Gewerbeflächen in Ludwigshafen - Lipoid darf erweitern, "Nördlich A650" bleibt Streitfall

Normalerweise verspricht die Planung und Festlegung von Industrie- und Gewerbeflächen in der Metropolregion keinen sonderlich hohen Unterhaltungswert. Wenn es dann aber zwischen einzelnen Städten und dem Verband Region Rhein-Neckar (VRRN) zu Unstimmigkeiten über bestimmte Gebiete kommt, kann sich das schlagartig ändern. So geschehen beim aktuellen Prozess zur Änderung des einheitlichen Regionalplans, in dem die Vorstellungen des VRRN so überhaupt nicht mit denen der Stadt Ludwigshafen zu vereinen sind. Konkret geht es um die Fläche „Nördlich A 650“ bei Ruchheim, die der VRRN im Gegensatz zur Stadt als Vorranggebiet für Industrie und Logistik behalten will. Und um den Bereich „Maudach-Süd“, wo die Stadt dringend mehr Gewerbeflächen für die Erweiterung der Firma Lipoid fordert, was der VRRN in dem Umfang zunächst abgelehnt hatte (wir berichteten).

Nun gibt es zumindest in einem der Streitpunkte einen Kompromiss. Der Planungsausschuss des VRRN stimmte am Freitagnachmittag einer Erweiterung der Gewerbeflächen in Maudach-Süd um rund elf Hektar für die Expansion der Firma Lipoid zu. „Im Ergebnis der erneuten regionalplanerischen Gesamtabwägung ist als neue Erkenntnis zu berücksichtigen, dass inzwischen ein konkretes Standortentwicklungskonzept der Firma Lipoid vorliegt und es auch aus regionalplanerischer Sicht sinnvoll ist, dieser derzeit sehr erfolgreichen Firma eine langfristige Perspektive am Standort des Stammsitzes in Maudach zu bieten“, hieß es in der Vorlage.

„Auch großflächige Ansiedlungen“

Die vom Ausschuss beschlossene Erweiterung beschränkt sich jedoch ausschließlich auf den Ausbau des Unternehmens, das sich während der Corona-Pandemie unter anderem als Zulieferer für die mRNA-Impfstoffe einen Namen machte. Weitere von der Stadt geforderte Gewerbeflächen in diesem Gebiet lehnt der VRRN ab.

Vielmehr setzt der Verband weiterhin voll auf das Areal „Nördlich A 650“ als Vorranggebiet für Industrie und Logistik - gegen den Willen der Verwaltung und einen Stadtratsbeschluss aus Ludwigshafen aus dem Jahr 2020. „Im Kontext des gesamtregionalen Gewerbeflächenkonzepts ist das Vorranggebiet einer der wenigen potenziellen Standorte im Kernraum der Metropolregion, der sich grundsätzlich auch für großflächige Ansiedlungen eignet“, so die Argumentation des VRRN. Darüber hinaus eigne sich das Gebiet für eine interkommunale Entwicklung, da die Flächen nicht nur auf Ludwigshafener, sondern auch auf Frankenthaler Gemarkung liegen. Der Planungsausschuss folgte am Freitag dem Vorschlag des VRRN.

In Ludwigshafen dürfte das für wenig Begeisterung sorgen. Auf Anfrage hatte sich Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) im Vorfeld der Entscheidung am Freitag nur knapp geäußert. „Es gilt die Abstimmungen abzuwarten. Danach lasse ich das Ergebnis durch den Stadtrat bewerten“, schrieb sie. Erst vor wenigen Wochen hatte Steinruck noch deutlich drastischere Worte gewählt und angedroht, im Konflikt mit dem VRRN „hart zu verhandeln“ und im äußersten Fall sogar Rechtsmittel einzusetzen.

Denn die Position in Ludwigshafen ist klar: Eine Erweiterung des Gewerbegebiets in Nachbarschaft des Amazon-Logistikzentrums „Am Römig“ soll tunlichst verhindert werden. Die Verantwortlichen befürchten einen Verkehrskollaps in Ruchheim, Lärmbelastung und negative klimaökologische Auswirkungen für die Stadtteile Ruchheim und Oggersheim. Auch eine Bürgerinitiative setzt sich vehement gegen die Ansiedlung neuer Industrie- oder Gewerbebetriebe in diesem Bereich ein.

Stadtrat muss sich positionieren

Im Gespräch mit dieser Redaktion betonte Verbandsdirektor Ralph Schlusche jedoch nochmals, dass eine Rücknahme des Vorranggebiets nicht in Frage komme. „Das Areal ist hervorragend als Gewerbestandort geeignet“, sagte er.

Die Situation scheint also ziemlich verfahren. Viel wird jetzt davon abhängen, wie sich der Ludwigshafener Stadtrat zu den Beschlüssen des VRRN-Planungsausschusses positioniert. Pocht er darauf, dass der eigene Beschluss aus dem Dezember 2020 umgesetzt wird? Oder lässt er sich umstimmen und macht doch den Weg für Neuansiedlungen nördlich der A 650 frei?