Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Finanznot und Hochstraßenprojekte bedrohen das öffentliche Leben in Ludwigshafen

Ludwigshafen. Dass Jutta Steinruck ihre Neujahrsrede wieder in eine Kamera sprechen muss, lässt tief blicken. Was während der Pandemie als Notlösung und Ersatz für den traditionellen Empfang gedacht war, könnte sich für die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin zu einer ungeliebten Dauerlösung entwickeln. Denn mittlerweile ist die Finanzlage in der Chemiestadt so prekär, dass nicht einmal für diese Veranstaltung genug Geld da ist. Besorgniserregend könnte man das nennen – wenn man maßlos untertreiben möchte. Vielmehr darf es niemanden verwundern, wenn es den Bürgerinnen und Bürgern angesichts dieser Entwicklungen und mit Blick auf das gesellschaftliche Leben in der Stadt angst und bange wird.

Den Haushaltsentwurf der Verwaltung hat die Aufsichtsbehörde krachend abgelehnt. Bis Ende Januar soll dem Stadtrat ein neuer vorgelegt werden – versehen mit Sparvorschlägen. Die Daumenschrauben müssen mächtig angezogen werden. Sämtliche Ausgaben gehören doppelt und dreifach auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. Der radikale Sparkurs könnte schmerzhafte Einschnitte unter anderem für die Kulturstätten in der Stadt mit sich bringen. Die Lebensqualität in Ludwigshafen droht erheblich zu leiden.

In der Kostenfalle

Das mag für sich genommen schon ziemlich unerfreulich sein. Richtig grotesk wird es aber erst, wenn man auf die Herausforderungen blickt, mit denen sich Ludwigshafen in den kommenden Jahren konfrontiert sieht. Die Hochstraßenprojekte mit dem Abriss des Rathaus-Centers werden Milliarden verschlingen, von denen selbst bei üppigen Förderzusagen von Bund und Land dreistellige Millionensummen an der Stadt hängenbleiben werden. Eine Wahl gibt es nicht, denn die Hochstraßen sind bedeutende Verkehrsadern für die gesamte Region und für deren Wirtschaftskraft maßgeblich. Ludwigshafen steckt in der viel zitierten Kostenfalle. Der ohnehin schon stark defizitäre Etat wird über Jahre weiter massiv belastet.

Umso bedauernswerter ist das, weil die aktuelle Umbruchphase viele Chancen für die Stadt am Rhein mit sich bringt. Chancen, die auch Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck nicht müde wird zu betonen. Fehlplanungen könnten korrigiert werden, die Innenstadt ein völlig neues Gesicht erhalten. Wenn die Rathauschefin davon spricht, dann schwingt viel Optimismus mit. Angesichts der unzähligen Baustellen in Ludwigshafen ist es wohl aber nicht viel mehr als Zweckoptimismus.