Hochstraßen in Ludwigshafen: Dieses Versprechen gibt Minister Volker Wissing

Ludwigshafen. Als Volker Wissing (FDP) an das Rednerpult unter der markanten Abbruchstelle der Hochstraße Süd tritt, nimmt er seinen weißen Bauhelm ab. Hinter ihm am Brückenpfeiler hängt ein Banner mit dem Wappen der Stadt Ludwigshafen: goldener Anker auf rotem Grund. Für die so viel gescholtene und finanziell gebeutelte Chemiestadt hat der Bundesverkehrsminister an diesem Tag einige Worte vorbereitet, die Balsam auf geschundene Seelen sein dürften. Und unmittelbar vor der feierlichen Grundsteinverlegung für den Neubau der Hochstraße Süd mit Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) und Landesverkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) gibt er am Dienstag auch ein klares Versprechen ab: Der Bund wird Ludwigshafen beim weiteren Verlauf des Mammutprojekts nicht im Stich lassen.

Mit der Förderzusage über 60 Prozent der Kosten für die Erneuerung des Hochstraßenkomplexes, einer Summe von 334,5 Millionen Euro, sei auch dieses Versprechen verbunden gewesen, betont er. „Hier gilt ein Wort: Der Stadt wird geholfen, wo ihr geholfen werden kann. Wir stehen klar an Ludwigshafens Seite“, betont Wissing und erntet Beifall von den geladenen Verwaltungsmitarbeitern, Projektbeteiligten und Kommunalpolitikern.

Konkrete Zusagen zur Übernahme weiterer Kosten könnten zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht gemacht werden. „Man kann nicht alles, was in der Zukunft liegt, schon heute beantworten“, sagt der Minister - um später vor einem Pulk aus Journalisten dann noch hinzuzufügen: „Diese Infrastrukturprojekte dürfen nicht an finanziellen Hürden scheitern.“ Zur Erinnerung: Nach Berechnungen der Stadt könnten die Kosten auf bis zu 1,5 Milliarden Euro steigen.

Minister landet Lacher

Viel zu wichtig seien die Ludwigshafener Hochstraßen für die Stadt und darüber hinaus für die gesamte Metropolregion. „Wir haben nichts zu verschenken im Wettbewerb der Infrastruktur“, erklärt Wissing mit Blick auf einen attraktiven Wirtschaftsstandort für Unternehmen wie die BASF. Die Finanzierung durch den Bund sei daher ein wichtiges Bekenntnis zum Industriestandort Ludwigshafen. „Es ist eine wichtige und bedeutende Stadt in der Bundesrepublik, und wir sind stolz auf sie“, würdigt er Mannheims Schwesterstadt.

Auch die Lacher hat Wissing an diesem Tag auf seiner Seite. Denn als er im Jahr 2019 von den gravierenden Problemen der Hochstraße Süd erfahren habe, damals noch als Verkehrsminister des Landes Rheinland-Pfalz, sie die erste Reaktion im Umfeld gewesen: „Sie können beruhigt sein, die Brücke liegt in Baulastträgerschaft der Stadt.“ Er sei damals jedoch keinesfalls beruhigt gewesen, führt er aus, denn er habe um die überragende Bedeutung der Hochstraßen gewusst.

Als es um die Fragen der Finanzierung gegangen sei, hätten Stadt und Land sich damals deshalb schon schnell einigen können. Den Bund zu überzeugen, habe sich aber zunächst als schwierig herausgestellt. „Durch meinen Ämtertausch habe ich das aber dann geregelt“, so Wissing mit einem Grinsen. Gleichwohl räumt er ein, dass die Übernahme von 60 Prozent der Kosten „außergewöhnlich viel“ sei für ein Projekt auf kommunaler Ebene.

Das betont für das Land Rheinland-Pfalz auch Verkehrsministerin Schmitt. „Auch für das Land stellt die Finanzierung eine große Herausforderung dar. Die 139 Millionen Euro, 25 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten, sind die größte Zuwendung für ein kommunales Projekt in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz“, betont sie. Für die Erneuerung der „verkehrlichen Lebensader“ der Region sei die Investition jedoch gut und wichtig.

„Ein bedeutender Tag“

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck spricht am Dienstag von einem „bedeutenden Tag für Ludwigshafen und die Region“. Sie erinnert daran, dass „eigentlich alles ganz anders geplant“ war, dass nämlich zunächst die marode Hochstraße Nord hätte abgerissen werden sollen. An die Nachricht, dass die Standfestigkeit der Hochstraße Süd nicht mehr gewährleistet sei, könne sie sich daher noch lebhaft erinnern. Genauso wie an den spektakulären Rückbau der Pilzhochstraße im Jahr 2020, die Sorgen von Handel und Industrie sowie die Belastungen für Anwohner und Anlieger. „Das alles ist mir gut im Gedächtnis geblieben.“

Die Abbruchkante der Hochstraße sei für sie nun ein „Ort des Neuanfangs und des Aufbruchs“. Man habe eine ganzheitliche Planung geleistet. Unter der neuen Südbrücke, die Anfang 2026 freigegeben werden soll und mit der Sanierung der angrenzenden Weißen Hochstraße bis zu 170 Millionen Euro kosten wird, sei ein Abschnitt einer Pendlerradroute geplant. Auch der ÖPNV werde mit einer neuen Abfahrt für Straßenbahnen von der Adenauer-Brücke in Richtung Süden optimiert. „Wir haben den Radverkehr und den ÖPNV also mitgedacht“, betont sie und antwortet damit auf Kritik, die eine Handvoll Demonstranten draußen vor dem Bauzaun aus Anlass der Grundsteinlegung an dem Großprojekt anbringt. „Kohl-Allee stoppen!“ oder „Und wo bleiben ÖPNV + Rad“ haben diese auf Plakate geschrieben.

Auch Wissing greift die Kritik auf. Er habe Deutschland ein Deutschlandticket gebracht, die Kundenzahl im ÖPNV sei um fünf Millionen gestiegen und auch das historisch größte Bahnsanierungsprogramm sei auf dem Weg. „Wir tun nicht das eine statt dem anderen, sondern das eine und das andere“, sagt er. Der Erhalt der Brücken- und Straßeninfrastruktur sei eminent wichtig. Gerade in Ludwigshafen. Das wird an diesem Dienstag deutlich. Nicht nur wegen seines Versprechens.