Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Mannheimer Sparpläne: Es reicht noch lange nicht

Mannheim. Der Eintritt in den Luisenpark wird teurer, das Nationaltheater streicht eine Opern-Premiere. Die ersten Auswirkungen des Sparzwangs der Stadt Mannheim haben sich Anfang der Woche schon ganz konkret gezeigt. Jetzt hat der Gemeinderat das erste Sparpaket der Verwaltung beschlossen, 55 Millionen Euro soll es bringen. Aber schon heute ist klar, dass dieser Betrag nicht mal annähernd reicht, damit Mannheim wieder flüssig wird und die vom Regierungspräsidium bis 2028 verlangte Liquidität erreicht. In den nächsten Wochen müssen die Dezernate weitere Sparpläne vorlegen.

Sparpläne in Mannheim: Wenig Spielraum für Verwaltung und Gemeinderat

Selbst wenn die Stadt alle jetzt angedachten Sparideen umsetzt, sind laut aktueller Prognose immer noch 375 Millionen Euro zu erbringen. Was für eine irre Zahl! Da kann man nur hoffen, dass die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt und die Steuereinnahmen steigen. Oder dass der Bund den Kommunen Finanzspritzen gibt.

Diese schwindelerregenden Zahlen zeigen auch, wie wenig Spielraum Stadtverwaltung und Gemeinderat eigentlich haben. Trotzdem ist es bedauerlich, dass die Sparpläne Familien so stark treffen. Auch wenn der Kita-Zuschuss jetzt gestaffelt abgebaut wird – wegfallen wird er am Ende doch, und die Kita-Gebühren werden außerdem steigen. Bei anderen Punkten dagegen hat sich die Politik zu schnell dem Druck gebeugt. Ein Stadtteil wie Feudenheim mit einer vielfältigen Vereinsstruktur könnte es vielleicht schon verschmerzen, wenn der Jugendtreff durch ein mobiles Angebot ersetzt würde. Aber es ist auch hier leider wie so oft im Leben: Wer laut genug schreit, der wird gehört.

Schwierig ist auch, dass die Stadträtinnen und Stadträte diese wichtigen Finanz-Entscheidungen quasi im Schweinsgalopp treffen müssen. Diese 48 Männer und Frauen sind ehrenamtlich für uns alle tätig, sie haben auch noch einen Beruf und eine Familie. Ja, das Regierungspräsidium will bis Ende des Jahres wissen, wie Mannheim seine Finanzprobleme in den Griff bekommt. Aber bei Entscheidungen dieser Tragweite muss auch Zeit bleiben für Diskussionen und Abwägungen in öffentlichen Sitzungen. Das ist schließlich der Kern der Demokratie.