Sparpläne: Welche Kosten Mannheimer Kita-Eltern drohen

Mannheim. Beschlossen ist noch nichts, die endgültige Entscheidung trifft am Dienstag der Gemeinderat, und bislang wird zumindest in manchen Fraktionen dem Vernehmen nach noch intensiv diskutiert, ob es tatsächlich so umgesetzt werden soll.

Doch durch die Sparpläne der Mannheimer Stadtverwaltung könnten auf Eltern von Mannheimer Kita-Kindern künftig höhere Kosten zukommen. Die Elternbeiräte der städtischen und kirchlichen Einrichtungen wollen das verhindern, am Donnerstag protestierten viele Familien mit Transparenten wie „Familienfreundlichkeit geht anders“ vor der Sitzung des Hauptausschusses im Stadthaus. Wir erklären, welche Auswirkungen die Sparvorgaben auf Eltern haben, wenn sie umgesetzt werden.

Was bedeutet es, wenn die Gebührenerstattung wegfällt?

Bislang gewährt die Stadt Mannheim den Eltern aller Mannheimer Kita-Kinder eine Gebührenerstattung von 105 Euro pro Monat. Unabhängig davon, ob sie eine städtische Einrichtung besuchen oder die eines freien Trägers. Diese Erstattung soll laut den Sparplänen künftig wegfallen. Ein Ganztagsplatz in einer städtischen Kita kostet laut Stadtverwaltung ohne Gebührenerstattung aktuell 279 Euro im Monat. Bei der katholischen Kirche sind es 348, bei der evangelischen 367. Durch die Gebührenerstattung werden die Kosten für die Eltern also um rund ein Drittel gesenkt. Ihr Wegfall wiederum würde den Haushalt laut Gemeinderatsvorlage in den nächsten drei Jahren um insgesamt neun Millionen Euro entlasten.

Welche höheren Kita-Gebühren könnten künftig auf Eltern zukommen?

Für 2026, 2027 und 2028 sehen die Sparpläne bei den Kita-Gebühren jeweils eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades um ein Prozent vor. Das bedeutet nach Angaben einer Stadtsprecherin, dass die Gebühren für die Eltern – je nach allgemeiner Kostenentwicklung – um jährlich „circa sieben bis zehn Prozent“ steigen. Das gilt allerdings nur für die städtischen Einrichtungen. Bei einem Ganztagsplatz bedeuten zehn Prozent Erhöhung hier also knapp 28 Euro. Die freien Träger können eigene Entscheidungen treffen. Sie seien „grundsätzlich frei in der Gestaltung ihrer Gebührensätze“, so die Rathaus-Sprecherin. Die Gebührenerhöhung soll laut Vorlage in den nächsten drei Jahren rund 3,7 Millionen Euro für den Haushalt bringen.

Und was ist mit der Verpflegungsgebühr in den städtischen Kitas und Krippen?

Die soll den Plänen zufolge ebenfalls steigen. Aktuell beträgt sie 74 Euro pro Monat. Auch hier ist eine Erhöhung um sieben bis zehn Prozent vorgesehen. Entlastungspotenzial für den Haushalt in den kommenden drei Jahren: knapp eine Million Euro.

Was hat es mit der geplanten Hygiene-Artikel-Gebühr in städtischen Krippen auf sich?

Windeln gibt es in städtischen Krippen bislang umsonst für die Jungen und Mädchen. Künftig aber sollen Eltern eine Art „Windelgebühr“ bezahlen. Die wird sich „im einstelligen Bereich“ bewegen, so die Stadtsprecherin, also ein paar Euro im Monat kosten. „Das ist deutlich günstiger, als wenn Eltern diese Produkte für den Bedarf ihres Kindes in der Kita monatlich selbst beschaffen würden.“ Genau das soll auf Mütter und Väter aber zukommen, wenn der noch laufende Vertrag der Stadt für Windellieferungen Ende 2028 ausläuft. Dann müssen die Eltern den Plänen zufolge die Windeln selbst mitbringen. Entlastung für den Haushalt: 100.000 Euro pro Jahr.

Was sagen die Elternvertreter?

Der Zusammenschluss der Elternbeiräte von städtischen, katholischen und evangelischen Kitas in Mannheim (ZEBMA) will die zusätzlichen Belastungen unbedingt verhindern. Gerade die Gebührenerstattung müsse erhalten bleiben, fordert die Vereinigung. Die geplante Streichung „untergräbt die Bemühungen um mehr Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit und Familienfreundlichkeit“. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten seien viele Familien auf finanzielle Unterstützung angewiesen. „Die 105 Euro im Monat machen für viele einen entscheidenden Unterschied im Haushaltsbudget.“ Die Elternvertreter fürchten zudem, dass eine höhere finanzielle Belastung durch Kita-Gebühren vor allem Frauen und Alleinerziehende vom Arbeitsmarkt fernhalten könnte.

Was sagt der zuständige Bürgermeister?

Bildungsdezernent Dirk Grunert (Grüne) räumt ein, dass die geplanten Gebührenerhöhungen und die Abschaffung der Gebührenerstattung „ohne Zweifel eine zusätzliche Belastung für Familien“ seien. Er verweist allerdings auch auf den Grund für die Maßnahmen: Mannheim hat wegen der schwierigen Finanzlage eine Sparauflage vom Karlsruher Regierungspräsidium bekommen. „Das Regierungspräsidium hat uns zur Auflage gemacht, zuerst bei den freiwilligen Leistungen der Kommune zu sparen. Die Gebührenerstattung im Kita-Bereich ist eine solche freiwillige Leistung.“ Sein Dezernat habe letztlich „vor der schwierigen Frage“ gestanden, „ob wir Kita-Gebühren erhöhen oder den Ausbau der Kita-Plätze verringern“. Das sei eine Abwägung zwischen zwei unschönen Alternativen. „Ich halte es für gerechter, sich für das erste zu entscheiden. Wir unterstützen weiter die freien Träger beim Erhalt und bei der Schaffung von Kita-Plätzen und stellen dafür mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung“

Wann fällt die Entscheidung?

Abgestimmt werden soll in der Sitzung des Gemeinderats an diesem Dienstag, 30. September. Die Sitzung im Ratssaal des Stadthauses beginnt um 16 Uhr. Sie ist öffentlich und auch im Livestream zu sehen unter www.youtube.com/@StadtMannheim/streams

Podcast „Mensch Mannheim“ : Im jüngsten Podcast war Baubürgermeister Ralf Eisenhauer zum Thema Sparpläne zu Gast. Hier zum Nachhören.