planen?“, fragte Steinruck. Dass die Vorlage überhaupt auf der Tagesordnung gelandet ist, sei ein Versäumnis des Baudezernenten Alexander Thewalt gewesen. „Ich bin froh, dass es mir noch aufgefallen ist“, sagte Steinruck. Sie habe Thewalt nun aufgefordert, zunächst Kontakt zur ADD aufzunehmen. „Wenn die uns eine entsprechende Kreditaufnahme für das Projekt genehmigt, bin ich die Letzte, die es ablehnt“, sagte die Oberbürgermeisterin auf erste kritische Rückmeldungen aus den Fraktionen. „Wir sind keinesfalls der Meinung, dass das Projekt nicht notwendig ist.“

Neue Verbindung zwischen Hochschule und Hauptbahnhof soll Beitrag zur Mobilitätswende sein

Vielmehr sollte die Brücke eine wichtige Verbindungsachse im Radnetz Ludwigshafens werden und somit einen wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende leisten, wie es in der Begründung zu dem Projekt hieß.

Der Zeitplan sah vor, dass die Arbeiten für die Umweltverbundbrücke nach sämtlichen Planungs- und Vergabeprozessen im Januar 2032 beginnen, die Einweihung der neuen Verbindung war für Sommer 2033 vorgesehen. Mit erwarteten Kosten von 36 Millionen Euro hätte sich die Stadt neben den anderen großen Infrastrukturvorhaben eine weitere Mammutaufgabe zugemutet.

OB will grundsätzliche Bestandsaufnahme der Radwege in Ludwigshafen

Wie es mit dem kurz nach seinem Amtsantritt von Baudezernent Thewalt vorgeschlagenen Projekt nun weitergeht, ist erstmal offen. „Wenn die ADD uns die Kreditaufnahme genehmigt, können wir die Vorlage dem Rat zur Entscheidung vorlegen“, sagte Steinruck. Die gewonnene Zeit sollte ihrer Ansicht nach jedoch erstmal für eine detaillierte Bestandsaufnahme des Ludwigshafener Radwegenetzes genutzt werden. „Da gibt es noch einige Hausaufgaben zu erledigen, wir sollten die Ist-Situation erstmal grundsätzlich analysieren, ehe es neue Großprojekte gibt.“

Kritik der Grünen: Projekt schon lange gewünscht und dringend benötigt

Hans-Uwe Daumann (Grüne im Rat) bedauerte, dass das Thema „auf die Schnelle und ohne Perspektive“ von der Tagesordnung genommen wurde. „Es handelt sich ja keinesfalls um ein neues Großprojekt, über die Verbindung wird seit vielen Jahrzehnten diskutiert. Sie ist lange gewünscht und dringend benötigt“, so der Fraktionschef.

In der Tat reichen die Bestrebungen, den Bildungscampus in Mundenheim direkter an die Innenstadt anzubinden, weit zurück. In der Vergangenheit hatte immer wieder der ehemalige Hochschulpräsident Peter Mudra darauf gedrängt, dass der alte Posttunnel unter den Gleisanlagen für Fußgänger geöffnet werden soll. Dies wurde jedoch vor etwa drei Jahren endgültig abgelehnt, da die Nutzung als Fuß- und Radweg gemäß den Richtlinien nicht möglich sei.

Für die Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft und ihre rund 4400 Studierenden sowie die mehreren Tausend Schülerinnen und Schüler des nahe gelegenen Georg-Kerschensteiner-Berufsbildungszentrums dürfte der neuerliche Aufschub ein herber Schlag sein.