Nach zähem Ringen - Ludwigshafener Haushalt für das Jahr 2023 genehmigt

Ludwigshafen. Entgegen der jüngsten Befürchtungen in Ludwigshafen ist der Haushalt für das Jahr 2023 jetzt durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) genehmigt worden. Das teilte die Verwaltung am Mittwoch mit. Durch die Genehmigung des Etats können nun endlich dringend benötigte Investitionen für das laufende Haushaltsjahr getätigt werden.

Wie berichtet, hatte die ADD den Haushaltsplan bereits vor dessen Verabschiedung durch den Stadtrat gerügt. Es folgte ein zähes Ringen um Einsparungen von Verwaltung und Stadtrat. Unter anderem eine von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) vorgelegte Sparliste sorgte für Aufregung.

Freiwillige Leistungen gedeckelt

Wie im vergangenen Jahr schreibt die ADD nun wieder eine Deckelung der freiwilligen Leistungen in Höhe von 32 Millionen Euro vor. Dabei handelt es sich um die Gelder, die als Zuschüsse etwa an Vereine und Organisationen fließen. Eine weitere Erhöhung kommunaler Steuern werde für dieses Haushaltsjahr nicht eingefordert, so die Stadt. Die Aufsichtsbehörde mahne jedoch an, weiterhin „nur für dringend erforderliche Maßnahmen“ Geld auszugeben. Da der Stellenplan noch geprüft wird, können Stellen vorerst nur auf Grundlage des Plans von 2022 besetzt werden.

Konsequente Konsolidierung

Die ADD fordere von der Stadt einen konsequenten Konsolidierungspfad, der zu einem nachhaltig ausgeglichenen Haushalt führt. Die Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt ist auch rechtlich vorgeschrieben. Verwaltung und Stadtrat hatten sich bei der Verabschiedung des Haushalts - einem Kompromissvorschlag von SPD und CDU - auf einen Eckwertebeschluss verständigt, der den Haushaltsausgleich binnen zehn Jahren vorsieht.

„Erfreulich ist, dass die Stadtverwaltung nun auf Basis dieser Haushaltsgenehmigung die für 2023 vorgesehenen Förderungen und Zuschüsse für Vereine und Kulturschaffende auszahlen darf“, sagt Steinruck. Auch Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) ist erleichtert, dass die Zeit der vorläufigen Etatführung endet. „Gleichwohl kann und muss jetzt der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr erstellt werden, während parallel schon Überlegungen für den Haushaltsplan 2024 anzustellen sind“, sagt er. „Nach wie vor steht Ludwigshafen aufgrund der finanziell prekären Lage vor massiven Herausforderungen, um das Budgetdefizit effektiv zu verringern.“ Der Fehlbetrag des Haushalts lag noch bei rund 30 Millionen Euro.