Rhein-Neckar/Berlin. Die Personalentscheidung der FDP für Volker Wissing als künftigen Bundesverkehrsminister hat die Metropolregion aufhorchen lassen. Mit dem 51-jährigen Landauer übernimmt ein Mann die Amtsgeschäfte, der die Region und ihre Infrastrukturprobleme bestens kennt - sogar aus der persönlichen Anschauung. Dass Wissings Name unter dem erst kürzlich verabschiedeten Mobilitätspakt für die Metropolregion steht, halten viele Entscheider für einen echten Vorteil.
Für Christoph Trinemeier, den Leitenden Direktor beim Verband Region Rhein-Neckar, ist die Besetzung zumindest grundsätzliche eine gute Entscheidung für die Region. Wenngleich er vor Hoffnungen warnt, dass Wünsche und Bedürfnisse der Region nun zum Selbstläufer werden könnten. „Wir sind mit unseren Sorgen und Nöten nicht alleine“, so Trinemeier. Und die Metropolregion werde mit ihren Anliegen im Berliner Ministerium auch nicht an erster Stelle stehen. Aber dennoch sieht er Pluspunkte in der Kür. „Volker Wissing kennt nicht nur die Situation in Ludwigshafen, sondern auch insgesamt die Notwendigkeiten und Bedarfe im Kernraum der Metropolregion.“ Es sei gut, wenn sich der neue Bundesverkehrsminister hier auskenne.
Trinemeier sieht über die Hochstraße hinaus weitere Anknüpfungspunkte. Wird doch die Neubaustrecke der Bahn Frankfurt-Mannheim-Karlsruhe in den kommenden Jahren verhandelt. „Wir werden da intensive Diskussionen habe. Da ist ein Verkehrsminister, der eine räumliche Nähe zu den Themen hat, ganz sicher kein Nachteil.“ Gleichwohl hält es der Verband weiterhin für wichtig, die Themen auch in den Ministerien auf Landesebene zu platzieren. Drei Bundesländer im Rücken zu haben, sei in diesem Fall ein echter Standortvorteil.
„Verlässlicher Gesprächspartner“
Auch die Spitze im Rathaus der Stadt Ludwigshafen ist ganz und gar nicht unglücklich über die Personalentscheidung auf Bundesebene. Ist doch Volker Wissing ein guter Bekannter und erprobter Verhandlungspartner. „Wir kennen und schätzen Herrn Wissing als sehr verlässlichen Gesprächspartner, der um die komplexen Herausforderungen für unsere Stadt Ludwigshafen weiß und diese ernst nimmt. Wenn die neue Regierung im Amt und Herr Wissing Verkehrsminister ist, freuen wir uns, das Gespräch mit ihm auf der Bundesebene im Interesse der Stadt Ludwigshafen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft der gesamten Metropolregion enortsetzen zu dürfen“, sagte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck auf Anfrage dieser Redaktion. Weiter will sich die Stadt dazu nicht auslassen - vor allem nicht mit Blick auf die noch offene Finanzierung der beiden Hochstraßen.
Sondersitzung zur Hochstraße
Der Stadtrat Ludwigshafen tagt am kommenden Montag ab 15 Uhr. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Auswahl der Variante, die als Ersatz für die abgerissene Pilzhochstraße gebaut werden soll.
Ende Oktober hatte die Verwaltung die beiden Varianten vorgestellt, die nach einem Jahr Planung übrig geblieben sind.
Die günstigere Lösung ist eine Brücke aus Beton, die 91 Millionen Euro kosten würde.
Eine Stahlbrücke ist nach Schätzung der Experten für 123 Millionen Euro zu haben.
Die Verwaltung bevorzugt die Beton-Brücke.
Die Erwartungen der Stadt rund um die Hochstraßen sind in Richtung Bundesverkehrsministerium bereits formuliert. „Wir planen aus unserer regionalen und nationalen Verantwortung heraus. Und wir erwarten, dass diese Verantwortung bei Land und Bund anerkannt wird, wenn es um die Finanzierung des Gesamtprojektes geht“, sagte die Oberbürgermeisterin bei der Vorstellung der Pläne für die neue Hochstraße Süd Ende Oktober. Mit den Verhandlungen will Steinruck beginnen, wenn Anfang kommenden Jahres das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Helmut-Kohl-Allee als neuer Stadtstraße und der Abriss der Hochstraße Nord stehen.
Auch die IHK Rhein-Neckar hat klare Erwartungen an den Minister Wissing. „Als Minister in Rheinland-Pfalz haben wir Volker Wissing als kompetent, dialogbereit und wirtschaftsorientiert kennengelernt“, sagt Manfred Schnabel, Präsident der IHK Rhein-Neckar. Die Wirtschaft erwarte nun, dass bei Mobilitätsfragen Ökologie und Ökonomie wieder stärker miteinander verbunden werden.
Der designierte Bundesverkehrsminister hat sich intensiv mit den Hochstraßen beschäftigt, vor allem mit dem Ersatz für die abgerissene Pilzhochstraße. Im Interview mit dieser Zeitung im November 2019 sagte er über das Hochstraßen-Dilemma: „Es handelt sich hier um ein industrie- und wirtschaftspolitisches Problem, das die Diemensionen der Stadt Ludwigshafen weit überschreitet. Deshalb habe ich auch mit der Bundesregierung Gespräche geführt, dass wir so schnell wie möglich eine Klärung der Kostenfrage brauchen. Es ist eine prosperierende Metropolregion, die eine gute Verkehrsanbindung braucht.“ Im selben Interview versicherte Wissing, dass das Land Rheinland-Pfalz die Stadt Ludwigshafen nicht alleine lasse. Er habe persönlich mit dem Bundesverkehrsminister über die Fragen der Finanzierung gesprochen. Jetzt kann Wissing bei diesem Thema Selbstgespräche führen.
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