Warum das neue Bad entscheidend für die Ilvesheimer Finanzen ist

Ilvesheim. Der Gemeinderat in Ilvesheim brütet über Zahlen. In einer Sondersitzung wurde am Donnerstagabend im Rathaus der Entwurf des Haushaltsplans für 2025 erstmals öffentlich beraten. Auch die mittelfristige Finanzplanung (2026 bis 2028) nahm großen Raum ein. Zwei Fraktionen stellten Anträge zur Abstimmung: Die Grünen warben – am Ende vergebens – dafür, ein Budget für Baumpflanzungen von 10 000 Euro zu beschließen.

Während dieser Antrag mit acht zu elf Stimmen scheiterte, setzte sich die CDU – bei drei Nein-Stimmen der Grünen – mit der Idee durch, frühzeitig dafür zu sorgen, dass Erträge fließen, sobald das neue Hallenbad voraussichtlich 2028 öffnet. Dabei geht es um die Überlassung des Bads an Dritte, also zum Beispiel Vereine und Schwimmschulen.

Neues Bad in Ilvesheim kostet viel Geld

Das neue Bad kostet die Gemeinde viel Geld, sowohl der Bau als auch der Betrieb. Die Errichtung des Hallenbads wird aktuell mit 17 Millionen Euro angegeben, allerdings nur unter der Bedingung, dass danach der Freibad-Teil (Bauabschnitt 2) entsteht. Diesem erteilte Bürgermeister Thorsten Walther (SPD) aber kürzlich eine Absage – zumindest auf absehbare Zeit. Welche Auswirkungen das auf die Baukosten hat, ist noch unklar. Der jährliche Zuschuss-Bedarf nur für das Hallenbad läge laut Experten bei 1,4 Millionen Euro, Zinsen und Abschreibungen eingerechnet.

Vor diesem Hintergrund ging es in der Sitzung darum, wie die Gemeinde mit der absehbaren finanziellen Belastung umgeht. „Die Verwaltung wurde beauftragt, in der mittelfristigen Finanzplanung Einsparpotenziale aufzuzeigen“, erklärt Thorsten Walther und fügt hinzu, dass dieser Wunsch aus den Reihen des Gemeinderats kam.

Im neuen Jahr wird über Einsparungen beraten

Laut Rathauschef sollen die Vorschläge der Verwaltung in einer Sitzung am Dienstag, 16. Januar, (Verwaltungsausschuss) vorgestellt werden. Damit ist der bisherige Zeitplan obsolet, nachdem der Haushalt bereits in diesem Jahr verabschiedet worden wäre. Die Verabschiedung des Etats ist für Ende Januar geplant.

An welchen Schrauben könnte die Gemeinde drehen? Einsparungen kann man sowohl durch weniger Ausgaben als auch durch mehr Einnahmen erzielen. Solche könnten zum Beispiel durch einen höheren Hebesatz bei der Grundsteuer erreicht werden. Für das Jahr 2025 hatte der Gemeinderat sich für die Aufkommensneutralität – also gleich bleibende Einnahmen durch die Grundsteuer – entschieden. Für die Jahre danach gibt es noch keine Beschlüsse, denn seit der Grundsteuerreform ist wegen fehlender Daten noch vieles im Unklaren. Wichtig: Nichts, was nach 2025 passiert, ist bereits beschlossen. Es handelt sich hier nur um Möglichkeiten.

CDU will, dass Ilvesheim mit dem Bad schnell Einnahmen generiert

Doch bevor es um diese Fragen ging, diskutierte der Gemeinderat lange über die zwei eingangs genannten Anträge. Die CDU wollte mit ihrem Anliegen zeigen, „dass wir in der Lage sind, mit dem Bad Erträge zu erzielen“ (Ralf Kohl). Deshalb wolle man den Ansatz bei den Erträgen – für die Überlassung an Dritte – auf 50 000 Euro erhöhen.

Es sei wichtig, rechtzeitig Verträge für Schwimmunterricht, Training und ähnliche Nutzungen zu schließen – mit externen Schwimmschulen, aber auch Sportvereinen der Region und Nachbarkommunen. Das hielten die Freien Wähler für richtig. Auch die SPD hegte „keine Bedenken“ (Sauer). Die Gegenrede kam von Michael Haug (Grüne): „Wenn wir das Bad am Ende bauen sollten, haben wir so viele Schulden gemacht, dass uns Erträge von 50 000 Euro überhaupt nicht weiter helfen.“

Grüne wollen in Ilvesheim Bäume als Hitzeschutz

Seine Fraktion begründete ihren Antrag zu den Bäumen so: „Angesichts der im Zuge des Klimawandels zunehmenden Hitzesommer“ sei es „immer dringender, Ilvesheim zu begrünen“. Wie Haugs Kollege Hans-Jörg Habermehl ausführte, sei der Antrag von zurückhaltender Natur. Man habe eine niedrige Summe gewählt, die aber wie eine Initialzündung wirken könne, um das innerörtliche „Mikroklima positiv zu beeinflussen“. Außerdem möge die Gemeinde über die Bürgerapp erfragen, welche Stellen für Baumpflanzungen aus Sicht der Bevölkerung geeignet seien. Bürgermeister Walther zeigte sich dafür offen.

Die CDU dagegen war nicht begeistert: Georg Sommer betonte zwar zunächst, dass seine Fraktion nachweislich ein „sehr grünes Herz“ habe, doch sei dieser Antrag abzulehnen. Vom Bürgermeister sei zu erfahren, dass 18 neue Bäume allein für den Baumlehrpfad bestellt seien und im Jahr darauf 20 weitere dazu kommen sollen.

Freie Wähler und CDU sind gegen Antrag zu Bäumen

Die Entscheidung, wo zusätzliche Bäume gepflanzt werden sollen, sehe seine Fraktion bei den Fachleuten des Bauhofs besser aufgehoben als bei einer Befragung der Bürger-App. Auch Peter Riemensperger (Freie Wähler) würde „es gerne einfach so lassen, wie es ist“. Man habe in diesem Jahr schon viel Geld ausgegeben für Baumpflanzungen, wenn er an Friedhof und Baumlehrpfad denke.

„Wir heißen den Antrag der Grünen einerseits gut, weil wir mehr Bäume wollen“, sagte Rolf Sauer (SPD). Andererseits gelte aber auch: „Bitte keinen zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung, auch nicht für Umfragen“, die nur zu Enttäuschungen führten, wenn Wunschstandorte nicht umsetzbar seien. Am Ende stimmten CDU und Freie Wähler (11 Stimmen) dagegen, Grüne, SPD und Walther (8) dafür.