Hochstraßen-Kosten sollen im März auf den Tisch

Ludwigshafen. Preissteigerungen bei einem kleinen Teil des Hochstraßenprojekts machen den Stadtrat in Ludwigshafen zunehmend nervös. In der jüngsten Sitzung musste das Stadtparlament zur Kenntnis nehmen, dass der Bau der Westbrücke zwischen künftiger Helmut-Kohl-Allee und der A 650 deutlich teurer kommt als zunächst kalkuliert. Nach Informationen dieser Redaktion soll das Bauwerk rund 1,2 Millionen Euro teurer werden und nun mit insgesamt sechs Millionen Euro zu Buche schlagen – immerhin ein satter Aufschlag von 25 Prozent.

Das Problem: Bei diesem Bauwerk drängt die Zeit. Die Brücke ist nur ein kleiner Teil des gesamten Projekts und muss schon im Vorgriff der Gesamtmaßnahme begonnen werden. Sie wird nämlich die Gleise der Bahn überspannen. Und die Bahn hat der Stadt schon vor drei Jahren ein enges Zeitfenster für die Bauarbeiten angeboten – in diesem Jahr. Wenn jetzt nicht ausgeschrieben und gebaut wird, „ist der Zug für die nächsten drei Jahre sprichwörtlich abgefahren“, sagte SPD-Fraktionschef David Guthier. Die Zustimmung war nötig, damit die Verwaltung die Bauarbeiten ausschreiben darf. Am Ende stand eine Mehrheit gegen drei Nein-Stimmen der Linken und sieben Enthaltungen.

Gesamtbetrag bis Ende März

Gleichwohl wollen Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Baudezernent Alexander Thewalt den Politikern die Gesamtplanung des Hochstraßenprojekts inklusive Südtangente, Stadtstraße und Abriss des Rathauses präsentieren. Das soll in einer nichtöffentlichen Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses Ende März geschehen. Dann sollen alle bislang absehbaren Kosten und auch weitere Details zu den Fördermöglichkeiten auf den Tisch.

Zuletzt stand ein Volumen von knapp 1,5 Milliarden Euro für das Gesamtpaket im Raum. Davon werden Bund und Land 85 Prozent übernehmen, sodass noch 15 Prozent an der Stadt hängenbleiben.

Die Oberbürgermeisterin hat nach eigenem Bekunden am Wochenende Bundesverkehrsminister Volker Wissing per SMS einen neuen Vorschlag unterbreitet, wie Kostensteigerungen egalisiert werden könnten. Details wollte sie im Stadtrat noch nicht nennen, da diese Vorschläge erst noch in Berlin geprüft werden. „Man hat uns nicht vergessen“, so Steinruck.

Gleichwohl bröckelt die Front der Zustimmung zum Hochstraßenprojekt. „Die Rutschbahn wird immer steiler“, sagte Raik Dreher vom Grünen Forum/Piraten angesichts der Kostensteigerungen. Kritisch stehen dem Projekt auch die FWG und die Linken gegenüber. Nicht zuletzt deswegen beantragten die Freien Wähler, den eigentlich nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt öffentlich zu diskutieren. Auch die Oberbürgermeisterin hatte bei ihrer Brandrede Ende Januar, für die sie sich später entschuldigte, durchaus provokativ den Gedanken ins Spiel gebracht, die Stadtstraße angesichts der leeren Stadtkasse zumindest nochmals zu hinterfragen.

Thomas Schell (FDP) warnte indessen eindringlich davor, sich wieder von der längst beschlossenen Stadtstraße zu verabschieden. Jede weitere Zeitverzögerung werde viel Geld kosten. „Dieses Projekt infrage zu stellen, wäre ein fatales Signal an die Wirtschaft der Metropolregion.“ Die Hochstraße sei für die ganze Region lebenswichtig.

Auch die SPD hält es für „falsch, das Ding an dieser Stelle platt zu machen“, so Guthier. Die Finanzierung müsse allerdings geklärt sein, bis die ersten großen Baumaßnahmen vergeben werden.

Christoph Heller von der CDU zeigte sich genervt, dass ständig „olle Kamellen“ aufgewärmt würden: „Habt ihr euch mal überlegt, was für ein Signal wir nach außen geben?“ Dabei rede man noch nicht mal über die großen Brocken. Der Bau der Westbrücke sei als Anbindung an die Autobahn so oder so nötig.