Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine in Ludwigshafen: „Es wird noch richtig zunehmen“

Ludwigshafen. Der große Ansturm in der Jaegerstraße 1 ist vorerst vorbei. Die Zahl der aus der Ukraine vertriebenen Menschen, die in Ludwigshafen Schutz suchen, ist derzeit eher rückläufig. Das berichtete Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD) am Dienstag bei einem Pressegespräch zur Situation der Geflüchteten in der Stadt. In den vergangenen sieben Tagen haben sich bei der zentralen Anlaufstelle der Ausländerbehörde lediglich 13 Schutzsuchende registriert. Die Gesamtzahl stieg damit seit vergangenen Dienstag auf 488. „Wir erleben einen leichten Rücklauf derzeit. Und auch bei den Zuweisungen ist die Situation bislang noch überschaubar“, so Steeg. Noch.

41 Ukrainerinnen und Ukrainer wurden Ludwigshafen bislang vom Land zugewiesen. Im Vergleich zu anderen rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden ist das eher eine geringe Zahl. „Doch das wird nicht so bleiben, da sind wir uns sicher“, betonte Steeg. Das Verteil-System werde mit einer neuen Software nochmals überarbeitet. „Wenn das dann mal richtig läuft, wird es noch richtig zunehmen“, so die Beigeordnete. Darauf bereite sich die Stadt jedenfalls vor. Wie viele Menschen aus der Ukraine letztlich tatsächlich in der Chemiestadt ankommen werden, darüber lasse sich nur spekulieren. „Es könnte aber die gleiche Größenordnung werden wie bei der großen Fluchtbewegung 2015/16“, sagte Steeg. Damals suchten rund 2000 Geflüchtete in Ludwigshafen Schutz. „Es müssten viele Faktoren eintreffen, aber wir müssen ja auch irgendwie planen“, erläuterte die Beigeordnete, die die verhinderte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) vertrat.

Insgesamt 46 Ukrainerinnen und Ukrainer sind bislang in Unterkünften und Wohnungen der Stadtverwaltung untergebracht worden, darunter auch die 41 vom Land Rheinland-Pfalz zugewiesenen. Sie leben unter anderem in der Wattstraße, wo es Wohnungen und Punkthäuser für Asylsuchende gibt. „Dort haben wir auch eine Halle, die wir schon soweit hergerichtet haben für den Fall, dass wir sie benötigen“, erklärte Steeg. Die 50 Meter lange und 25 Meter breite Halle wurde 2015 für 2,1 Millionen Euro umgebaut und diente schon damals als Notunterkunft für Geflüchtete.

Bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten gehen die Kommunen derzeit noch stark in Vorleistung. Gerade für finanziell klamme Städte wie Ludwigshafen ist das eine große Belastung. Aus diesem Grund begrüßt Steeg auch den geplanten Rechtskreiswechsel ab dem 1. Juni. So sollen die Schutzsuchenden aus der Ukraine ab diesem Zeitpunkt keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr beziehen, sondern die staatliche Grundsicherung Hartz IV. Die Betroffenen erhalten so mehr Geld, und die Haushalte der Kommunen werden entlastet.

„Für die Stadtkasse bedeutet das also eine gewisse Erleichterung“, so Steeg. 461 Geflüchtete aus der Ukraine beziehen derzeit in Ludwigshafen Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. Auch der Personalaufwand werde durch die Umstellung an der einen oder anderen Stelle geringer.

Beziehen Menschen die staatliche Grundsicherung, so muss sich die Stadt nicht mehr um deren Unterbringung kümmern. Beate Steeg kündigte aber an, dass die Betroffenen nicht aus den Asylunterkünften verwiesen werden sollen, sobald sie Hartz IV bekommen. „Machen wir uns nichts vor. Die Wohnsituation in der Stadt wird sich nicht entspannen, und wir werden die Menschen nicht auf die Straße setzen“, betonte sie. Andernfalls müsste die Stadt die Betroffenen als Obdachlose wiederum in Unterkünfte einweisen. „Das wäre unsinnig.“

Wie viel Geld die Aufnahme von Geflüchteten die Stadt kosten wird, darüber lassen sich noch keine Aussagen treffen. „Wir sind dazu verpflichtet, deshalb nehmen wir das Geld in die Hand. Ansonsten dürften wir das gar nicht“, sagte Steeg mit Blick auf die noch vorläufige Haushaltsführung wegen des noch nicht genehmigten Etats. „Welche Erstattung wir dafür letztlich bekommen, ist noch in der Abklärung.“ Eine Zusammenstellung der entstandenen Kosten solle beizeiten erfolgen.

Keine Veränderung ergab sich wegen der Osterferien bei der Aufnahme ukrainischer Kinder an Ludwigshafener Schulen. Insgesamt besuchen nach wie vor 72 geflüchtete Schülerinnen und Schüler den Unterricht in der Chemiestadt, sagte Lars Heene, Leiter des Stadtjugendamts. „Auch das wird sich aber nach den Ferien rasant ändern“, vermutet er.