Finanznot in Ludwigshafen: Das sagt die Aufsichtsbehörde zum massiven Defizit

Ludwigshafen. Die dramatische Entwicklung der Finanzlage in Ludwigshafen wird auch und gerade bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) mit Interesse verfolgt. Man stehe mit den Verantwortlichen der Chemiestadt in Kontakt und begrüße die „enge und konstruktive Zusammenarbeit“, erklärt eine Sprecherin auf Anfrage.

Die „zahlenmäßige Entwicklung“ betrachte man jedoch „mit einer gewissen Sorge“. Wie berichtet, steigt der Jahresfehlbetrag im Etat 2023 wegen weggebrochener Erträge bei der Gewerbesteuer von 31 auf mehr als 76 Millionen Euro.

Ausgeglichener Haushalt in Ludwigshafen: Zeitplan steht

„Laut den Kollegen vor Ort liegen dem vor allem Sondereffekte aus weiter zurückliegenden Jahren zugrunde. Für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2024 halte man laut eigener Darstellung der Stadtverwaltung Ludwigshafen an der Zeitplanung fest und beabsichtige solche Zahlen vorzulegen, die mit dem zum Basishaushalt gefassten Grundsatzbeschluss weitestgehend im Einklang stehen“, so die Sprecherin. Dieser Grundsatzbeschluss sieht vor, dass Ludwigshafen in zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will.

Den aktellen Nachtragshaushalt, der zunächst noch vom Stadtrat beschlossen werden muss, werde man „ausführlich im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen“ überprüfen, da er auch genehmigungsbedürftige Teile beinhalte.

Helfen höhere Steuern? Das sagt die ADD

Die Bewertung der Frage, ob für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in Ludwigshafen Steuern erhöht werden müssen, obliege laut ADD allein dem Stadtrat. „Laut eigener Darstellung der Stadt sei das gesteckte Ziel nur durch erhebliche Anstrengungen auf der Ertragsseite zu erreichen, wobei sowohl die Hebesätze der Grundsteuer B als auch der Gewerbesteuer eine tragende Säule darstellen“, betont die Sprecherin aber.